Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht: Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber immer wieder bitter. So auch diese Woche im Haushaltsausschuss des Landtags, als es um das Rätsel der verschwundenen Leberkässemmeln ging. Die nahrhafte Semmel ist hier als Symbol zu verstehen für die Brotzeit, die der Freistaat Bayern den Beschäftigten in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen während der Corona-Pandemie zukommen lassen wollte.
Zwei Monate lang spendierte der Freistaat im Frühjahr 2020 pro Beschäftigtem täglich 6,50 Euro Verpflegungspauschale. Kostenpunkt: 133 Millionen Euro, ausbezahlt wurde nach Antrag an die jeweiligen Einrichtungen. Start war an einem 1. April, und dieses Datum sollte sich als schlechtes Omen erweisen. Nach den Recherchen des Obersten Rechnungshofes (ORH) nämlich haben viele Beschäftigte nie eine Gratis-Leberkässemmel zu Gesicht, geschweige denn zwischen die Zähne bekommen. Nach Stichproben kamen die Rechnungsprüfer zu dem Schluss, dass wesentliche Teile des Geldes zweckentfremdet wurden und empfahlen, sich das Geld zurückzuholen.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses reagierten ziemlich sauer
Landesamt für Finanzen und Gesundheitsministerium haben dann auch knapp 600 Einrichtungen stichprobenartig überprüft und gut zwölf Millionen Euro zurückgeholt. Das Problem: Insgesamt müssten mehr als 4000 Einrichtungen im Nachhinein geprüft werden – das sei nicht zu schaffen, hieß es. Erschwerend kommt hinzu, wie der ORH schreibt, dass bei einem großen Teil der Anträge zunächst nicht zwingend erkennbar war, dass die Verpflegungspauschale vollständig für die Verpflegung oder zur Anerkennung der Beschäftigten aufzuwenden ist. Auf gut Deutsch: Das Geld für die Leberkässemmeln ist weg.
Diese Erkenntnis setzte sich auch am Mittwoch in der Sitzung des Haushaltsausschusses durch, dessen Mitglieder ziemlich sauer reagierten. Von einer „Frechheit sondergleichen“ sprach Michael Hofmann (CSU). Da rege man sich immer über die Bürokratie auf, aber die brauche es ja offenbar. Für Claudia Köhler (Grüne) hat die Staatsregierung dagegen ein Eigentor mit Ansage geschossen, das Ganze sei eine populistische Aktion gewesen.
Insgesamt hat der Ausschuss am Mittwoch rund 50 alte Beanstandungen des ORH unter die Lupe genommen. In 15 Fällen sehen die Abgeordneten weiteren Handlungsbedarf. ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz wies darauf hin, dass der Freistaat seit 25 Jahren beim Zuwendungswesen nur mangelnden Durchblick habe. Eine valide Übersicht zum eingesetzten Mittelvolumen bei Förderungen existiere nicht. Die Abgeordneten forderten die Staatsregierung deshalb erneut auf, eine Datenbank einzurichten.
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