Bayerns Kabinett am Tegernsee: zu wenig Lösungen für Wohnungsbau

„Orientierungsklausur“ lautete der offizielle Titel des Treffens der bayerischen Ministerinnen und Minister am Tegernsee, und in der Tat: Nach Monaten des Dauerwahlkampfs mit- und gegeneinander würde der Truppe von Ministerpräsident Markus Söder ein wenig Neubesinnung nicht schaden. Nach diesem Treffen ist sie aber nicht zu erkennen. Herausgekommen sind ein paar Allgemeinplätze wie das Bekenntnis zu weiteren Investitionen und der eilige Reparaturversuch der Probleme bei der Förderung des Wohnungsbaus. Und dann gibt es da noch die Erkenntnis, dass das Geld nicht für alle Wünsche und Vorhaben reichen wird. Ach so.

Was es bräuchte, wäre ein Plan, wie Bayern und seine Städte und Gemeinden mehr günstige Wohnungen bekommen

Nun soll also im Herbst Klarheit geschaffen werden, wie und wofür Bayern sein Geld auszugeben gedenkt. Das hat den Vorteil, dass sich bis dahin die Steuereinnahmen besser abschätzen lassen – und dass es ganz vielleicht finanziell ein bisschen rosiger ausschaut. Es hat aber den gravierenden Nachteil, dass in einem wichtigen Feld wie dem sozialen Wohnungsbau wieder zu wenig vorangeht. Zwar werden ein paar hundert Millionen Euro verschoben. Doch das ist nicht mehr als ein Trostpflaster. Was es bräuchte, wäre ein Plan, wie Bayern und seine Städte und Gemeinden mehr günstige Wohnungen bekommen. Denn während die Zahl der Bayern wächst, werden die Sozialwohnungen weniger, weil viele ältere aus der sogenannten Sozialbindung fallen. Das darf man nicht länger so treiben lassen.