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Haushalt
08.02.2023

CSU und Freie Wähler legen 70 Millionen drauf - Heftige Kritik der Opposition

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht bei einer Pressekonferenz.
Foto: Sven Hoppe, dpa

247 Projekte in Bayern werden zusätzlich mit Steuergeldern gefördert. Das haben CSU und freie Wähler in eigener Regie entschieden. Das Prozedere ist heftig umstritten.

Rund 71 Milliarden Euro wird der Freistaat Bayern in diesem Jahr ausgeben. So sieht es der Haushaltsentwurf vor, der von der Staatsregierung und den Fraktionsspitzen von CSU und Freien Wählern bereits bei der Kabinettsklausur im November vergangenen Jahres ausgehandelt wurde. Wofür das letzte Tausendstel dieser Summe – sprich 70 Millionen Euro – ausgegeben wird, darüber haben jetzt die beiden Regierungsfraktionen in eigener Regie entschieden. Zusätzlich gefördert werden insgesamt 247 überwiegend kleine Projekte die sich auf ganz Bayern verteilen.

Das Prozedere ist heftig umstritten. Die Fraktionschefs Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) verteidigten am Mittwoch im Landtag dieses Vorgehen als Ergänzung des Haushalts. Laut Kreuzer ist das „der normale Weg“. Es gehe darum, auch kleine Investitionen möglich zu machen, „die den Menschen vor Ort wichtig sind“. Streibl sagte, die Initiativen der Regierungsfraktionen seien „gelebte Bürgernähe“.

Güller (SPD): Aktion sei ein "Wahlkampf-Beglückungsoffensive"

Von der Opposition kam dagegen scharfe Kritik. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, sagte: „Der Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen.“ CSU und Freie Wähler gönnten sich 70 Millionen Euro im Wahljahr „als Spielgeld für Kleinstprojekte ihrer Abgeordneten in schwächelnden Stimmkreisen“. Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller sieht in der Aktion „eine Wahlkampf-Beglückungsoffensive“. Die FDP forderte gar die ersatzlose Abschaffung der sogenannten Fraktionsreserve und sprach von „Wählertäuschung“.

Die größten Summen aus den Fraktionsinitiativen verteilen sich auf die Bereiche Wissenschaft (16,4 Millionen), Kunst und Kultur (15,1 Millionen) und ländlicher Raum (14,5 Millionen). Schwerpunkte sind zudem die Förderung der Ausbildung von Notfallsanitätern (zwei Millionen) und die Pflegepädagogik (zwei Millionen). 

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.02.2023

Oft werden Fördertöpfe nur geleert, ohne dass substantiell etwas herauskommt. Wer sein eigenes Geld ausgeben muss, ist da vorsichtiger.
Leider fehlt aber in Deutschland eine "Wagniskultur" wie in den USA. Ein Elon Musk hat es Allen vorgemacht, wie man Technologie und Forschung zur Marktreife bringt. In Forschung sind wir nach wie vor großartig. In der Industrialisierung (Umsetzung) aber nicht. Viele gute Erfindungen und Forschungsergebnisse bringt die Wissenschaft hervor. Kernfusion, Dual Fluid Reaktoren, Energie Speichertechnologien, CO2 Speicher, Hyperloop (Berlin in 30 Minuten) usw. Diese werden dann aber oft im Ausland weiterentwickelt und vermarktet. Gewinner sind dann Länder wie die USA, die damit enorme Gewinne erzielen.

Dazu braucht es vor allem Mut und Risikokapital. Förderung kann da unterstützen. Ein weiterer Aspekt sind die Rahmenbedingungen. Wenn die Bürokratie mit Vorschriften, Gesetzen und langen Klagen jedes Projekt zum Stehen bringen, kann auch nichts Neues entstehen. Um die berechtigten Anliegen schnell zu bearbeiten, brauchen wir auch neue und schnellere Genehmigungsverfahren.