Der Freistaat Bayern will für die Unterbringung staatlicher Behörden künftig weitgehend auf den Neubau von Dienstgebäuden verzichten. „Der neue Grundsatz lautet Mieten statt Bauen“, sagte Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) in München.
Mieten statt Bauen „schneller und effizienter“
Wenn für eine Behörde des Freistaats keine staatlichen Büroflächen vorhanden sind, soll möglichst „auf Angebote des Immobilienmarktes zurückgegriffen werden“. Denkbar sei auch, dass Investoren für die Behörde ein geeignetes Gebäude neu bauen, das der Freistaat dann anmietet. Mit dem Vorrang des Mietens könne man künftig schneller auf den Flächenbedarf eigener Behörden reagieren, hofft Bernreiter. Mieten statt Bauen sei zudem finanziell effizienter.
Herausragende Bauprojekte wie etwa Kulturbauten oder Spezialbauten wie Gefängnisse werde der Freistaat jedoch auch in Zukunft in Eigenregie neu bauen, erklärte der Bauminister. Hier sollen sich die Bauämter jedoch „künftig noch mehr mit ihrer bautechnischen Expertise einbringen“. Ziel sei auch hier, staatliche Projekte günstiger und schneller umzusetzen.
Baugesellschaft etwa für Ausbau der Unikliniken lässt noch auf sich warten
Milliardenschwere Großprojekte wie etwa der Ausbau der Unikliniken in Augsburg, Würzburg und München sollen künftig zudem mit privaten Partnern und einer staatlichen Baugesellschaft schneller und kostengünstiger gestemmt werden. Dies hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) letzten Herbst angekündigt. Eine solche Baugesellschaft rechtssicher aufs Gleis zu setzen, „geht aber nicht von heute auf morgen“, erklärte Bernreiter: „Wir sind weiter dran, das ist aber ein dickes Brett.“
Um günstigen Wohnungsbau anzukurbeln, werden zudem verpflichtende Vorgaben bei der Wohnungsbauförderung gestrichen – etwa ein zweites WC in Vier-Zimmer-Wohnungen oder Zimmer-Mindestgrößen. Dies bedeute „mehr Freiheit für Kommunen und Projektträger“ und ermögliche schnelleres und billigeres Bauen, hofft Bernreiter.
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