Energiepolitik: Freie Wähler: Gebäudeenergiegesetz per Petition stoppen

Konkret werde die Berliner Ampelregierung aufgefordert, von der beabsichtigten Verpflichtung Abstand zu nehmen, neue Heizungen beim Einbau ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben zu müssen, sagte der Chef der bayerischen Landtagsfraktion, Florian Streibl, am Donnerstag in München. Der Bund müsse sich zu einer dauerhaft technologieoffenen, sozial gerechten, bürgerfreundlichen und bezahlbaren Umsetzung des Umbaus der Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität bekennen - in einem realistischen Zeitraum.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Mit den bisherigen Plänen von SPD, Grünen und FDP soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können. Die parlamentarischen Beratungen stehen am Anfang.

Streibl forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, "unverzüglich" von seinem Amt zurückzutreten. "Sein Handeln ist in keiner Weise länger tragbar - nicht nur aufgrund der Vorwürfe der Vetternwirtschaft." Damit sich der Bundestag mit einer Petition befasst, müssen mindestens 50.000 Menschen diese unterzeichnet haben.

"In einer Koalition mit den Menschen in Bayern bringen wir eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag auf den Weg, um Habecks grünen Irrweg zu stoppen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Fabian Mehring. Das Gebäudeenergiegesetz werde "krachend an der Realität" scheitern: "Handwerker, die es nicht gibt, können keine Wärmepumpen verbauen, die nicht lieferbar sind."

(dpa)