Söder sieht Deutschland auf existentielle Gas-Notlage zusteuern

CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. "Es droht eine existenzielle Gas-Notlage", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag beim Besuch eines Gasspeichers im Münchner Umland. Die Ausrufung der Alarmstufe Gas wegen der deutlich verringerten Lieferungen aus Russland komme "hoffentlich nicht zu spät" und zeige, dass alle Bemühungen, Ersatzlieferanten zu finden, nicht funktioniert hätten. "Es ist ein Zeichen dafür, dass die Lage viel ernster ist, als gedacht."

Gas-Notstand: Abschaltung von Betrieben sei "absolute Katastrophe"

Die Gasspeicher müssten jetzt befüllt werden, forderte Söder von der Bundesregierung. "Eine Regierung muss dafür sorgen, dass genügend Essen und warme Wohnungen und die Versorgung für die Arbeitsplätze da ist. Das ist die Grundaufgabe des Staates und die fordern wir ein", sagte er. Wenn sich die Lage weiter zuspitze und in der Folge auch nur ein Betrieb wegen Gasmangels abgeschaltet werde, sei dies "eine absolute Katastrophe. Da sind Tausende von Arbeitsplätzen betroffen. Also wir marschieren da tatsächlich auf eine Form von Deindustrialisierung zu", warnte Söder.

Söder schlägt Weiterbetrieb von Isar II vor

Um dem zuvor zu kommen, müssten nun alle Formen von Energie genutzt werden. Dazu gehöre für Söder neben allen Erneuerbaren auch "absolut die Kernenergie". Der Atommeiler Isar II müsse zumindest so lange betrieben werden, wie es die Brennstäbe hergeben würden. Gut organisiert sei dies fast bis Mitte nächsten Jahres möglich. "Das heißt, all diese Argumente, die vom Bund ins Feld geführt werden, greifen nicht. Es handelt sich am Ende nicht um eine technische, sondern um eine rein politische Entscheidung."

Auch Bayern werde seinen Teil leisten. Das betreffe unter anderem die Windenergie. Es dürfe aber nicht so sein, "dass wir zu den jetzigen Energieprobleme noch zusätzliche bei uns schaffen", sagte Söder. Er kündigte an, in der kommenden Woche einen Krisenstab Energie einrichten zu wollen.