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Bayerns Ministerpräsident Söder will wegen der Erbschaftssteuer vors Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig kritisiert er AfD und die "Klimakleber" scharf.
Nachdem er im Streit um die Erbschaftssteuer vorerst politisch gescheitert ist, will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands am Freitag sagte Söder, dass jetzt eine Klage Bayerns vorbereitet werde. Gleichzeitig ging er mit den „Reichsbürgern“ und der AfD auf der einen und mit „Klimaklebern“ auf der anderen Seite hart ins Gericht.
Spätestens seit dieser Woche weiß Söder, dass er in der Debatte alleine steht. 15 Bundesländer hatten bei einer Umfrage im Finanzausschusses des Bundesrats gegen den Antrag Bayerns votiert, zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit ihrem Antrag wollte die bayerische Staatsregierung eine Erhöhung der Freibeträge durchsetzen, wenn selbst genutztes Wohneigentum innerhalb der engeren Familie vererbt wird. Außerdem wollte Bayern erreichen, dass die Länder in Zukunft eigenständig über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden können.
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Video: dpa
Die Steuergesetze in ihrer jetzigen Form seien "tief ungerecht"
Zur Begründung der Verfassungsklage sagte Söder am Freitag, dass „Gleiches gleich, Ungleiches ungleich“ behandelt werden müsse. In der jetzigen Form führten die Steuergesetze dazu, dass im Süden Bayerns, wo die Immobilienpreise überproportional gestiegen seien, es sich Familien nicht mehr leisten könnten, „dieses Haus, meistens nur ein kleines Häuschen, in der Familie zu halten und an die Kinder weiterzugeben“. Das ist seiner Auffassung nach „tief ungerecht“.
Ein konsequentes Vorgehen des Staates forderte der CSU-Chef sowohl im Umgang mit „Reichsbürgern“ als auch mit „Klimaklebern“. Die Aktionen der Klimaaktivisten seien „mit großen Gefahren verbunden, für die Sicherheit und auch für Leib und Leben.“ Ihnen gehe es um ein „sehr radikales Gesellschaftsbild“.
Ähnliches gilt nach Ansicht von Söder auch für die „Reichsbürger“. Ihre Netzwerke müssten „absolut bis aufs Letzte trockengelegt werden“, forderte er und bezog auch die AfD in die Kritik mit ein: „Die AfD ist mit dieser Szene personell eng verwoben. Sie entwickelt sich zunehmend zu einem Sammelbecken auch gerade solcher rechtsextremer Kräfte.“
Steuern bezahlt ja niemand gerne, ist eine Stammtisch-Weisheit Auch die Sorge, dass es teurer wird, wenn "genutztes Wohneigentum innerhalb der engeren Familie vererbt wird" wird viele Menschen verunsichern. Das ist in dieser Form aber oft nicht zutreffend! Gültige Gesetzeslage ist: "Die Vererbung von selbst genutztem Wohneigentum bleibt auf jeden Fall steuerfrei, wenn der überlebende Ehepartner (oder eingetragene Lebenspartner) oder die Kinder in dem Haus – eine bestimmte Mindestfrist (zehn Jahre) – wohnen bleiben." Also ist die von Söder unterschwellig beschriebene Angst, dass das von der Familie bewohnte, bescheidene Häusschen verkauft werden muss, um Erbschaftsteuer zu bezahlen, unbegründet. Weiss das Söder nicht oder will er es nicht erwähnen, weil es nicht zu seiner Argumentation passt? Nur ein informierter Bürger blickt hier durch. Von der Politik erwarte ich Information anstatt Ängste zu schüren.
VonFranz Wildegger
14.12.2022
Aber wie ist, wenn die Kinder selber in einem eigenen Haus wohnen, dann können sie nicht im gerbten Haus, "auch" wohnen! Aber wichtig, immer feste drauf auf Söder und die CSU, gelle!
>>Weiss das Söder nicht oder will er es nicht erwähnen, weil es nicht zu seiner Argumentation passt? Nur ein informierter Bürger blickt hier durch. Von der Politik erwarte ich Information anstatt Ängste zu schüren.<<
Das hat absolut nichts mit Ängste schüren zu tun, sondern sind Tatsachen!
Die Diskussion ist geschlossen.
Steuern bezahlt ja niemand gerne, ist eine Stammtisch-Weisheit Auch die Sorge, dass es teurer wird, wenn "genutztes Wohneigentum innerhalb der engeren Familie vererbt wird" wird viele Menschen verunsichern. Das ist in dieser Form aber oft nicht zutreffend! Gültige Gesetzeslage ist: "Die Vererbung von selbst genutztem Wohneigentum bleibt auf jeden Fall steuerfrei, wenn der überlebende Ehepartner (oder eingetragene Lebenspartner) oder die Kinder in dem Haus – eine bestimmte Mindestfrist (zehn Jahre) – wohnen bleiben." Also ist die von Söder unterschwellig beschriebene Angst, dass das von der Familie bewohnte, bescheidene Häusschen verkauft werden muss, um Erbschaftsteuer zu bezahlen, unbegründet. Weiss das Söder nicht oder will er es nicht erwähnen, weil es nicht zu seiner Argumentation passt? Nur ein informierter Bürger blickt hier durch. Von der Politik erwarte ich Information anstatt Ängste zu schüren.
Aber wie ist, wenn die Kinder selber in einem eigenen Haus wohnen,
dann können sie nicht im gerbten Haus, "auch" wohnen! Aber wichtig, immer feste drauf auf Söder und die CSU, gelle!
>>Weiss das Söder nicht oder will er es nicht erwähnen, weil es nicht zu seiner Argumentation passt? Nur ein informierter Bürger blickt hier durch. Von der Politik erwarte ich Information anstatt Ängste zu schüren.<<
Das hat absolut nichts mit Ängste schüren zu tun, sondern sind Tatsachen!