Interview: Bayerns DGB-Chef Stiedl: Mit der Arbeit von Aiwanger bin ich nicht zufrieden

Herr Stiedl, was kann und muss Bayern für die Ukraine und vor allem die Flüchtlinge, die zu uns kommen, tun?

Bernhard Stiedl: Jetzt ist die Stunde solidarischen Handelns gekommen. Den Menschen in der Ukraine müssen wir jegliche humanitäre Hilfe zukommen lassen, die sie benötigen. Und auch die Menschen, die nun bei uns in Bayern Zuflucht suchen, brauchen schnelle und unbürokratische Unterstützung. Das geht von der Bereitstellung von Unterkünften über materielle Hilfen bis hin zu Zugängen zum bayerischen Arbeitsmarkt. Das muss die Staatsregierung nun schnellstens auf den Weg bringen – und dabei werden wir sie gerne unterstützen.

Zu Ihrem Amtsantritt Ende Januar als neuer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern haben Sie gesagt, der DGB müsse sich neu denken und wieder lauter werden? Worin soll die neue Denke bestehen? Und wie laut wollen Sie werden?

Stiedl: Ich war schon bei der IG Metall in Ingolstadt nicht leise und habe Themen zugespitzt. So will ich auch als Vorsitzender des DGB Bayern auftreten. Der DGB hat im Freistaat seine Positionen in den vergangenen Jahren zu wenig in der Öffentlichkeit zugespitzt und auch zu wenig polarisiert. Mich stört es, dass die Standpunkte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in öffentlichen Debatten oft nicht vorkommen.

Wo kommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern öffentlich zu kurz?

Stiedl: Lange sind etwa die Anliegen von Beschäftigten in Pflegeberufen nicht ausreichend wahrgenommen worden. Erst durch Corona ist ihre schwierige Lage, was Bezahlung und Wertschätzung betrifft, stärker beachtet worden. Doch es reicht nicht, ihnen zu applaudieren und sie dann wieder zu vergessen. Und auch in Bayern gibt es viel zu viele prekäre Arbeitsverhältnisse, etwa für Menschen, die nur befristet beschäftigt werden. Leiharbeit hat sich viel zu sehr ausgedehnt.

Doch das haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter doch immer wieder kritisiert.

Stiedl: Wir haben das zu oft nur moniert und sind damit in der Öffentlichkeit zu wenig durchgedrungen. Wahrgenommen werden solche Missstände für Beschäftigte immer nur dann, wenn es vor Ort wie etwa in Augsburg bei der Airbus-Tochter Premium Aerotec Auseinandersetzungen um die Zukunft von Standorten und Arbeitsplätzen gibt. Dann erreichen wir gute Lösungen für Beschäftigte, wie es Betriebsrat und IG Metall bei Premium Aerotec gelungen ist. Und diese Stärke, die wir vor allem in der Betriebspolitik haben, wollen wir als DGB auch wieder gegenüber der Landespolitik erreichen.

Das dürfte dann für Ministerpräsident Markus Söder ungemütlicher werden. Wollen Sie hier an den einstigen bayerischen DGB-Chef Fritz Schösser anknüpfen, der gegenüber dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und seinem Wirtschaftsminister Otto Wiesheu auf Augenhöhe agiert hat?

Stiedl: Darauf ziele ich ab. Doch noch hat die Bayerische Staatsregierung das Ohr zu nahe am bayerischen Arbeitgeberverband VBW und dessen Hauptgeschäftsführer, Herrn Bertram Brossardt. Ich schätze Herrn Brossardt zwar menschlich. Wie ich spricht er Dinge gerne deutlich an. Ich will aber dafür sorgen, dass die Staatsregierung wie unter Schösser das Ohr auch wieder nahe am DGB und den Gewerkschaften hat. Das war einst so, obwohl Schösser polarisiert und die Staatsregierung nicht geschont hat. Doch unter Schösser haben wir mit der Staatsregierung viel erreicht, wie zum Beispiel den Ausbildungspakt. Außerdem wurde eine zukunftsfähige Industriepolitik betrieben. Das funktionierte nur, weil man die Gewerkschaften beteiligt hat. Daran müssen wir anknüpfen.

Was fordern Sie nun von Söder?

Stiedl: Er muss auf uns zugehen. Ich strecke jedenfalls meine Hand für einen intensiven Dialog aus. Und eines ist klar: Ich werde ein unbequemer DGB-Vorsitzender in Bayern sein und die Interessen der Beschäftigten vertreten. Ich würde mich freuen, wenn die Staatsregierung auf unser Knowhow zurückgreift. Dann bringen wir Bayern wieder voran.

Söder schaltet sich doch ein, wenn wie in Augsburg Arbeitsplätze bei Premium Aerotec gefährdet sind.

Stiedl: Das stimmt schon, schließlich befindet sich der Industrie-Standort Augsburg in einer Krise, die sich nicht nur an der Schließung des Osram-Werkes gezeigt hat. Natürlich unterstützt Söder die Betroffenen vor Ort. Doch oft ist es dann schon zu spät. Die Staatsregierung reagiert meist nur, statt zusammen mit uns vorausschauend zu agieren und Industrie-Standorte abzusichern. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass Werke, wie das von Osram in Augsburg, kippen. Die Staatsregierung kann hier auf unsere Kompetenz setzen, denn über die Betriebsrätinnen und Betriebsräte haben wir tiefe Einblicke in die Firmen. Wir erhalten frühzeitig Signale, wenn etwas in den Betrieben schiefläuft und notwendige Investitionen wie einst bei Osram ausbleiben.

Was kann die Staatsregierung aus dem Fall Osram lernen?

Stiedl: Ich erwarte, dass sie in solchen Fällen Verantwortung übernimmt und dem einen oder anderen Arbeitgeber rechtzeitig auf die Finger klopft. Dann lassen sich Tragödien wie bei Osram verhindern. Bei Osram haben wir die Staatsregierung frühzeitig informiert und zum Handeln aufgefordert. Doch passiert ist leider sehr wenig. So gibt es Osram heute in Bayern kaum noch. Das einstige Osram-Werk in Eichstätt, das verkauft wurde, ist ja einst auch auf Bitten der Staatsregierung entstanden, um in dem ehedem strukturschwachen Gebiet Industrie-Arbeitsplätze zu schaffen. Von den früher rund 900 Beschäftigten sind noch etwa 300 beim Käufer Aurora übriggeblieben. Das ist eine dramatische Entwicklung. Die Staatsregierung übernimmt zu wenig Verantwortung.

Fast wirkt es, als wünschten Sie sich einen kantigen Wirtschaftsminister herbei, wie es einst CSU-Mann Otto Wiesheu war.

Stiedl: Unter Wiesheu war die Situation jedenfalls besser als heute. Er hat versucht, eine vernünftige Struktur- und Industriepolitik zu betreiben. Und er hatte auch mal den Mut, sich mit Arbeitgebern anzulegen. Er hat ihnen deutlich gesagt, dass es so nicht weiter geht und dass sie mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen müssen. Aufgabe der Staatsregierung ist es, sich um Betriebsansiedelungen gerade in strukturschwachen Regionen zu kümmern. Söder und Aiwanger müssen Managern auch einmal auf die Finger klopfen, wenn sie aus reinem Profitinteresse Personal abbauen.

Das ist eine harte Kritik an der bayerischen Wirtschaftspolitik und damit an Minister Aiwanger.

Stiedl: Leider knüpft die Staatsregierung nicht an die Wirtschaftspolitik von CSU-Mann Otto Wiesheu an. Was mich irritiert: Da wird seitens des Wirtschaftsministeriums sogar noch Verständnis geäußert, wenn Unternehmen Personal abbauen. Letztlich haben der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall verhindert, dass der an das chinesische Unternehmen Ledvance verkaufte frühere Osram-Standort Eichstätt ganz geschlossen wird. Denn erst auf unseren Druck – und leider nicht auf Druck der Staatsregierung – wurde zumindest noch ein Investor für das Werk gefunden.

Brauchen wir einen neuen Wiesheu für Bayern?

Stiedl (lacht): Warum nicht. Das wäre ein Gegenpart zu uns. Schösser und der frühere bayerische IG Metall-Chef Werner Neugebauer konnten mit Wiesheu bei allen harten Gegensätzen in der Sache auf Augenhöhe verhandeln. Mit der Arbeit von Herrn Aiwanger bin ich jedenfalls nicht zufrieden.

Warum? Herr Aiwanger setzt sich doch für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten ein, wie er das auch vielfach in Augsburg gezeigt hat.

Stiedl: Meine Kritik bezieht sich darauf, dass sich Aiwanger etwa für Augsburg erst dann einsetzt, wenn ein Personalabbau oft nicht mehr zu verhindern ist. Doch ein Wirtschaftsminister muss sich frühzeitig für den Erhalt von Arbeitsplätzen stark machen. Wir zeigen als Gewerkschaften rechtzeitig Lösungen auf, um einen Personalabbau zu verhindern. Dabei werden wir von der Politik unzureichend unterstützt.

Aber Söder hat sich doch frühzeitig für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Premium Aerotec ins Zeug gelegt und Druck auf die Konzern-Spitze ausgeübt.

Stiedl: Das stimmt. Im politischen Wettbewerb zwischen der CSU und den Freien Wählern setzt Herr Söder oft andere Akzente. Ich erkenne an, dass er sich wie in Augsburg für Arbeitsplätze engagiert. Es reicht aber nicht, immer nur dann als Feuerwehrmann aufzutreten, wenn es brennt. Uns muss daran gelegen sein, Brände erst gar nicht entstehen zu lassen.

Hätte man den Osram-Brand verhindern können?

Stiedl: Bei rechtzeitigem Handeln hätte man den Niedergang von Osram verhindern können. Osram hatte kein Kostenproblem. Wenn ich an Osram denke, blutet mir immer noch das Herz. Die Politik hat leider nicht eingegriffen. Den Fehler darf die Staatsregierung nicht noch einmal machen, gerade was die Auto- und Autozulieferindustrie betrifft. Beim Übergang zur Elektromobilität muss man sich rechtzeitig seitens der Politik um Standorte und Arbeitsplätze kümmern, sonst ist das Wehklagen später groß. Wenn wir als Industrieland international nicht abgehängt werden wollen, muss auch der Staat Milliarden zur Stärkung der Industrie investieren. Wenn wir unsere Industrie runterwirtschaften, können wir uns auch den Öffentlichen Dienst und die Gesundheitsvorsorge nicht mehr wie heute leisten. Eine Deindustrialisierung ist gefährlich für Bayern und Deutschland. Ich werde hier nicht lockerlassen, die Politik auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Die Privatisierung etwa von Krankenhäusern ist ein Unding. Hier darf die Rendite nicht im Vordergrund stehen. Vielmehr muss es darum gehen, Menschen gesund zu machen.

Zur Person: Bernhard Stiedl, 51, ist Ende Januar zum neuen bayerischen DGB-Chef gewählt worden. Der Metaller setzte sich mit 62,2 Prozent gegen den Verdi-Kandidaten Dominik Schirmer durch. Stiedl trat damit die Nachfolge des im Juni 2021 verstorbenen Matthias Jena an. Stiedl war seit 2018 IG Metall-Chef in Ingolstadt, der nach Wolfsburg und Stuttgart drittgrößten Verwaltungsstelle der IG Metall in Deutschland. Der gebürtige Deggendorfer hat von Jugend an im DGB, der Dachorganisation der Gewerkschaften, mitgearbeitet, zuletzt als Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Ingolstadt. Stiedl ist verheiratet und hat ein Kind. Aus dem Audi-Aufsichtsrat wird er sich zurückziehen, wenn eine neue oder ein neuer IG Metall-Chef in Ingolstadt gefunden ist, der dann für die IG Metall in das Kontrollgremium einzieht.