Corona-Pandemie: Streit um Maskenpflicht in der Schule entzweit CSU und Freie Wähler

Die Maskenpflicht im Unterricht spaltet wieder einmal die Regierungsparteien in Bayern. Anders als von vielen erwartet, müssen Kinder und Jugendliche auch weiterhin vermummt im Klassenzimmer lernen. Damit fällt der Vorschlag der Freien Wähler durch, die Pflicht zur Maske am Sitzplatz ab nächster Woche nach und nach abzuschaffen.

Dass er und seine Partei anders entschieden hätten, daraus macht Freie-Wähler-Kultusminister Michael Piazolo am Dienstag nach der Kabinettssitzung kein Geheimnis: „Mein Vorschlag war, schon nächste Woche in den Grundschulen die Masken fallenzulassen“, erklärte er. "Doch da konnten wir uns heute nicht einigen."

Fabian Mehring schimpft über Maskenpflicht an Schulen: "Einfach absurd"

Die Freie-Wähler-Fraktion hatte sich am Montagabend ganz eindeutig für eine Abkehr von der Maskenpflicht ausgesprochen. Der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring sagte unserer Redaktion, diese sei „ein Anachronismus auf unserem kollektiven Rückweg in die Normalität“. Am Dienstag legte er nach: „Die Nachteile, die die Maske beim Lernen hat, verdanken Schüler, Lehrer und Eltern ab heute alleine der CSU.“ Mehring bemühte sich den Eindruck zu zerstreuen, dass die Freien Wähler Schwäche im Kräftemessen mit der CSU gezeigt hätten: „Wir Freien Wähler sind der Auffassung, dass die Maskenpflicht im Klassenzimmer entfallen soll. Aber wir sind nun einmal Juniorpartner in einer Koalition und können solche Änderungen in der Verordnung zu den Infektionsschutzmaßnahmen leider nicht alleine durchsetzen.“

Die Regelung ist für Mehring „einfach absurd: Während Erwachsene wieder in Diskotheken feiern und zu zehntausenden in Stadien gehen dürfen, lernen unsere mehrmals pro Woche getesteten Kinder noch immer mit Maske am Platz. Nachmittags treffen sie sich dann ohne Maske mit ihren Banknachbarn.“

Sein Kultusminister schlug einen diplomatischeren Ton an: Durch die vielen Corona-Tests in den Schulen gebe es ein sehr hohes Schutzniveau, die Grundschüler seien durch die Masken besonders belastet. „Die CSU hat da eine andere Einschätzung.“ Ein Konsens sei deshalb nicht möglich gewesen.

Staatskanzleichef: Masken im Unterricht bei Schülerinnen und Schülern nicht mit Diskos vergleichbar

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) entgegnete, es gebe einen Unterschied zwischen Corona-Regeln in Diskotheken und in Schulen: „Es gibt keinen Disko-Zwang, aber es gibt eine Schulpflicht.“ Weil vorsichtige Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern nicht selbst entscheiden können, ob sie in die Schule gehen oder nicht, sei ein höheres Schutzniveau als etwa in Freizeiteinrichtungen notwendig. Vergangene Woche hatte die Staatsregierung allerdings die Maskenpflicht im Schulsport aufgehoben.

Zum 20. März läuft auch das aktuelle Infektionsschutzgesetz aus. Eigentlich hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dann alle „tiefgreifenden Maßnahmen“ fallen zu lassen. Doch unklar ist noch immer, welche bundesweiten „Basisschutzmaßnahmen“ danach noch gelten sollen. „Wir brauchen weiter ein Sicherheitsnetz auch an den Schulen“, forderte Herrmann: „Es wäre deshalb hilfreich, wenn der Bund endlich sagt, was er will.“

Dies betrifft auch die Zukunft der verpflichtenden Corona-Tests in Schulen und Kitas. Gibt es dazu keine bundesweite Regelung, könnten ab 20. März in Bayern die Tests wohl nur noch freiwillig angeboten werden. Das Kabinett beschloss allerdings, die aktuellen Test-Systeme in jedem Fall zumindest bis zu den Osterferien Mitte April weiter fortzuführen.

Holetschek fürchtet Zeit nach Ende der Corona-Maßnahmen am 20. März

Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nimmt die Ampel in die Pflicht. Im Gespräch mit unserer Redaktion schickte der CSU-Mann eine klare Botschaft nach Berlin: „Die FDP träumt noch immer vom Freedom Day und davon, dass das Virus vom einen auf den anderen Tag vorbei ist. Das wird nicht der Fall sein.“ Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition dürften „nicht zulasten der Sicherheit und der Länder gehen“.

Nach Gesprächen auf der Gesundheitsministerkonferenz am Montag befürchtet Holetschek Schlimmes für die Zeit nach dem 20. März: „Ich hoffe nicht, dass der Bund sich jetzt aus seiner Verantwortung zurückzieht und alles den Ländern zuschiebt, die dann separat nach verschiedenen Parametern entscheiden müssen.“

Der Minister forderte einen einheitlichen Notfallplan für den Fall, dass sich die Lage weiter zuspitzt. Außerdem brauche es weiterhin „Basismaßnahmen“: Tests, Masken, eine andauernde Impfkampagne. Nicht nur, um die vulnerablen Gruppen zu schützen, sondern auch die Kinder: „Für den Präsenzunterricht sollten wir das Testen an Kitas und Schulen durchaus noch eine Weile mitlaufen lassen“, bekräftigte der Minister.