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  3. Energiekrise: Staatsregierung will Bürger mit "Bayern-Paket" entlasten

Energiekrise
06.11.2022

Staatsregierung will Bürger mit "Bayern-Paket" entlasten

Markus Söder steht beim CSU-Parteitag nach seiner Rede auf der Bühne.
Foto: Hildenbrand, dpa

Die Bürger in Bayern sollen zusätzlich entlastet werden. In einer Pressekonferenz kündigt Ministerpräsident Markus Söder das "Bayern-Paket" an und teilt gegen die Ampel in Berlin aus.

In Bayern soll es zusätzliche Entlastungen in der Energiekrise geben. Das hat Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung bekanntgeben.

In der Klausurtagung des bayerischen Kabinetts am Sonntag ging es laut Staatsregierung um den Staatshaushalt 2023, bayerische Härtefallfonds, Entlastungen infolge des Ukrainekrieges und ein eigenes Energiepaket. In einer Pressekonferenz stellten Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Ergebnisse vor.

Bayerischer Härtefallfonds wird auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt

Ministerpräsident Markus Söder erklärte, Bayern würde im kommenden Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – für die sogenannte Winterhilfe und einen sogenannten „Energie- und Klimaturbo“. Dieser solle dabei helfen, dass Bayern unabhängiger werde, sowohl von russischem Gas als auch vom Norden, sagte Söder. Die Hilfen seien aus dem regulären Haushalt finanziert, aus Mehreinnahmen und Rücklagen unter Einhaltung der Schuldenbremse. Bayern werde die Schuldenbremse einhalten können, sagte der Ministerpräsident.

Der Härtefallfonds werde von ursprünglich 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt und kümmere sich künftig um drei Teile: Wirtschaft, Bürger und Einrichtungen. Ausdrücklich betonte Markus Söder, dass die Ermittlung der Existenzgefährdung von kleineren und mittelständischen Betrieben sowie Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von den genutzten Energieträgern festgestellt werden wird.

Photovoltaik auf alle staatlichen Dächer

Zudem werden 500 Millionen Euro für Klimaprojekte aufgewendet. Konkret werden beispielsweise 100 neue Stellen für „Problemlöser“ oder „Energiekümmmerer“, wie Söder sie nennt, geschaffen. Diese Mitarbeiter werden Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Geothermie massiv beschleunigen und werden in den verschiedenen Regierungsbezirken eingesetzt. Auch im Bereich der Wasserstoffversorgung sowie bei den Elektroladesäulen soll aufgestockt werden, auf allen staatlichen Dächern soll Photovoltaik verbaut werden.

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71 Milliarden Euro für den bayerischen Staatshaushalt

Füracker hatte ebenfalls bereits angekündigt, dass der Freistaat im nächsten Jahr mehr Geld für die Kommunen bereitstellen will. Der kommunale Finanzausgleich solle um 7,2 Prozent auf 11,3 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Kommunen hatten zuletzt mehr Geld vor allem für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. Nun steht fest: Die Gesamtausgaben des bayerischen Staatshaushalts 2023 betragen insgesamt rund 71 Milliarden Euro.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

07.11.2022

Markige Sprüche - wie immer.
Wenn ich mir die damaligen Coronahilfen nochmals vor Augen führe, ist außer Bürokratie nicht viel zu erwarten.

07.11.2022

....jetzt mache ich es mal wie der Margus und der Hubsi es in der letzten Zeit gegenüber der Bundespolitik immer so gemacht haben:
"....viel zu spät, zu ungenau, nur leere Worthülsen, nicht ausgegoren, die schlechteste Regierung ever usw....."

Mal im Ernst...glaubt irgendjemand wirklich, das man diesen durch einen Angriffskrieg ausgelösten Zeitenwandel durch mehr oder weniger gut verteilte Staatsgelder aufhalten oder gar zurückdrehen kann? Man wird die eine oder andere soziale Härte abfedern können, aber auf Dauer werden wir uns als lokale und globale Gesellschaft ziemlich schnell überlegen müssen, wie wir unsere Zukunft gestalten.


06.11.2022

Klima- und Energieturbo? Problemlöser und Energiekümmerer? Gibt es ein “CSU / Söder Wikipedia” das leere Worthülsen erklärt?

06.11.2022

Bitte von den 9,8 Milliarden im Länderfinanzausgleich etwas wieder an die arbeitende Bevölkerung zurückgeben. Damit sich Arbeit wieder lohnt.

06.11.2022

Wann wird denn der Denkmalschutz so gelockert, dass auch PV Anlagen darauf gebaut werden dürfen? Gibt in Deutschland zehntausende Kirchen, die dafür genutzt werden könnten.

06.11.2022

Also außer große Zahlen lese ich nichts konkretes.

06.11.2022

Alles schön vage damit auch niemand meckern kann..da hätte er genauso nichts sagen können

06.11.2022

typisch, nichts - keinen Cent - für die sozial unteren schichten ! auch wenn die genauso viel mehrwertsteuer auf die durch die konzerneinflation gestiegenen preise bezahlen . hoch lebe der "christliche " kapitalismaus ala csu

06.11.2022

Endlich werden mal die belohnt, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen!

06.11.2022

Gut - dann erzählen Sie uns doch mal was über die Details, die Sie anscheinend kennen. Ich jedenfalls noch nicht.

06.11.2022

Was ist denn Ihr Ziel?
Wie viel Geld brauchen Sie?

06.11.2022

Die Regierung will ?
Hat es aber noch nicht getan.
Wenn Sie ein Härtefall sind dann stehen Sie doch mit drin?
"Der Härtefallfonds werde von ursprünglich 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt und kümmere sich künftig um drei Teile: Wirtschaft, Bürger und Einrichtungen. Ausdrücklich betonte Markus Söder, dass die Ermittlung der Existenzgefährdung von kleineren und mittelständischen Betrieben sowie Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von den genutzten Energieträgern festgestellt werden wird."

06.11.2022

@Herbert G.: Ich muß Sie enttäuschen - ich brauche nichts, wie die meisten...