Extremismus: Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern startet

Im bayerischen Landtag soll heute (14.00 Uhr) zum zweiten Mal ein Untersuchungsausschuss zur 2011 aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) eingesetzt werden. Die Initiative ging von Grünen und SPD aus. Ziel der Fraktionen ist es unter anderem, Verbindungen der NSU-Terroristen zur bayerischen Neonazi-Szene aufzuklären. Die konstituierende Sitzung ist anschließend noch am Nachmittag geplant.

Für die Einsetzung des Gremiums reichen die Stimmen von Grünen und SPD aus. Die anderen Fraktionen haben aber angekündigt, den Ausschuss zu unterstützen - auch wenn sie zum Teil Zweifel anmeldeten, ob das Gremium tatsächlich zur weiteren Aufklärung beitragen könne. Denn auch die Zeit, die die Abgeordneten haben, ist überschaubar: Bis zur Landtagswahl im Herbst 2023 muss die Arbeit abgeschlossen sein.

Die Neonazi-Terrorzelle NSU - Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer drohenden Festnahme zu entgehen.

Gerichtlich aufgearbeitet wurde die Mord- und Anschlagsserie mehr als fünf Jahre lang vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde am Ende des Mammutverfahrens im Juli 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt - auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Das Urteil, auch gegen vier Mitangeklagte, ist inzwischen rechtskräftig.

Parallel dazu gab es sowohl im Bund als auch in mehreren Bundesländern bereits zahlreiche Untersuchungsausschüsse, die sich mit Ermittlungspannen und -fehlern der Behörden beschäftigten. Nach wie vor sind aber viele Fragen offen, insbesondere auch, was mögliche weitere Hintermänner und Unterstützer der NSU-Terroristen anbelangt. Der erste Untersuchungsausschuss hatte seine Arbeit 2013 beendet.

(dpa)