Man konnte die Anspannung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sehen und spüren, als er am Vormittag des 31. Oktober in München vor die Medien trat. Ernste Miene, ernster Ton, ernste Worte. Wenige Tage zuvor hatte unsere Redaktion als erste über den mutmaßlichen Folterskandal in der JVA Augsburg-Gablingen berichtet, danach dominierte das Thema tagelang die Schlagzeilen. „Wenn in einem Rechtsstaat der Vorwurf von Übergriffen und Misshandlungen, sogar von Folter im Raum steht, erschüttert das das Vertrauen der Menschen in die rechtsstaatlichen Institutionen“, sagte Eisenreich und setzte damit früh den Ton in seiner Kommunikation. Er selbst habe erst im Oktober 2024 von all den Geschehnissen rund um die JVA Gablingen erfahren, er sei erschüttert vom Ausmaß der Vorwürfe und er setze sich für eine konsequente Aufklärung und rasche Veränderungen ein. Dennoch geriet der CSU-Minister gehörig unter Druck.
Justizskandal
Eine Schande für Bayern. Da können sich die verantwortlichen Politiker (Söder und Eisenreich) beide nicht mehr durch Schweigen herausreden. Ich frage mich immer, woher diese Zustimmungwerte der CSU kommen. Seit ca. 70 Jahren. Gibt es in keinem anderen Bundesland.
Alle Verantwortlichen im Justizministerium, die von dieser Sauerei gewußt, aber nichts unternommen haben, gehören umgehend aus ihren Ämtern entfernt und vor Gericht gestellt.
Ihre Meinung unterstütze ich voll und ganz Herr Erich Holmer und über den jetzt im Ruhestand befindenden EX-Amtsleiter muss/müsste, umgehend Anklage erhoben werden. Und auch Minister Eisenreich muss deutlich hinterfragt werden, der ja die Ober-Aufsicht darüber hatte! Und welche Fehler er gemacht haben hat und viel zu spät eingegriffen hat. Die Vorwürfe von Herrn Burghard Deichmann gegenüber Markus Söder, der für alles zuständig hätte sein sollen und zur Chefsache hätte machen müssen, ist doch mehr als durchsichtig, oder? Für was gibt es denn in jeder Regierung Minister für das jeweilige Sachgebiet, die da in Verantwortung stehen müssen, die könnte man doch dann eigentlich streichen, wenn alles der Ministerpräsident alleine machen soll?!? Bitte Herr Deichmann blicken Sie mal ganz fest in den Spiegel, wenn Sie die Augen in der Früh im Bad ausgewaschen haben!
Den Söder in Schutz zu nehmen in Bezug auf den Justizskandal ist albern. Schließlich trägt Söder als MP die Hauptverantwortung, ist aber zu feige Verantwortung zu übernehmen. Es gab schließlich schon zu viele Justizskandale in der CSU geführten bayerischen Staatsregierung und ein weiterer kann sich Söder nicht leisten. Söder zieht im Hintergrund die Fäden und versucht logischerweise das CSU geführte Justizministerium aus der Schusslinie zu halten. Zu glauben Söder hätte mit der Sache nichts zu tun ist absoluter Schwachsinn.
Genau, denn wenn unser hochverehrter Herr Ministerpräsident auch nur e i n E i in der Hose gehabt hätte, wäre Eisenreich heute nicht mehr Justizminister
Dass mittlerweile wichtige Maßnahmen ergriffen wurden als besondere Leistung des Justizministeriums darzustellen ist ein elendes Geschwurbel sonst nichts. Dass diese wichtige Maßnahmen nicht schon vor Jahren ergriffen wurden ist doch der Skandal. Warum Bayerns Justizminister Eisenreich den Gefängnisskandal von Gablingen übersteht, ist alleine der Grund, dass die bayerische Staatsregierung sich keine weiteren Skandale im Justizbereich leisten kann. Es gab schließlich schon zu viele Skandale. Ein paar Schuldige wurden gefunden und das genügt doch um von den Hauptschuldigen abzulenken.
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