Betrugsskandal um Bürgermeister in Seeg: "Undurchsichtiges Konstrukt"
Plus Ex-Finanzminister Theo Waigel sagt, er habe sich über die vielen Posten des festgenommenen Bürgermeisters von Seeg gewundert – und seine Bedenken bereits vor der Razzia geäußert.
Im mutmaßlichen Betrugsskandal in Seeg (Landkreis Ostallgäu) laufen die Ermittlungen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg „beschleunigt“ weiter. Wie berichtet, sitzen Bürgermeister Markus Berktold (CSU) sowie ein Einrichtungsleiter in Untersuchungshaft. „Es werden unter anderem Dokumente gesichtet und Zeugen befragt. Es ist derzeit nicht absehbar, wie lange die Ermittlungen dauern“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage unserer Redaktion. Die beiden seien derzeit in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten untergebracht. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen seien, werde sich zeigen, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird.
Den Beschuldigten wird gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen. Sie sollen zwischen Mai 2020 und Juni 2022 wiederholt Scheinrechnungen gestellt haben. Damit hätten sie bei der Pflegekasse zu Unrecht Erstattungen für angebliche Mehraufwendungen in der Corona-Pandemie erhalten. Der Schaden soll sich auf 1,1 Millionen Euro belaufen. Der Einrichtungsleiter soll zudem mehr als 110.000 Euro durch Scheinrechnungen zu seinen Gunsten veruntreut haben.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Wenn sich eine Lücke auftut, wird was geholt, wehe dem es wird was entdeckt wird gemauert. Alleine schon dass diese Verfehlungen erst jetzt entdeckt worden sind ist schon fragwürdig.
Warum hat hier Theo Waigel so lange stillgehalten und nicht schon früher interveniert?
Diese Frage stellt sich mir bei dem Ganzen jetzt schon. Waigel und Berktold gehören immerhin derselben Partei an.
Was nicht unbedingt etwas sagen muss. Aber ...