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Haushalt: Bayern 2021 in der Schulden-Spitzengruppe
Haushalt
30.03.2022
Bayern 2021 in der Schulden-Spitzengruppe
Eine Frau hält Geldscheine in der Hand.
Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration
Erfinder der Schuldenbremse war Edmund Stoiber - der frühere Ministerpräsident verordnete Bayern als erstem Bundesland den Verzicht auf Neuverschuldung. Stoibers Nachfolger haben diese Linie verlassen.
Die Staatsregierung in Bayern hat sich in der Corona-Krise in die Spitzengruppe der Bundesländer mit der höchsten Neuverschuldung eingereiht. Im vergangenen Jahr stieg die Verschuldung des Freistaats um zwei Milliarden von 17,8 auf 19,8 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mit.
In absoluten Zahlen übertroffen wurde das nur von Berlin und Nordrhein-Westfalen, die laut Bundesamt jeweils deutlich über zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnahmen. Bayerns grün-schwarz regiertes Nachbarland Baden-Württemberg hingegen zahlte sogar eine knappe Milliarde Euro Schulden ab. Im Verhältnis zur bisherigen Schuldenhöhe lag die Staatsregierung mit einem Anstieg der Neuverschuldung von über elf Prozent auf Platz zwei hinter Sachsen.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte, dass Bayern von der Corona-Krise besonders stark betroffen sei und mehr für Wirtschaft und Kommunen getan habe als das restliche Deutschland: "Bayern hat in der Pandemie geholfen wie kein anderes Bundesland."
Während der Pandemie habe der Freistaat deutlich über drei Milliarden Euro Schulden allein für seine Kommunen aufgenommen. "Jeder Euro, den wir ausgegeben haben, war letztlich eine notwendige Investition, um Bayern gut durch die Krise zu bringen und möglichst viel Krise von den Menschen fern zu halten", sagte Füracker.
Der bayerische Gesamtschuldenstand ist immer noch niedrig, das Erbe früherer Ministerpräsidenten. Die Abkehr vom einstigen Grundsatz maßvoller Ausgabesteigerungen hatte Ex-CSU-Chef Horst Seehofer in seiner Amtszeit als Ministerpräsident von 2008 bis 2018 vollzogen. Der jetzige Ministerpräsident Markus Söder setzt in dieser Hinsicht Seehofers Linie fort.
Die Gesamtverschuldung der 16 Länder stieg laut Statistischem Bundesamt 2021 insgesamt nur mäßig um gut zwei Milliarden Euro oder 0,3 Prozent an. Dies erklärt sich dadurch, dass sechs Bundesländer Schulden abzahlten.
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