Debatte: Füracker stellt Etat 2023 vor: "Barocker Wahlkampfhaushalt"

Füracker wies darauf hin, dass der Freistaat im nächsten Jahr ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen werde. 28 Prozent der Gesamtausgaben in Höhe von 70,9 Milliarden Euro gingen direkt oder indirekt an die bayerischen Kommunen, sagte Füracker. Die parlamentarischen Beratungen über den Haushalt werden noch mehrere Wochen anhalten, ehe er beschlossen werden kann.

Der Verkehrsetat steige um 38 Prozent - ein großer Teil davon werde in den Öffentlichen Personennahverkehr fließen, etwa für das 49-Euro-Ticket. Die Investitionsquote beträgt 14,6 Prozent. "Die CSU und die Freien Wähler können mit Geld umgehen", resümierte Bernhard Pohl von den Freien Wählern. Der SPD-Abgeordnete Harald Güller kritisierte dagegen, Füracker habe fast die Hälfte seiner Rede im Landtag über angebliche Versäumnisse der Ampelkoalition in Berlin geredet, statt über seinen eigenen Haushalt, den er als "barocken Wahlkampfhaushalt" bezeichnete.

Während Füracker betonte, der Ausbau der Erneuerbaren Energien werde in Bayern mit Nachdruck vorangetrieben, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler die zögerliche Haltung der Staatsregierung zu Windkraft und Geothermie. Die jüngst vorgestellten Windkraft-Projekte in Burghausen und im Frankenwald hätten schon lange geplant und realisiert werden können, sagte Köhler.

Köhler warf der Regierung vor, den angekündigten und im Haushalt mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagten Härtefallfonds für Energiehilfen zu missbrauchen, um im Wahljahr Geschenke zu verteilen. Die Regierung wolle im Landtag ein Notbewilligungsrecht durchsetzen. "Nur damit Sie ganz allein bestimmen können, wer dieses Geld wo und in welchem Landkreis im Wahljahr bekommt", sagte Köhler. Wie SPD-Politiker war sie den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler ein Missbrauch des Parlaments und die Aushebelung demokratischer Gepflogenheiten vor.

Der FDP-Haushaltspolitiker Helmut Kaltenhauser rügte vor allem gestiegenen Verwaltungskosten im neuen Haushalt. "Die strategische Ausrichtung des Haushalts setzt Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die Verwaltungsausgaben liegen mit 5,2 Milliarden Euro jetzt eine Milliarde über dem Vor-Corona-Niveau", sagte er. "Gleichzeitig sollen die Personalausgaben innerhalb von zwei Jahren um 2,7 Milliarden Euro auf unglaubliche 28,2 Milliarden steigen. Es ist absurd, in welchem Tempo die Staatsregierung weiter Personal aufbaut." Die Personalquote im Haushalt beträgt nach Angaben der Regierung 39,7 Prozent.

Ferdinand Mang von der AfD warf der Regierung vor, eine "Klimalobby" zu finanzieren.

(dpa)