Ilse Aigner und Katharina Schulze: Gemeinsam für mehr Frauen in der bayerischen Politik

Frau Aigner, Frau Schulze, dass sich eine schwarze und eine grüne Politikerin zusammentun, ist in Bayern jetzt nicht so alltäglich. Wie kommt es dazu?
Ilse Aigner: Die Idee, mit „Bavaria ruft“ Frauen für die Politik zu aktivieren, ist in erster Linie von zwei Bürgermeisterkolleginnen ausgegangen, Claudia Alfons aus Lindau und Kathrin Alte aus Anzing. Eine ist parteifrei, die andere von der CSU. Ich habe es sehr charmant gefunden, dieses Anliegen zu unterstützen, weil wir in der Tat ein Defizit haben. Wir reden sehr viel vom Frauenanteil in den Parlamenten. Aber, wenn man auf den Anteil der Bürgermeisterinnen, der Landrätinnen und Oberbürgermeisterinnen in Bayern schaut, dann ist dieser mit zehn Prozent noch niedriger. Das wollen wir gemeinsam ändern.
Katharina Schulze: BEI DEM THEMA, MEHR FRAUEN IN ENTSCHEIDUNGSPOSITIONEN ZU BRINGEN, SOLLTE DIE PARTEIFARBE EGAL SEIN. WENN FRAUEN DA NICHT ZUSAMMENHALTEN, WANN DANN? „BAVARIA RUFT“ LÄDT AUSDRÜCKLICH AUCH MÄNNER EIN, DIESE INITIATIVE ZU UNTERSTÜTZEN, WEIL WIR EINFACH WISSEN: Je mehr Vielfalt an den Tischen sitzt, desto besser werden die Entscheidungen. Dass Ilse Aigner gleich gesagt hat, sie macht die Schirmherrschaft, ist super, weil wir damit ein bekanntes Gesicht an der Spitze haben. Wenn Frauen sich zusammentun, dann entstehen ganz großartige Dinge.

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Der Job als Bürgermeisterin ist alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Warum sollen Frauen sich das bitte antun?
Schulze: WEIL SIE SO GESTALTEN KÖNNEN. UND WEIL FRAUEN JA EH SCHON SEHR, SEHR VIEL VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN. SCHAUEN WIR DOCH MAL IN DIE KOMMUNEN. WER IST ELTERNSPRECHERIN? IM ZWEIFEL IST ES DIE FRAU. WER IST IM KINDERGARTENVEREIN VORSITZENDE, WER HILFT BEIM SPORTVEREIN? FRAUEN KENNEN IHRE KOMMUNE OFT BESSER ALS JEDER ANDERE. JETZT WOLLEN WIR SIE DAZU ERMUTIGEN UND UNTERSTÜTZEN, DEN NÄCHSTEN SCHRITT ZU MACHEN, DAMIT SIE SAGEN: Ich stelle mich da hin, ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.
Aigner: VIELE UNTERSCHÄTZEN, WIE VIEL SIE IN IHREN HEIMATORTEN WIRKLICH SELBST GESTALTEN KÖNNEN. ICH HABE AUCH IN DER KOMMUNALPOLITIK ANGEFANGEN UND DAMALS FÜR DIE JUGEND SEHR VIEL GEMACHT, VOM DISCO-BUS BIS ZUM FERIENPROGRAMM. WIE FRAU SCHULZE SCHON GESAGT HAT, GEHT ES UM ENTSCHEIDUNGEN, DIE DAS DIREKTE LEBENSUMFELD BETREFFEN. DA FINDE ICH ES SEHR, SEHR GUT, WENN MEHR FRAUEN DABEI SIND. AUSSERDEM: Wenn wir auf den oberen Ebenen mehr Frauen haben wollen, müssen wir in der Kommunalpolitik anfangen. Die ist das Sprungbrett.
Schulze: Darum ist es auch so wichtig, dass wir Landrätinnen, Bürgermeisterinnen oder eine Landtagspräsidentin haben. Das sind dann die Vorbilder und wir wissen auch aus der Forschung, dass weibliche Vorbilder entscheidend sind. Denn sie zeigen, dass Frauen alle Berufe genauso gut machen können wie Männer . . .
Aigner: . . . vielleicht manchmal anders . . .
Schulze: . . . genau, auf ihre Art eben. Auch das ist ein wichtiges Zeichen.

Frau Aigner, Sie haben in der Kommunalpolitik angefangen. Haben Sie da auch erlebt, dass Frauen es schwerer haben, weil sie nicht für voll genommen oder strenger beurteilt werden?
Aigner: Ja, durchaus. Ich wollte eigentlich Bürgermeisterin werden, bin aber dann ehrlich gesagt nicht nur an den Männern gescheitert, sondern auch an den Frauen. Damals, das war 1993, mit dem Argument, ich hätte ungeklärte Familienverhältnisse, weil ich nicht verheiratet war. Das bin ich übrigens immer noch nicht. Also, so etwas kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen. Für mich war es im Nachhinein betrachtet kein Schaden, weil ich dann einen anderen Weg eingeschlagen habe. Vielleicht war ich auch ein bisschen vorbereitet auf ein männerdominiertes Umfeld, weil ich Radio- und Fernsehtechnikerin gelernt habe. In dem Beruf musste man die Frauen auch mit der Lupe suchen. Das hat mich schon gestählt.

1993, das ist gar nicht so lange her . . .
Aigner: . . . deswegen ist das mit „Bavaria ruft“ so eine wichtige Aktion. Wir wollen mehr Frauen Mut machen und das richtige Handwerkszeug geben. Es reicht nicht, wenn nur einzelne Frauen an der Spitze stehen – es müssen viele weitere folgen.

Als jetzt in Berlin der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, standen da drei Männer und eine Frau vorne - und die ist inzwischen so gut wie abgelöst . . .
Schulze: Aber man muss gar nicht nur nach Berlin gucken. Ich bin jetzt seit 2013 im Bayerischen Landtag und der Frauenanteil ist seitdem immer weiter gesunken. Mit knapp 25 Prozent ist Bayern Schlusslicht im Vergleich der Bundesländer. Und im Kabinett von Markus Söder gibt es vier Ministerinnen. Vier von 14. Frau Aigners Geschichte gerade von 1993 - so viel hat sich seitdem nicht verändert. Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, also sollten sie auch zur Hälfte dort repräsentiert sein, wo die Entscheidungen fallen.
Aigner: DESWEGEN IST DIE ZEIT JETZT - EIN JAHR VOR DER KOMMUNALWAHL - SO WICHTIG. JETZT WERDEN DIE LISTEN AUFGESTELLT, JETZT MÜSSEN FRAUEN DIESEN WEG EINSCHLAGEN. WIE DAS FUNKTIONIERT, ZEIGT SICH DOCH GERADE BEI DER OB-WAHL IN WÜRZBURG. DA SIND DREI FRAUEN GEGEN EINEN MANN ANGETRETEN UND JETZT GIBT ES EINE STICHWAHL ZWISCHEN DEM MANN VON DEN GRÜNEN UND DER FRAU VON DER CSU. ÜBRIGENS: In Unterfranken sind zum Beispiel von den fünf Bundestagsabgeordneten vier Frauen und im Landtag vier von zehn. Das ist schon beachtlich. Aber das ist keine Selbstverständlichkeit und bei weitem nicht überall so - deswegen müssen wir daran arbeiten. In einem sind sich Frau Schulze und ich sehr einig, dass nicht nur das Geschlecht entscheidend sein kann, sondern es muss schon auch die Kompetenz da sein. Und die muss man sich auch erwerben.

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Frau Schulze, bei den Grünen ist das leichter. Da gibt es die Quote. Hilft die wirklich?
Schulze: ICH BIN SEHR FROH, DASS MEINE PARTEI DIE HAT, SONST HÄTTEN WIR NICHT SO VIELE FRAUEN AUF UNSEREN LISTEN UND DANN HÄTTEN WIR AUCH NICHT SO VIELE WEIBLICHE MITGLIEDER. DIE QUOTE SORGT DAFÜR, DASS JEDER KREISVERBAND SCHAUEN MUSS, OB DORT NICHT AUCH EINE FRAU INTERESSE HAT ZU KANDIDIEREN, DIE DAS GENAUSO GUT KANN WIE EIN MANN. ICH HABE DAS SELBST ERLEBT: Wenn Frauen gefragt werden, ob sie kandidieren möchten, dann brauchen viele mehr Bestätigung und Ermutigung als viele Männer. Dafür ist die Quote gut, sie zwingt die Partei, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ich möchte aber noch erleben, dass wir die Quote wieder abschaffen - weil es dann ganz normal ist, dass so viele Frauen wie Männer auf den Listen stehen. Aber bis wir dort hinkommen, brauchen wir sie als Krücke.

Wie sehen Sie die Quote, Frau Aigner?
Aigner: IN JUNGEN JAHREN HABE ICH SIE ABGELEHNT, SO WIE DAS AUCH JETZT DIE JUNGEN FRAUEN IN DER CSU NOCH SEHR STARK TUN. ABER ICH BIN DER FESTEN ÜBERZEUGUNG, OHNE DIE QUOTE HÄTTEN WIR IN DER CSU MANCHES NICHT GESCHAFFT. ICH ERINNERE MICH AN EINEN BEZIRKSVERBAND, DA WAR IM VORSTAND GENAU EINE FRAU. DA WIRD ES DANN ECHT SCHWIERIG. ABER DIE QUOTE HAT NATÜRLICH AUCH IHRE GRENZEN: Meine Partei gewinnt im Grunde ihre Mandate zu 100 Prozent durch die Direktwahl - und das ist dann eine Entscheidung, die jeweils vor Ort getroffen wird, da können sie so viele paritätisch besetzte Listen aufstellen, wie sie wollen.
Schulze: Deswegen hatten wir als Grüne in der vorangegangenen Legislatur einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, wonach die Hälfte der Mandate an Frauen geht. Der orientierte sich am französischen Vorbild. Wenn die Zahl der Mandate für Frauen immer geringer wird, gibt es nämlich auch die Möglichkeit, ans Wahlrecht ranzugehen. Das ist natürlich schwierig durchzusetzen. Es würde zum Beispiel auch bedeuten, dass jetzt, wo wir nur 25 Prozent Frauen haben, sehr viele Männer nicht mehr in den Landtag kommen würden.
Aigner: Da gibt es allerdings erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die hatten nicht nur wir, sondern auch die SPD .
Schulze: Es gibt auch Verfassungsrechtler und -rechtlerinnen, die das anders sehen. Wie immer kommt es auf die genaue Ausgestaltung an. Meine Hoffnung ist, dass wir gewisse Themen auch überparteilich und gemeinsam weiterentwickeln können. Und das bedeutet dann auch, dass alle Parteien ein paar von ihren Glaubenssätzen über Bord werfen müssten. Mir geht es darum, dass die Hälfte der Gesellschaft angemessen repräsentiert ist, weil deren Wünsche und Bedürfnisse genauso wertvoll sind wie die der anderen Hälfte der Gesellschaft.

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Was können denn Frauen in der Politik besser als Männer?
Aigner: Es geht nicht zwingend darum, ob sie etwas besser machen. Aber sie haben einfach einen anderen Blickwinkel und das ist eine Kompetenz, die in demokratischen Gremien mehr zum Tragen kommen sollte.

Andersherum gefragt, Frau Schulze, was machen Frauen in der Politik schlechter, fehlt ihnen die Hoppla-jetzt-komm-ich-Eigenschaft, die so viele Männer in der Politik beschreibt?
Schulze: Auch das kann man nicht verallgemeinern. Wir alle sind geprägt durch die Gesellschaft, in der wir leben. Schon Mädchen werden andere Dinge – teils unterbewusst – beigebracht und von ihnen erwartet. In der Öffentlichkeit stehen und in Konfrontation gehen, gehören oft nicht dazu. Wobei es natürlich auch Männer gibt, denen das nicht so liegt. Mir ist in diesem Zusammenhang aber noch ein anderer Punkt wichtig.

Und dieser Punkt wäre?
Schulze: Wir leben in einer Zeit, in der Hass und Hetze massiv zugenommen haben. Studien und die polizeiliche Kriminalstatistik zeigen, dass Frauen noch mal stärker angegangen werden, wenn sie sich äußern und vor allem, wenn sie sich laut äußern und wenn sie eine Meinung einnehmen, die gewissen Gruppen nicht gefällt. Oft sind das dann sexualisierte Beleidigungen und Bedrohungen. Für Politikerinnen bedeutet das im Umkehrschluss, dass sie sich das berühmte dickere Fell irgendwie antrainieren müssen, aber trotzdem emphatisch bleiben sollen, weil sie ja nicht von einem Panzer umgeben durch die Gänge der Politik rollen wollen. Das ist furchtbar anstrengend. Männern passiert das auch, aber Frauen passiert es öfter.
Aigner: In der Gesellschaft wird immer noch sehr kritisch hingeschaut, wie Frauen auf andere wirken. Wenn ein Mann sehr ehrgeizig auftritt, dann ist es eine Selbstverständlichkeit. Wenn eine Frau sehr ehrgeizig und pointiert auftritt, dann stößt das oft auf Unbehagen oder wirft Fragen auf.
Schulze: Als ich 2013 in den Landtag gekommen bin, war ich zusammen mit Judith Gerlach die jüngste Abgeordnete. Bevor ich Kinder hatte, wurde mir regelmäßig unterstellt, ich hätte nur meine Karriere im Kopf. Jetzt habe ich zwei Kinder und jetzt wird mir teilweise unterstellt, ich würde mich nicht richtig um sie kümmern. In meiner Fraktion gibt es auch Männer, die Kinder haben. Die fragt aber bei Abendveranstaltungen niemand, wer denn heute die Kinder ins Bett bringt. Gefühlt kann ich es niemandem recht machen und diesen Zwiespalt erleben Frauen mehr als Männer. Das finde ich unfair, weil deine persönlichen Lebensverhältnisse nichts darüber aussagen, wie gut du Politik machst.
Aigner: ICH HABE DEN EINDRUCK, DASS GERADE DIE FRAUEN BEI ANDEREN FRAUEN OFT BESONDERS KRITISCH HINSCHAUEN. DA MUSS EINFACH MEHR TOLERANZ GEGENÜBER ANDEREN LEBENSENTWÜRFEN HER. WER BERUFLICHEN ERFOLG UND FAMILIE VEREINEN WILL, IST NOCH LANGE KEINE RABENMUTTER. WER DIE FAMILIE IN DEN VORDERGRUND STELLT, IST KEIN HEIMCHEN AM HERD. EIN ZWEITER PUNKT: Äußerlichkeiten sind bei Frauen nach wie vor wesentlich mehr im Blickpunkt, gerade in den sozialen Medien. Also mir würde beim Aussehen mancher Männer auch manchmal was einfallen. Ein letzter Punkt: Ich glaube schon, dass wir Frauen unterstützen müssen, weil deren Selbstzweifel einfach noch ausgeprägter sind. Wenn ich Männer gefragt habe, ob sie ein Amt übernehmen wollen, hat noch nie einer zurückgefragt, ob er das irgendwie zeitlich und fachlich hinkriegt.
Schulze: Es gibt auch ganz praktische Probleme. Wer Kinder betreut oder die Eltern pflegt - und das sind eben meistens die Frauen - braucht andere Strukturen. Sitzungszeiten sind ein Thema, aber auch, dass zum Beispiel der Gemeinderat die Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen könnte. Wenn jetzt im Gemeinderat mehr Frauen sitzen, kann sich da schnell etwas tun.
Aigner: Kreistage oder Stadtratssitzungen beginnen oft schon nachmittags. Bei den kleineren Gemeinden würde es schon helfen, wenn es um 17 Uhr losgeht.

Welcher Satz über Frauen in der Politik hat Sie zuletzt so richtig geärgert?
Aigner: EINEN KONKRETEN SATZ HABE ICH AUF DIE SCHNELLE NICHT PARAT. ABER ES IST IMMER WIEDER SO, DASS BEI FRAUEN, WENN SIE ETWA AUFGRUND EINER QUOTE BERUFEN WERDEN, IMMER SOFORT DIE KOMPETENZ ANGEZWEIFELT WIRD. DAS ÄRGERT MICH ECHT. SCHLIESSLICH GIBT ES AUCH ANDERE QUOTEN, WIE ZUM BEISPIEL REGIONALQUOTEN: Bei denen fragt dann keiner nach der Kompetenz.
Schulze: Mein Ärgernis haben schon viele Frauen erlebt, nicht nur in der Politik. Wenn sich eine Frau leidenschaftlich für eine Sache einsetzt, heißt es ganz schnell, jetzt wird sie aber ein bisschen hysterisch. Wenn aber ein Mann klar und deutlich seine Meinung sagt, wird es eher gesehen als „Oh, der kämpft für seine Überzeugungen“. Diese doppelten Bewertungsstandards könnten wir im Jahr 2025 so langsam hinter uns lassen.

Ist es nicht endlich Zeit für eine Bundespräsidentin?
Aigner: (lacht) Gute Frage!
Schulze: ICH WÜRDE SAGEN: Ja.