Mehr Geld für Pendler, die Mütterrente und Bayern: Das sind drei zentrale Forderungen, welche die CSU nach der Wahl in Berlin durchsetzen will. Sie stehen im speziellen CSU-Wahlprogramm, das der Vorstand am Montag einstimmig beschlossen hat. Nur ob die CDU da mitspielt, falls die Union nach dem 23. Februar die neue Bundesregierung anführt? Fakt ist: Nach den Umfragen liegt die Union vorn, wobei die CSU deutlich besser abschneidet als die große Schwesterpartei.
Während CDU und CSU in Deutschland zusammen bei rund 30 Prozent der Stimmen dümpeln, lag die CSU in Bayern zuletzt bei mehr als 42 Prozent. Das ist deutlich besser als vor drei Jahren und wird parteiintern als Bestätigung des jetzigen Kurses gewertet, den Parteichef Markus Söder vorgibt. Eine der Konstanten dieses Kurses: Im Zweifelsfall geht es immer gegen die Grünen.
Bundestagswahl 2025: CSU will Grüne in der Opposition sehen
Kein Wunder also, dass CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt und Generalsekretär Martin Huber bei der Vorstellung des Programmes zunächst auf die Vorgänge um Thomas Gelbhaar zu sprechen kamen. Den Berliner Bundestagsabgeordneten der Grünen haben offenbar von einer „Parteifreundin“ erfundene Vorwürfe eine erneute Kandidatur gekostet. Dobrindt spekulierte über ein mögliches „grünes Intrigen-System“ und forderte Aufklärung durch den Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck: „Das Schweigen schafft Misstrauen.“
Offen auf dem Tisch liegt dagegen, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nach einem möglichen Wahlsieg der Union auch die Grünen als Regierungspartner nicht ausschließt. Das hat er wiederholt erklärt. Die CSU um Söder dagegen will die Grünen in der Opposition sehen. Das ist nicht der einzige feine Unterschied zwischen den Schwesterparteien, wie am Montag noch einmal klar wurde.
Wo sich CDU und CSU im Wahlprogramm unterscheiden
So fordert die CSU eine neu gestaltete Prämie, um den Absatz heimischer E-Autos anzukurbeln. Merz hält wenig von solchen Prämien. Die CSU will unter anderem erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Merz hatte sich zuletzt zurückhaltend geäußert. Mehr als vier Milliarden Euro würde das Projekt pro Jahr kosten. Weitere CSU-Forderungen sind eine Pendlerpauschale, die schon ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen soll. Der Länderfinanzausgleich, der Bayern zuletzt zehn Milliarden Euro kostete, soll ebenso reformiert werden. Und in der Wirtschaft soll die Mehrwertsteuer für Speisen und Getränke auf sieben Prozent sinken.
Bleibt die Frage nach der Finanzierung. Laut Dobrindt soll eine Kehrtwende bei Bürgergeld, Migrationskosten und Heizungsgesetz einen zweistelligen Milliardenbetrag bringen, der gespart wird. Weitere 20 Milliarden seien zu erwarten, wenn es in Deutschland wieder zu einem Wirtschaftswachstum im europäischen Durchschnitt komme.
So will die CSU ihre Wahlversprechen bezahlen
In der Migrationspolitik fordert die CSU eine Änderung des Asyl-Grundrechts, von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie. Das Bleiberecht für Migranten soll an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Asyl-Gerichtsverfahren sollen auf das „verfassungsrechtliche Minimum“ begrenzt werden. Ausländische Straftäter sollen „umgehend“ abgeschoben werden. Und wer nicht sofort abgeschoben werden kann, soll nach dem Willen der CSU in unbefristete Abschiebehaft genommen werden. Wobei in Fragen der Migration die einstigen Differenzen zwischen den Schwesterparteien verschwunden seien, wie Dobrindt und Huber betonten. Allerdings: Merz wollte ursprünglich vermeiden, dass Migration zum Hauptthema des Wahlkampfs wird. In der CSU-Zentrale sieht man das anders. Huber: „Da ist das Top-Thema.“ (mit dpa)
Man merkt - es ist die fünfte Jahreszeit, die CSU ist schon ganz jeck https://de.wikipedia.org/wiki/Jeck
Aber ett hätt joar noch immer jotjejange... Verwunderlich wenn diese Vorhaben immer als Wahlprogramm vorgestellt werden...nie aber wird irgendetwas während der Amtszeit realisiert, da wird ausgesessen und abgelenkt. Vielleicht könnte die CSU mal ihr Wahlprogramm für 2070 vorstellen, mit etwas Verzögerung bemerkt man dies 2050.
Gaaaanz wichtig: Die Distanz zu den Grünen. Wenn das Herrn Söder und Herrn Dobrindt mal nicht auf die eigenen Füße fällt. Ich würde mir wünschen, dass die CSU mit der gleichen Vehemenz mal ihre Distanz zur AfD betont.
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