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  3. CSU: Streit um Erhöhung der Erbschaftssteuer: Söder droht mit Verfassungsklage

CSU
10.01.2023

Streit um Erhöhung der Erbschaftssteuer: Söder droht mit Verfassungsklage

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kündigt an, wegen der Erbschaftssteuer im Zweifel eine Verfassungsklage auf den Weg zu bringen.
Foto: Daniel Karmann, dpa (Archivbild)

CSU-Chef Söder zieht nach einem Jahr Ampel-Regierung Bilanz. Weil er die Bundespolitik für verfehlt hält, plant Bayern unter anderem eine Verfassungsklage.

Etwas mehr als ein Jahr ist die Ampel-Koalition nun im Amt. Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fällt die Bilanz der Bundesregierung bisher ernüchternd aus – so erklärte er am Montag auf einer Pressemitteilung seine Sicht der Dinge. Neben der Energiepolitik und dem, wie er es nennt, "schlimmen Monstrum Bürgergeld" kritisierte Söder insbesondere die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sofern die Ampel nicht zeitnah einen langfristigen Plan vorstelle, befürchte er einen "schleichenden Abstieg Deutschlands".

Söder: Kritik an der geplanten Erhöhung der Erbschaftssteuer

Großen Handlungsbedarf sieht Söder vor allem, weil sich die Grundstückspreise bundesweit stark unterscheiden. Daher sei eine pauschale Erhöhung der falsche Weg, stattdessen brauche es eine Regionalisierung. Bleibe eine politische Lösung auf Bundesebene aus, wolle die bayerische Regierung eine Verfassungsklage auf den Weg bringen.

Auch bei anderen Themen sieht Söder noch Verbesserungsbedarf – unter anderem bei der Finanzierung des Deutschlandtickets und des Härtefallfonds, auch wenn dort auf der Ministerpräsidentenkonferenz bereits nachgebessert wurde.

Söder: Konsequente Linie gegen radikale Klimaschützer fortführen

Neben seiner Kritik an der Ampel-Regierung äußerte sich Söder auch zu den Themen Reichsbürger und radikalen Klimaaktivisten. Beides seien schlimme Entwicklungen, erklärte der CSU-Chef, auch wenn er betonte, es handele sich dann doch um unterschiedliche Dinge.

Die Gefahr, die insbesondere von den sogenannten Reichsbürgern ausgehe, schätze er als "immens groß" ein. Sie würden eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, so Söder weiter. In diesem Kontext warnte er auch vor der Rolle der AfD und forderte eine Intensivierung der Untersuchungen des Verfassungsschutzes. Laut Söder entwickle sich die Partei zu einem "Sammelbecken dieser rechtsextremen Kräfte".

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Auch für die sogenannten "Klimakleber" äußerte der CSU-Chef wenig Verständnis. Söder warnte vor dem "radikalen Gesellschaftsbild" der Klimaaktivisten und betonte die Gefahren, die sich daraus unter anderem für Sicherheit und Leib oder Leben ergeben würden. Aus diesem Grund wolle die bayerische Staatsregierung ihre konsequente Linie bei der Strafverfolgung beibehalten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.01.2023

Allein die "Klima-Kleber" in einem Kontext mit den Reichstrotteln - pardon "-bürgerN" zu nennen ist total daneben, sprich Söder. Vielleicht sollte er sich mal diesen Artikel zu Gemüte führen: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/verkehr-staus-kosten-pendler-in-muenchen-und-berlin-ueber-70-stunden-id65117251.html mit München als der staugeplagtesten Stadt Deutschlands auch ganz ohne Klima-Kleber, einfach nur, weil jede.r seinen (fossilen) 2-Tonner unterm Arsch braucht, um sich in der Stadt mit ausreichend gutem ÖPNV fortzubewegen.

10.01.2023

"Großen Handlungsbedarf sieht Söder vor allem, weil sich die Grundstückspreise bundesweit stark unterscheiden" - wieder mal das typische populistische rumSödern - bei der Grundsteuer passt das wohl schon, dass in Bayern die 1000 qm am Starnberger See genauso betrachtet werden wie 1000 qm irgendwo in der oberfränkischen Pampa...

09.01.2023

@ MARTIN M.

Arbeitseinkommen ist auch bereits versteuert. Trotzdem wird es mit Mehrwertsteuer und einer Reihe anderer Steuern belastet.
Warum soll ausgerechnet leistungsloses Einkommen - für Erben wäre es das - nicht besteuert werden?
Mit der angedrohten "Verfassungsklage" handelt sich Söder die nächste verdiente Watsch'n vom BVerfG ein . . .

09.01.2023

Und genau das ist das Problem:
Steuern auf Steuern und diese müssen wiederum versteuert werden?! - arbeiten Sie im Finanzamt?

Und warum "leistungsloses Einkommen" ?
Die Erben mussten in der Zeit sicher ihren Beitrag leisten (habe ich zumindest) , haben aber sicher keine Leistung erhalten!

Also: was verstehen sie (als Finanzbeamter oder Guru) unter "leistungsloses Einkommen"?

10.01.2023

Es gibt genügend Länder die keine Erbschaftssteuer erhben. Alleine in der EU dürften es so um die 10 sein. Vererbtes Vermögen wurde bereits schonb x-mal besteuert. Wie oft denn noch?

10.01.2023

@ MARTIN M.

"Die Erben mussten in der Zeit sicher ihren Beitrag leisten (habe ich zumindest) , haben aber sicher keine Leistung erhalten!"

Dafür gibt es respektable Freibeträge. Was Sie meinen traf früher mal vielleicht in bäuerlichen Klein- und Familienbetrieben zu. Heute sieht die Realität anders aus . . .

"Also: was verstehen sie (als Finanzbeamter oder Guru) unter "leistungsloses Einkommen"?"

Wertzuwächse ohne eigenes Zutun, Einkommen, die allein durch den Besitz, also nicht durch eigene Arbeit, entstehen. Pacht- und Mieteinnahmen, Transfereinkommen gehören dazu. Können sie leicht googeln . . .
In meiner Gegend gibt es dazu ein schönes Sprichwort, vielleicht kapieren Sie es dann:
"Wer nix erheirat' und nix erbt, der bleibt ein Depp bis dass er sterbt!"

Ohne kräftige Erbschaftsteuer (für die Erbschaftsteuer auf Be­triebs­ver­mö­gen gibt es besondere Regelungen) ziehen wir uns eine Generation von reichen Faulenzern heran. Um die geht es offenbar dem Wahlkämpfer Söder und seiner CSU.

10.01.2023

@ WOLFGANG B.

"Es gibt genügend Länder die keine Erbschaftssteuer erhben"

Ja, China, Indien und Ägypten
Frankreich, Deutschland, Italien, auch Großbritannien – überall Erbschaftssteuer. Österreich erhebt eine sehr hohe Grunderwerbsteuer auch bei Vermögensübertragungen im Immobilienbereich.

09.01.2023

an dem Beispiel Erbschaftssteuer kann man die Klientel der bayr. Staatspartei ablesen : Steuerfreibetrag pro Kind 400 000 € , weil man mehr steuerfrei möchte , droht man mit " Verfassungsklage " !

09.01.2023

Die Erbschaftssteuer gehört ganz einfach abgeschafft!
Warum muss bereits versteuertes Vermögen bzw. Naturalien (z. B. Grundstücke und Gebäude) letztendlich nochmals versteuert werden?
Eigentlich nur um die Gewinngier unserer Finanzminister zu befrieden .
In unserer jetzigen Gesellschaft haben wir Millionen von Menschen, die ihr Geld verschleudern, aber wenige, die an die Zukunft ihrer nächsten Generation denken - und dies wird durch die Erbschaftssteuer bestrafen!

10.01.2023

@ MARTIN M.

"Eigentlich nur um die Gewinngier unserer Finanzminister zu befrieden ."

Ganz sicher nicht. Es geht dem Staat darum, sich wenigstens ansatzweise um Chancengleichheit zu bemühen.
Sie wissen ja, bei der Auswahl seiner Eltern kann man nicht vorsichtig genug sein . . .