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Großeinsatz
17.02.2023

Sicherheitskonferenz: Polizeiaufgebot mit Pferden und Hunden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an der Sicherheitskonferenz teil.
Foto: Sven Hoppe, dpa

An die 30 Staats- und Regierungschefs werden bei der hochkarätig besetzten Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Das erfordert höchste Sicherheitsvorkehrungen - und diesmal auch einen ungewohnten Einsatz außerhalb des Stadtzentrums.

Überflugverbote, versiegelte Kanaldeckel und ein Großaufgebot der Polizei: Rund 4500 Beamte aus Bayern und anderen Bundesländern sowie 300 Bundespolizisten sind für die Münchner Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag im Einsatz. Zu dem wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit werden rund 30 Staats- und Regierungschefs und mehr als 80 Minister im Luxushotel Bayerischer Hof erwartet. Unter ihnen sind US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Sprengstoffhunde suchten am Freitag vor Beginn den Tagungsort ab. Laut Münchner Polizei wurden 1200 Gullydeckel und Stromkästen versiegelt. Rund 700 Sperrgitter werden aufgestellt, außerdem rund 1000 Halteverbotsschilder. Das Halteverbot gilt etwa entlang der Fahrstrecken der Teilnehmer zum Tagungsort und an den Demonstrationsstecken. Mehr als 100 Fahrzeuge wurden abgeschleppt, wie ein Sprecher der Münchner Polizei am Freitag sagte.

Erstmals patrouilliert die Bundespolizei bei Ankunft und Abreise der Gäste mit Dienstpferden am Flughafenzaun. Grund für den ungewöhnlichen Einsatz sei der erhöhte Sicherheitsbedarf für die hochrangig besetzten Treffen, sagte Bundespolizeisprecher Stefan Bayer am Freitag. Fast 42 Kilometer Zaun seien rund um den Airport zu sichern, und mit Pferden sei man im Gelände schneller.

Im Dezember hatten sich in Berlin und München Klimaaktivisten auf Start- und Landebahnen festgeklebt und damit den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Solche Aktionen sind laut Münchner Polizei nicht bekannt. Man sei aber vorbereitet, hieß es.

Am Freitag war der Münchner Flughafen noch durch den Verdi-Warnstreik betroffen. Es flogen keine Linienmaschinen. Die Sondermaschinen der Konferenzteilnehmer würden aber abgefertigt, erklärte ein Sprecher des Airports. Rund 50 Flüge waren am Freitag im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz geplant. Schon am Donnerstag kam unter anderem US-Vizepräsidentin Harris in München an.

Rund 20 Demonstrationen sind wegen der Sicherheitskonferenz geplant, die beiden größten fast zeitgleich am Samstagnachmittag. Das Bündnis "München steht auf", das in der Pandemie gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße ging, meldete eine Demonstration durch die Innenstadt mit 4000 Teilnehmern an. Das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" will mit rund 2300 Menschen in der Nähe demonstrieren.

Auch gegen den Ukraine-Krieg wollen Menschen auf die Straße gehen. Zu einer Kundgebung unter dem Motto "Gemeinsam gegen den Krieg" werden laut der Veranstalter die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk und Politiker wie Anton Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Florian Hahn (CSU) erwartet.

Erneut gilt während der Konferenz im Radius von fünf Kilometern um das Sendlinger Tor eine Flugverbotszone. Auch private Drohnen dürfen dort nicht fliegen, betonte die Polizei. Die Zone vom Olympiapark bis zum Perlacher Forst umfasst fast das ganze Stadtgebiet.

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