Mit scharfen Worten hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) den Vorschlag von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zurückgewiesen., nach dem die ersten 2000 Euro eines Einkommens jeden Monat steuerfrei sein sollen. „Das ist kein steuerpolitisches Konzept, das ist steuerpolitischer Populismus“, betonte Füracker in einem Interview mit unserer Redaktion. Eine solche Reform würde Steuerausfälle von bundesweit über 100 Milliarden Euro im Jahr bedeuten, für den Freistaat Bayern wären es neun Milliarden und für die bayerischen Kommunen drei Milliarden Euro. „Das kann nicht in die Realität umgesetzt werden.“
Unabhängig davon, müssten die Steuern in Deutschland jedoch sinken, verlangte Füracker. Der Vorschlag des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof nach einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für jeden und dafür keine Ausnahmen mehr „wäre sicherlich ein einfaches und kluges Modell“, sagte er. Gescheitert sei es seinerzeit vor allem daran, dass die Linken im Land den Menschen eingeredet hätten, dadurch würden nur Großkopferte entlastet. Aiwangers Vorschlag, die Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen, wies Füracker ebenfalls zurück: „Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass es bei der Erbschaftssteuer regionalisierte Freibeträge gibt. Die müssten dann in Bayern höher sein, weil dort zum Beispiel die Immobilien mehr wert sind. Aber nicht einmal das ist auf Bundesebene zu erreichen.“ Daher haben Bayern auch Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Kleine Entlastung beim Länderfinanzausgleich
Obwohl Bayern nach der aktuellen Steuerschätzung in seinem Haushaltsplan rund 1,1 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr fehlen werden, plane die Staatsregierung keine Kürzungen, sagte Füracker. „Wir müssen uns mehr mit der Frage beschäftigen, wie wir das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln können, um mehr Steuereinnahmen zu generieren.“ Man könne trotz der Schuldenbremse auch investieren, das zeige nicht zuletzt Bayern. „Aber man muss dann eben priorisieren.“
Eine neue Studie des Münchner Ifo-Instituts verspricht dem Freistaat allerdings zumindest beim Finanzausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern etwas Entlastung. Da nach den jüngsten Zahlen aus dem so genannten Mikrozensus im Jahr 2022 knapp 1,4 Millionen Menschen weniger in Deutschland lebten als bislang angenommen, verschieben sich auch die Zahlungen zwischen den Ländern entsprechend. Für Bayern bedeutet das eine Entlastung von 291 Millionen Euro im Jahr. Auf der Seite der so genannten Nehmer-Länder muss vor allem Berlin mit deutlich spitzerem Stift rechnen. Der Hauptstadt fehlen nach der Neuberechnung knapp 470 Millionen Euro jährlich aus den Geberländern. Deutlich mehr Geld als bisher können Bremen und das Saarland erwarten. „Die größten Verlierer sind Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Ifo-Experte Joachim Ragnitz. „Das liegt daran, dass hier die Einwohnerzahlen besonders deutlich nach unten korrigiert wurden.“
Im vergangenen Jahr hat Bayern nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes mit 9,1 Milliarden Euro etwa die Hälfte des gesamten Finanzausgleichs bestritten. Außerdem gehörten noch Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Hamburg zu den so genannten Geberländern. Unter den Nehmerländern erhielt Berlin mit 3,8 Milliarden Euro die höchsten Zuschüsse.
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