Hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi kürzlich Adolf Hitlers Kehlsteinhaus hoch über Berchtesgaden gekauft? Natürlich nicht. Aber genau diese Falsch-Nachricht inklusive gefälschtem Video verbreitete sich im Februar rasend schnell in sozialen Medien. „Fremde Länder versuchen zunehmend Einfluss zu nehmen auf unsere Cyberwelt“, warnt deshalb Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU). Das Ziel sei klar: „Man will damit unsere Gesellschaft destabilisieren.“
„Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen in Fakten und Wahrheit“, glaubt auch Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler). Doch genau dieses Vertrauen werde im digitalen Raum „jeden Tag gezielt und systematisch angegriffen“. Bereits vor einem Jahr gründeten Mehring und Kirchner deshalb zusammen mit Internet-Giganten wie Google, Youtube oder Meta eine „Bayern-Allianz gegen Desinformation“.
Die neuen Bündnispartner können in Bayern rund zehn Millionen Mitglieder erreichen
Nun wird das Bündnis um 15 zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen in Bayern erweitert - von der Katholischen Kirche über den Deutschen Gewerkschaftsbund und den Landessportverband bis hin zum Roten Kreuz, der Bergwacht, dem Landesfeuerwehrverband oder dem Lehrkräfteverband bpv. Gemeinsames Ziel sei, möglichst viele Menschen in Bayern für Desinformation und „Fake News“ zu sensibilisieren, erklärt Mehring. Jeder Partner verpflichtet sich dabei auf konkrete Maßnahmen zur Umsetzung - von Bildungsangeboten für Jugendliche oder Führungskräfte bis hin zu eigenen Online-Kampagnen..
Die Verbände und Organisationen sind in Bayern fest verankert und genießen eine hohe Glaubwürdigkeit, lobt Mehring. Deshalb sei ihre Unterstützung im Kampf gegen Desinformation wichtiger denn je. Die Partner, die nun mit im Boot sind, können über ihre Mitglieder bis zu zehn der gut 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Freistaat erreichen. Weitere Partner seien zudem jederzeit willkommen.
Mehring: Öffentlicher Druck auf Internet-Giganten im Kampf gegen „Fake News“ wichtig
„Wir sind nicht bereit, das, was Trump und Co tun, als neues Normal zu betrachten“, beteuert Mehring mit Blick auf „Fake News“. Es gehe darum, die demokratischen Spielregeln von der Meinungsfreiheit bis hin zu journalistischen Qualitätskriterien auch im digitalen Raum zu etablieren.
Die Unterstützung breiter gesellschaftlicher Kräfte sei aber auch wichtig, um öffentlichen Druck auf die Internet-Giganten auszuüben. Es komme nicht von ungefähr, dass etwa Meta - anders als in den USA - in Europa interne Faktenchecks bisher nicht aufgegeben hat, findet Mehring: „Wir brauchen dafür einen Hebel. Und die Zusammenarbeit mit den Firmen in unserem Bündnis ist besser, als man vielleicht denkt.“
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