Bayerischer Landtag: Unter erschwerten Corona-Bedingungen: Fraktionen bereiten sich auf Klausuren vor

Endlich mal über etwas anderes reden als über Corona, endlich mal neue Themen auf die Tagesordnung setzen. Das war der Plan der Landtagsfraktionen für den Auftakt ins Vorwahljahr 2022. Doch erneut macht ihnen die Pandemie einen Strich durch die Rechnung. Die Klausur der Freien Wähler ist bereits vergangene Woche wegen Corona-Infektionen von Teilnehmern abgesagt worden. Und auch die Klausuren der fünf anderen Fraktionen können überwiegend nur verkürzt oder unter erschwerten Bedingungen stattfinden. Hier ein Überblick.

• CSU: Statt für drei ruft Fraktionschef Thomas Kreuzer die Abgeordneten nur für zwei Tage zusammen, und das auch nur virtuell. Prominentester Gast ist an diesem Montag im Fraktionsvorstand die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen (CDU). Schwerpunkte der Beratungen werden neben der Zukunft der Europäischen Union die Wirtschafts- und Industriepolitik, die Situation in der Pflege, die Digitalisierung und Fragen der inneren und äußeren Sicherheit sein. Dazu wird auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, erwartet.
• Grüne: Bereits vergangene Woche haben die Fraktionschefs der Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die geplante zweitägige Präsenzklausur in Bayreuth abgesagt. Sie wollten eigentlich über eine neue politische Strategie reden, die sich aus ihrer Beteiligung an der Bundesregierung für die bayerische Landespolitik ergibt. Die grünen Landtagsabgeordneten beschränken sich auf ein virtuelles Treffen am Freitag, wollen ihre Fraktionsklausur aber im April nachholen.
• SPD: Fraktionschef Florian von Brunn hat die am Dienstag beginnende dreitägige Präsenzklausur im Landtag nicht abgesagt, aber strenge Regeln für die Abgeordnete aufgestellt. Für Abgeordnete, die persönlich teilnehmen, gilt 1G-plus (vollständiger Impfschutz und zusätzlicher PCR-Test). Wer will, kann sich digital zuschalten. Schwerpunktthemen sind Soziales und Arbeit, bezahlbares Wohnen und Mieterschutz sowie die Gesundheitsversorgung. Als prominente Gäste werden zugeschaltet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg. Persönlich erwartet wird der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (alle SPD).
• AfD: Die Fraktionschefs Christian Klingen und Ulrich Singer halten an ihren Plänen für eine zweitägige Präsenzklausur unter den Corona-Regeln des Landtags (3G) fest. „Wir tagen in Präsenz“, sagte Singer auf Nachfrage unserer Zeitung. Darüber habe es auch keine Diskussion gegeben. Themenschwerpunkte sind die nach Ansicht der AfD „katastrophale Klima- und Energiepolitik sowie die verfehlte Corona-Politik der Staatsregierung“.
• FDP: Auch die Winterklausur der bayerischen FDP soll wie geplant von Donnerstag bis Samstag in Kloster Seeon stattfinden. Dort treffen sich erst die Landtagsabgeordneten, dann auch die Bundestagsabgeordneten und Vertreter des Landesverbandes. Für persönliche Teilnehmende gilt eine PCR-Testpflicht, sagt der Chef der Landtagsfraktion, Martin Hagen. Wer will, könne sich aber auch digital zuschalten. Schwerpunktmäßig soll es um die Themen Bildung und Wirtschaft gehen. Als Gesprächspartner erwarten die Liberalen unter anderem Professorin Ursula Münch (Akademie für politische Bildung) und Bertram Brossardt (Verband der bayerischen Wirtschaft).