Eisenreich: Staatsanwaltschaft forderte Missbrauchsgutachten spät an

Die Staatsanwaltschaft hat ein erstes Gutachten zu Missbrauchsfällen im Erzbistum München und Freising aus dem Jahr 2010 nach Angaben von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erst neun Jahre danach angefordert. Sieben mutmaßliche Fälle von Körperverletzung seien in der Zwischenzeit verjährt, schreibt er in einem Bericht auf Anfrage der Landtags-Grünen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Das Gutachten wurde der Staatsanwaltschaft München I auf deren - nach einer Nachfrage des Staatsministeriums der Justiz erfolgten - Aufforderung hin Anfang Mai 2019 vorgelegt", schreibt Eisenreich in dem Bericht. Sieben dort genannte Fälle "eines sonstigen körperlichen Übergriffs (Ohrfeigen u.ä.)" seien erst 2011 und 2013 verjährt. Missbrauchsfälle seien aber nicht darunter gewesen, betonte Eisenreich. Und: "Ein Strafantrag wurde in diesen Fällen seitens der Vertretungsberechtigten ausdrücklich nicht gestellt."

Die Grünen im Landtag zeigten sich "erschüttert und betroffen" und sprachen von "Versagen auf ganzer Linie". "Der bayerischen Justiz ist hier ein grober Fehler unterlaufen", sagte die religionspolitische Sprecherin der Grünen, Gabriele Triebel. "Die Strafverfolgungsbehörden hätten ermitteln müssen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet, sobald ein Verdacht auf eine Straftat besteht. Dieser bestand definitiv seit dem Gutachten von 2010. Die Staatsanwaltschaften hätten dieses Gutachten aktiv anfordern und dann ermitteln müssen. Dieser Fehler lässt sich nicht kleinreden."

Bereits 2010 hatte die Anwaltskanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW) im Auftrag des Erzbistums dieses erste Gutachten zu Missbrauchsfällen in der Diözese erstellt, das aber - anders als angekündigt - dann doch nicht veröffentlicht wurde.

Erst am 20. Januar dieses Jahres veröffentlichte WSW ein zweites Gutachten, in das die Ergebnisse des ersten einflossen. Die Gutachter gehen von mindestens 497 Opfern und 235 mutmaßlichen Tätern, zugleich aber von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus - und davon, dass Münchner Erzbischöfe - darunter auch der spätere Papst Benedikt XVI. - sich im Umgang damit falsch verhalten hätten.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt nach Angaben Eisenreichs derzeit noch in "45 Einzelfällen", ob noch lebende Kirchenverantwortliche sich im Umgang mit Missbrauchsfällen strafbar gemacht haben. Die Prüfung der Fälle dauert nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch an.

Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass am Landgericht Traunstein eine Feststellungsklage eines Missbrauchsopfers gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI., gegen das Erzbistum München-Freising sowie den früheren Erzbischof Kardinal Friedrich Wetter anhängig ist.

Mit Blick auf Joseph Ratzinger, den späteren Papst Benedikt, heißt es demnach in der Klageschrift, dieser habe als Kardinal "Kenntnis von allen Umständen" gehabt und habe es "zumindest billigend in Kauf genommen, dass dieser Priester ein Wiederholungstäter ist". Mit einer Feststellungsklage ist zwar keine strafrechtliche Verfolgung verbunden, möglicherweise wird aber die Schuld festgestellt.

"Die kirchlichen Studien leisten einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der Kirche", betonte Eisenreich in seinem Bericht. "Für die strafrechtliche Verfolgung der unmittelbaren Täter haben sie jedoch nur sehr begrenzte Bedeutung."

Das Bistum Passau kündigte am Freitag an, Fälle von sexuellem Missbrauch in einer Studie aufarbeiten zu lassen. Im Zuge der auf drei Jahre angelegten Studie sollen rund 3500 Personalakten und andere Aktenbestände des Bistums gesichtet werden, um das Missbrauchsgeschehen von 1945 an zu beleuchten. Der Passauer Bischof Stefan Oster sagte: "Die Erkenntnisse werden sicher schmerzhaft sein."

(dpa)