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Demonstrationen: Klimaaktivisten wegen Abseilaktion über Autobahn angeklagt
Demonstrationen
07.09.2022
Klimaaktivisten wegen Abseilaktion über Autobahn angeklagt
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild, dpa (Symbolbild)
Wegen einer Abseilaktion über der Autobahn 96 bei München im Umfeld der Automobilausstellung IAA hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Klimaaktivisten erhoben.
Basis ist der "Verdacht der Nötigung in 1296 Fällen", wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Abseilaktion von zwei der Angeklagten von einer Autobahnbrücke hatte im vergangenen Jahr zu einer Sperre der A96 geführt.
Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft München II zum Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Schöffengericht erhoben. Das lässt gewisse Rückschlüsse auf die Erwartungen der Staatsanwaltschaft zu. Bei einer Anklage zum Strafrichter liegt der Strafrahmen bei maximal zwei Jahren, beim Schöffengericht sind bis zu vier Jahre möglich. Die Wahl des Gerichts bedeutet zwar nicht, dass die Staatsanwaltschaft auch eine so hohe Strafe erwartet, sie hält sie aber offenbar zumindest für möglich. Bewährung kann nur bei Strafen bis zu zwei Jahren ausgesprochen werden.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, bei der Anklage seien auch "generalpräventive Erwägungen berücksichtigt" worden. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Frauen und einen Mann, zwei sind 25 Jahre alt, eine von ihnen 39.
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