Markus Söder ließ sich nichts anmerken. „Zufrieden“ sei er mit seinem Abstimmungsergebnis auf dem CSU-Parteitag, sprach von „normalen Fieberkurven“ in „ernsten Zeiten“. Mit nur 83,6 Prozent der Delegiertenstimmen war der Ministerpräsident am ersten Tag des Parteitags als Vorsitzender bestätigt worden, das war das schwächste Ergebnis in seiner inzwischen sechsjährigen Amtszeit. Die Vorzeichen verdichten sich, dass Söder mit seinem Politikstil inzwischen an Grenzen gestoßen ist.
Als „stark personalisiert, konfliktiv und mediengetrieben“ beschreibt diesen der Politikwissenschaftler Klaus Stüwe von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Söder mobilisiere so zwar „sehr effektiv“ das eigene Lager – gleichzeitig ermüde er so aber auch „moderate oder unentschiedene Wählerinnen und Wähler“. Darauf deuten auch die neuesten Umfragewerte Söders im Bayern-Monitor des Meinungsforschungsinstituts Civey hin, mit dem unsere Redaktion kontinuierlich das Stimmungsbild im Freistaat untersucht.
Umfragen: Markus Söder und die CSU verlieren im Dezember an Zustimmung
Demnach landet die CSU bei nur noch 37 Prozent der Stimmen im Freistaat – drei Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Die AfD ist mit 21 Prozent ärgster Verfolger, stärkste demokratische Oppositionspartei sind die Grünen mit zwölf Prozent. Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, stehen bei zehn Prozent. Und während dies bedeutet, dass CSU und FW nach aktuellem Stand um ihre gemeinsame Mehrheit bei einer Landtagswahl bangen müssten, leiden auch Söders Beliebtheitswerte. Sie sanken in den vergangenen Monaten leicht: 42 Prozent der Befragten sind mit Söders Arbeit zufrieden, 47 unzufrieden. Diese Tendenz macht Stüwe auch am Regierungswechsel in Berlin fest.
Zu Jahresbeginn, als die CSU bei stabil über 40 Prozent der Stimmen lag, hätte sie noch „von einer vergleichsweise ruhigen Landespolitik“ profitiert – ebenso wie „einer deutlichen Abgrenzung von der Berliner Ampelregierung, deren Umfragewerte sehr schlecht waren“, sagt der Professor. Die aktuellen Werte hingegen entsprechen Stüwes Einschätzung nach dem „realistischen Erwartungskorridor“ der Partei.
Was es für die CSU und Markus Söder bedeutet, wenn sie weiterhin an Zustimmung verlieren
Wenig überraschend ist es, dass die Tendenzen von Söders Beliebtheitswerten und die Umfragewerte der Partei hohe Ähnlichkeiten aufweisen. Söder treibe durch seinen Politikstil und mit starker Medienpräsenz „bewusst eine Personalisierung voran“, sagt Stüwe. Etwa durch den Hashtag „#söderisst“, der „mit Politik selbst gar nichts mehr zu tun“ hat. Und man sehe gerade deutlich, „dass Aufmerksamkeit nicht automatisch Zustimmung erzeugt“. Als Regierungspartei leiden auch die Umfragewerte der CSU unter Faktoren wie „wirtschaftlicher Unsicherheit, Vertrauensverlust in politische Institutionen oder diffusen Zukunftsängsten“.
Die Union manövriert das in eine knifflige Lage. Denn sollte die Mehrheit mit den Freien Wählern kippen, blieben der CSU aktuell nur noch AfD und Grüne als Partner für ein Zweierbündnis im Land. Doch nicht nur, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsparteien eine Koalition mit der AfD verbietet. Mit Blick auf Österreich, Frankreich oder Italien sagt Stüwe: Rechte Parteien würden nicht geschwächt, sondern gestärkt, „wenn konservative oder bürgerliche Parteien versuchten, sich ihnen anzunähern“ – sei es programmatisch oder als Koalitionspartner.
Und die Grünen? Die hatte Söder in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert und sich moralisch aufgeladen von ihnen abgegrenzt, wie Stüwe analysiert. Eine Koalition wäre dennoch nicht völlig ausgeschlossen – wenn rechnerisch keine andere Option bliebe. In einem solchen Szenario könnte Söder laut Stüwe eine Koalition mit den Grünen als „staatspolitische Verantwortung“ auslegen.
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