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Interview
05.12.2023

Bayerns Sozialministerin Scharf zum Bürgergeld: "Die ganze Richtung stimmt nicht"

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) übt harte Kritik an der geplanten Erhöhung des Bürgergelds.
Foto: Tobias Hase, dpa

Bayerns Sozialministerin Scharf (CSU) kritisiert die Erhöhung des Bürgergelds. Sie will Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht schneller sanktionieren.

Frau Scharf, Sie sind bayerische Sozialministerin und gehören einer Partei an, die den Begriff „sozial“ im Namen trägt. Trotzdem machen Sie und Ihr Parteichef Markus Söder gegen die geplante Bürgergelderhöhung mobil. Sollte eine Sozialministerin nicht eher auf der Seite der Bedürftigen stehen?

Ulrike Scharf: Ich stehe immer auf der Seite der Bedürftigen. Wir haben aber auch eine große Verantwortung, die richtige Balance herzustellen zwischen jenen, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen, Steuern zahlen, und jenen, die Bürgergeld beziehen. Nur wenn diese Balance stimmt und die Wirtschaft stark ist, kann auch der Sozialstaat stark sein und jenen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Das Bürgergeld darf nicht dazu führen, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Es muss grundsätzlich neu gedacht werden. Aktuell setzt es die falschen Anreize. Die ganze Richtung stimmt nicht.

In dem, was Sie sagen, schwingt die Erzählung mit, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn so gering wird, dass viele Menschen, die sehr wohl arbeiten könnten, lieber zu Hause bleiben und vom Bürgergeld leben. Das ist aber durch Fakten offenbar nicht gedeckt. Die Hans-Böckler-Stiftung hat errechnet, dass zum Beispiel ein Single, der Vollzeit für den Mindestlohn arbeitet, 531 Euro mehr zur Verfügung hat als ein Single, der Bürgergeld bekommt. Der Lohnabstand ist damit doch gewahrt?

Scharf: Ja, aber mit Blick auf die Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent, wie sie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil anvisiert ist, wird dieser Abstand schon wesentlich geringer. Sie werden keinen Tarifabschluss mit einer zwölfprozentigen Erhöhung finden. Das Wesentliche ist aber, dass die Grundlage für eine derart starke Erhöhung der Regelsätze entfallen ist. Die Inflation ist längst nicht so stark gestiegen wie angenommen. Sie liegt nicht bei knapp zehn, sondern mittlerweile nur noch bei 3,2 Prozent. Die Erhöhung muss verschoben werden. Unser Sozialstaat muss stark bleiben. Er kann hilfsbedürftige Menschen aber nur dann unterstützen, wenn unsere Wirtschaft stark ist und wenn es Menschen gibt, die arbeiten und Steuern zahlen.

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Die Preise sind aber bereits kräftig gestiegen, insbesondere für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Das trifft Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart. Da ist es doch nicht übertrieben, dass ein Single statt bisher rund 500 künftig rund 560 Euro bekommt.

Scharf: Trotzdem wird der Abstand zu all jenen, die für den Mindestlohn arbeiten, immer geringer. Das widerspricht der Grundidee des Bürgergelds. Aus der Praxis ist mir bereits öfter berichtet worden, dass es immer mehr Beschäftigte gibt, die genau nachrechnen, ob sie ohne Arbeit, mit etwas weniger Geld und etwas mehr Verzicht nicht besser leben. Das wird im jetzigen System leider auch noch durch andere Faktoren begünstigt. Das beginnt schon damit, dass beim Bürgergeld die Anrechnung von Vermögen viel zu großzügig ausgelegt ist.

Was kritisieren Sie konkret an der Ausgestaltung des Bürgergelds? Was würden Sie anders machen?

Scharf: Meine Hauptkritik ist, dass das Prinzip „Fördern und Fordern“ nicht ausreichend in der Praxis verankert ist. Als Erstes müsste die Mitwirkungspflicht verschärft werden - und zwar vom ersten Tag an. Es darf nicht folgenlos bleiben, wenn jemand zum ersten Termin im Jobcenter nicht erscheint. Das muss sofort sanktioniert werden. Das nächste Problem ist die Angemessenheit der Unterkunft. Aktuell wird das laut Gesetz ein Jahr lang nicht geprüft. Sie können als Bürgergeldempfänger sogar ein Jahr in einer Luxusvilla wohnen und müssen nicht raus. Diese Frist muss meiner Ansicht nach auf ein halbes Jahr verkürzt werden. Und dann, wie bereits genannt, die Vermögensanrechnung. Es ist meines Erachtens der hart arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass beim Bürgergeld innerhalb des ersten Jahres nur „erhebliche Vermögen“ eingerechnet werden - bei alleinigen Leistungsbeziehenden 40.000 Euro, bei einer vierköpfigen Familie erst ab 85.000 Euro. Diese - unterschiedslos für alle gewährten - Freibeträge sollten komplett gestrichen werden. Für bestimmte Personengruppen, die bereits eine bestimmte Lebensleistung erbracht haben, sollte stattdessen ein Grundfreibetrag von 15.000 Euro für sechs Monate gelten. Für alle anderen ein deutlich reduzierter Betrag von lediglich 2.000 Euro.

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Noch einmal zur geplanten Erhöhung der Regelsätze: Sie haben mit Ihrer Forderung nach einer Korrektur längst nicht all ihre Kolleginnen und Kollegen in der Union hinter sich. Karl-Josef Laumann, Ihr Ministerkollege aus Nordrhein-Westfalen und Repräsentant des Sozialflügels der CDU, vertritt eine andere Auffassung.

Scharf: Das stimmt. Wir haben intensiv diskutiert und sind nicht einer Meinung. Aber mir ist noch etwas Anderes wichtig: Bei der Einführung des Bürgergelds war es das erklärte Hauptziel, Menschen intensiver zu betreuen und schneller in Arbeit zu bringen, zum Beispiel durch mehr Schulungsmaßnahmen und besserer Unterstützung bei der Suche nach Arbeit. All das ist gescheitert, weil es die Bundesregierung versäumt hat, die Jobcenter personell besser auszustatten. Wenn nicht genügend Personal da ist, um Arbeitssuchende zu begleiten, dann können diese selbst gesteckten Ziele nicht erreicht werden.

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Diese Woche kommen die Arbeits- und Sozialminister der Länder zu ihrer Konferenz zusammen. Das Thema steht bisher nicht auf der Tagesordnung.

Scharf: Ja, leider nicht. Das wird mich aber nicht daran hindern, das Thema im Rahmen der Konferenz, beim Kaminabend, anzusprechen. Dort wird über drängende aktuelle Fragen geredet. Ich werde dort um Unterstützung der Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung für eine Neuausrichtung des Bürgergeldes werben. Darin sind jene Punkte enthalten, die ich gerade genannt habe. Außerdem fordern wir, dass neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr privilegiert in den Bürgergeldbezug fallen.

Von wie viel Empfängern reden wir in Bayern?

Scharf: Insgesamt beziehen in Bayern rund 445.000 Menschen Bürgergeld. Unter ihnen sind rund 91.000 Geflüchtete aus der Ukraine.

Zur Person: Ulrike Scharf, 55, wurde bereits vergangenes Jahr als Sozialministerin berufen und bei der Neubildung der Staatsregierung im Amt bestätigt. Die gelernte Bankkauffrau (geschieden, ein Sohn) aus dem Landkreis Erding ist zugleich stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

07.12.2023

Das Geld vom Arbeitsamt war ein Geld das man zur Überbrückung bekommen hat bis man wieder in Arbeit war.. und man musste auch beweisen dass man Arbeit sucht.. Es wird behauptet das wir ein reiches Land sind und es uns allen doch gut geht.. Wir können uns Millionen arme Kinder, Rentner, Niedriglöhner usw. eine Armut im Land leisten die beschämend ist.
Die ganze Zeit bedauert man Flüchtlinge, wieso müssen diese aus ihren Ländern fliehen, wieso werden wir Bürger beschimpft dass wir zu wenig für sie tut, wieso zieht man nicht in den Herkunftsländern bei deren Politikern die Konsequenten.. Die Welt unterstützt mit Millionen, Milliarden € seit Jahrzehnten arme Länder und es hat sich bis heute wenig geändert.
Milliarden in Kriegsgebiete, Milliarden in arme Länder.. wohin führt das.. dass wir mehr Bezieher von Sozialleistungen haben die keinen Mehrwert erwirtschaften, als Steuerzahler und sollte das die Intention einiger Kommentatoren sein, haben diese keine Ahnung von Wirtschaftlichkeit, denn ohne die könnten man keinen einzigen Menschen helfen..
Es wurde bei mehr Unterstützung, Erhöhung des Bürgergelds von mehr Wirtschaft ankurbeln gesprochen.. das ist dumm gedacht.. !

07.12.2023

Nur im Garten Eden gibt es keine Armen - bei über 80 Millionen Mitbürgern kann nicht jeder wohlhabend sein. In Deutschland waren im Jahre 2022 15,8% armutsgefährdet (= weniger als 60% des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung); in dem vielgelobten Schweden, nur um ein Beispiel zu nennen, waren es 15%. Erst sich mit den Fakten vertraut machen - dann Jammern..

07.12.2023

Wir wissen schon dass Schweden 1,5 Millionen Einwohner hat und ein größere Landesfläche als Deutschland.. der Vergleich hinkt.. !

07.12.2023

>>Wir wissen schon dass Schweden 1,5 Millionen Einwohner hat und ein größere Landesfläche als Deutschland.. der Vergleich hinkt.. !<<

Nur mal so zur Info: Schweden hat 10,6 Millionen Einwohner. (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/19316/umfrage/gesamtbevoelkerung-von-schweden/) Sie stellten heute ja in einem anderen die Frage, ob Sie Wahrnehmungstörungen haben, offensichtlich sind Ihre Vermutungen nicht ganz grundlos.

07.12.2023

@Walter K. hat Ihre erste Lüge entlarvt. Was hat die Größe eines Landes und der Einwohner mit "Armut" zu tun? Erstens habe ich nur ein Beispiel rausgepickt weil die Nordländer fast immer als Vorbild in verschiedenen Disziplinen genannt werden. Wegen mir. Italien 24%, Frankreich 21% ... .

05.12.2023

Vielleicht wäre es gut einmal genauer prüfen wer alles Bürgergeld erhält. Sicherlich gibt es einen großen Anteil an Menschen die darauf angewiesen sind, doch wie viele leben davon und sagen es reicht für sie, wozu arbeiten gehen. Wenn wir schon soweit sind das daraus Fernsehsendungen gemacht werden, läuft etwas schief. Harz und Herzlich oder so in Rostock, Frankfurt, Bremen und was weiß ich nicht welche Städte da alles vorkommen, da zeigt doch ein großer Teil das der Staat sie am A..... lecken kann. Genau jene werden dann als Star aus jenen Sendungen angekündigt, geht`s noch ? Wo sind da ihre Sachbearbeiter wenn offen im Fernsehen gezeigt wird wie man Schwarzgeld verdient und wie man sich zwei Wohnungen leisten kann. Eben jene sind es die den Anschein erwecken alle Bezieher von Harz sind Schmarotzer, da gehört hingesehen. Zu leiden haben nur die wirklichen Bedürftigen, sie werden mit solchen über einen Kamm geschert.

05.12.2023

"Es muss grundsätzlich neu gedacht werden."
Hätte die Union während der langen Regierungszeit Merkel schon mal "neu gedacht", dann hätte sie gemerkt, dass die Reform des Bürgergelds schon längst überfällig gewesen wäre. Im Moment geht es der Union nur darum, sich zu profilieren, und das auf dem Rücken derer, die sich am wenigsten wehren können. Das ist schäbig, unsozial und unchristlich. Da ist sogar der vielgescholtene Islam sozialer eingestellt. Man macht Stimmung gegen die, die eh schon Schwierigkeiten mit und in ihrem Leben haben. Dass die Reform längst überfällig war, das versucht man schlechtzureden. Es hätte ja ein Punkt für die Regierung sein können, schließlich hat man "Hartz IV" immer als Kritikpunkt gesehen. Dass man nun gegen Stimmung gegen die Bürgergeldempfänger macht und damit die Menschen regelrecht aufhetzt, dafür sollte sich Frau Scharf schämen – aber sie ist ja auch nur der verlängerte Arm ihres Chefs und wenn sie nicht in das gleiche Horn stößt, geht es ihr wie ihren Vorgängerinnen: weg vom politischen Fenster und zurück in die Bedeutungslosigkeit.

05.12.2023

Früher gab es Arbeitslosengeld.. man musste sich Arbeit suchen ansonsten ist man gesperrt worden.. Heute heißt es Bürgergeld und ist soviel wie wenn man eine Arbeit hat. Man will für unsere Flüchtenden, Arbeitslosen sozial und fürsorglich wirken und diese Menschen gehen dann auch noch zur Tafel, die eigentlich für die Obdachlosen und wirklich Ärmsten gedacht ist.. Bei Sozialkaufhäuser wird mit Mercedes vorgefahren und eingekauft.. ich wundere mich immer wieder über plötzlich soviel Toleranz, Gutherzigkeit, was es so früher so nicht gab..

05.12.2023

Es scheint so, als wären Sie keine Bürgergeldempfängerin, sonst wüssten Sie es besser und würden nicht so daherreden. Es reicht für viele gerade zum Nötigsten, von Luxus kann man wirklich nicht sprechen. Und zur Tafel kann nur gehen, wer sein Einkommen nachgewiesen hat. Und hier von Luxus zu sprechen ist auch eher übertrieben.

05.12.2023

Man sollte vielleicht mal einen Blick über die Personengruppen werfen die Bürgergeld empfangen. Ich setze mal ein "?" dahinter, ob es allen Ukrainern, ich las von so um die 700.000 in Deutschland, auch ohne Krieg so gegangen wäre wie mit Bürgergeld in Deutschland.

05.12.2023

>>Früher gab es Arbeitslosengeld.. man musste sich Arbeit suchen ansonsten ist man gesperrt worden.. Heute heißt es Bürgergeld und ist soviel wie wenn man eine Arbeit hat.<<

Besser können Sie gar nicht demonstrieren, wie wenig Ahnung Sie vom Thema haben. Arbeitslosengeld bekommt man auch heute noch, weil bei einem Beschäftigungsverhältnis Abgaben an die Arbeitslosenversicherung geleistet werden. Allerdings bemisst sich die Dauer der Zahlung auch an der Dauer der Beschäftigungszeit, erst dann hat man Anspruch auf das ALG II, besser bekannt als Bürgergeld.

In Ihren Kreisen wird ja immer gerne das Beispiel mit der Familie mit Kindern aufgeführt, die angeblich besser mit Bürgergeld als mit Arbeit lebt. Nur ist ein Großteil der Bürgergeldempfänger allein lebend, und mit etwas mehr als 500 Euro im Monat sicher nicht besser gestellt als mit Arbeit. Es sind auch die wenigsten Menschen, welche das soziale Netz schamlos ausnutzen, die meisten Menschen wollen arbeiten, und viele machen das ja auch. Nur ist der Verdienst so gering, dass man mit dem Bürgergeld aufstocken muss. Und dann gibt es auch noch Menschen, die körperlich so beeinträchtigt sind, dass sie keine Arbeit aufnehmen können.

Und nur zu Ihrer Kenntnis: In Sozialkaufhäusern kann jeder einkaufen, und oft sind es gerade die Leute, die hier groß rummeckern, aber natürlich ihre eigenen Bedürfnisse möglichst billig decken, so ein Mercedes kostet ja was.

05.12.2023

Das Thema Bürgergeld wäre relativ einfach zu entschärfen:
Jeder arbeitsfähige Bürgergeldempfänger hat sich um 07.30 in der Früh z.B. bei der Gemeinde zu melden, um einen Arbeitsdienst für sein Bürgergeld zu leisten. Geld gegen Arbeit, wie das halt so ist! Und dann wird halt z.B. Schnee geschippt oder der Stadtpark gepflegt......
Viele würden dann nach einer Weile sagen, dann kann ich auch, für mehr Geld, gleich normal arbeiten gehen...................

05.12.2023

@Viktoria R.
Und Sie verteilen die Aufgaben und überwachen deren Ausführung? Kann ich mir gut vorstellen. Und die Angestellten der Gemeinde bzw. Stadt sitzen am warmen Kamin und warten, bis ihre Arbeit getan ist? Erinnert mich sehr an Zeiten, die keiner zurückhaben will. Und eine ziemlich einfache Sicht auf die Arbeitswelt ist es auch. Aber Hauptsache, man kann Stimmung gegen Menschen machen, die aus sehr unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten oder nicht arbeiten können.

05.12.2023

Es gab damals ein Euro Jobs.. und lasst bitte das Christliche aus euren Kommentaren.. es steht vielen gar nicht zu Gesicht .. Wenn Jesus heute auf unserer Erde wandeln würde, würde er vor Scham weinen..

05.12.2023

@Marianne B.
ja, Jesus würde darüber weinen, wie wir mit Bedürftigen umgehen, wie man hier über sie redet, über sie urteilt. Aber wahrscheinlich säße er bereits in Abschiebehaft.
Kein Wunder, dass ich denen am meisten misstraue, die jeden Sonntag brav in die Kirche marschieren und hinterher über Ausländer, Bürgergeldempfänger und andere missliebige Mitmenschen herziehen. Aber gerade ihrer ist das Himmelreich – das sollte man nicht vergessen.

05.12.2023

@Marianne B.
Vermutlich würde Jesus so wie damals über Jerusalem weinen:
„Und als er nahe hinzukam, sah er die Stadt an und weinte über sie
und sprach: Wenn doch auch du erkenntest zu dieser deiner Zeit, was zu deinem Frieden dient! Aber nun ist's vor deinen Augen verborgen.“ (Lukas 19,41-42)

@Maria Reichenauer
Ein gesundes Misstrauen (in jede Richtung) halte auch ich für angebracht.

06.12.2023

@ Viktoria R.

Gut, das der von Ihnen vorgeschlagene undurchführbare Unsinn nicht gemacht werden darf. Diese Zeiten sind längst vorbei und sollte endlich verstanden werden.

05.12.2023

Schluss mit der Besserstellung https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/ukraine-gefluechtete-arbeitsmarkt-buergergeld-sanktionen.
Vielleicht hat Frau Scharf zeit sich diesen Artikel, der hier im Forum schon mehrmals genannt wurde mal durchzulesen, 'klar Frau Scharf steht immer auf Seite der Bedürftigen, ja was denn sonst, hat der Freistaat denn selbst nicht Geld genug,, die Jobcenter besser auszustatten, besprecht das mal an Eurem Kaminabend, und überlegt
wofür "christlich" noch steht.
PS: ich erinnere mich übrigens noch sehr gut daran, wie Frau Scharf, die Familienministerin Lisa Paus, in einer öffentlichen Diskussion eine Schwurblerin genannt hat.

05.12.2023

"wofür "christlich" noch steht"

Für die grenzenlose Ausbeutung des Sozialstaates sicherlich nicht.
Für eine grenzenlose Inflation (Geld ist genug vorhanden) auch nicht.
Für eine Zerstörung der eignen Existenz wohl auch nicht.

Wofür steht jetzt "Christlich"? Vielleicht dafür?

"Er belehrte sie und sagte: Heißt es nicht in der Schrift: Mein Haus soll ein Haus des Gebetes für alle Völker genannt werden? Ihr aber habt daraus eine Räuberhöhle gemacht."
Markus 11,17

05.12.2023

"Wofür steht jetzt "Christlich"? Vielleicht dafür?"

Nach meiner Meinung steht dafür besonders aber nicht ausschließlich dieser Satz aus Matthäus 25, 40:

„Wahrlich, ich sage euch: Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan“

05.12.2023

Scharf: "Das beginnt schon damit, dass beim Bürgergeld die Anrechnung von Vermögen viel zu großzügig ausgelegt ist.... Das nächste Problem ist die Angemessenheit der Unterkunft. Aktuell wird das laut Gesetz ein Jahr lang nicht geprüft. Sie können als Bürgergeldempfänger sogar ein Jahr in einer Luxusvilla wohnen und müssen nicht raus."

Hört, hört! In Bayern stehen 445.000 Luxusvillen, bewohnt von alleinstehenden Bürgergeldempfängern, die - beneidet von der hart arbeitenden Bevölkerung - in ihren Freibeträgen schwimmen. Nach unten treten, nach oben kriechen, alt bekanntes Muster.

06.12.2023

"Nach unten treten, nach oben kriechen, alt bekanntes Muster."

Die gute Frau Scharf ist damit in der CSU Chefetage nicht alleine. Es scheint mittlerweile Methode zu werden.

05.12.2023

Diese Grafik von der rückläufigen Inflation ist irreführend. Es kommt zum sogenannten Basiseffekt. Die Inflation wird immer zum Vorjahr gemessen. Anstieg im Oktober 2022 10,4 Prozent, darauf nochmals eine Teuerung im Oktober von 3,8 Prozent. Damit liegt die Gesamtteuerung eben seit 2022 bei rund 15 Prozent. Die Preise sind ja nicht gefallen. Die Lohnabschlüsse haben im Schnitt 8 Prozent für zwei Jahre gebracht. Macht einen Wohlstandsverlust von 7 Prozent für Arbeitnehmer. Wenn man noch die Steuerprogression und Abgabenerhöhung einrechnet, ist man wohl eher bei 10 Prozent Kaufkraftverlust. Das gilt auch für Spareinlagen wie Lebensversicherungen und die private Altersvorsorge.

Eine sinnvolle Lösung wäre es gewesen, die MwSt. auf Lebensmittel und Pflegeprodukte abzusenken. Das hilft den Armen am Meisten, weil sie den größten Teil ihres Geldes dafür aufwenden. Damit kann man auch die Inflation in diesem Segment senken.
Bei den Mieten hilft nur Nachfrage senken (ungebremste Migration) und Angebot erhöhen (mehr Bauen). Beides läuft in die gegenteilige Richtung. Vonovia hat alle Bauvorhaben (60.000 Wohnungen) gestoppt.

Die Inflation ist leider noch nicht besiegt, wie es die Geschichte immer wieder gezeigt hat:

"Bereits Mitte der 60er Jahre versuchte die US-Notenbank mit einer Niedrigzinspolitik das US-Haushaltsdefizit, das durch die Kosten des Vietnamkriegs und umfassende Sozialreformen zunehmend angestiegen war, zu finanzieren und die in der Rezession steckende Wirtschaft zu stimulieren. Die dadurch ausgelöste hohe Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, führte zu steigenden Löhnen und Verbraucherpreisen."
https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/inflation-lehren-aus-der-geschichte-614516

Das ist die gefürchtete Preis-Lohn-Preis Spirale. Eine Politik in den 60ern hat die Inflation in den 70ern verursacht. Die Situation ist vergleichbar. Die Wirtschaft steckt in einer Rezession und man möchte Nachfrage stimulieren. Das erzeugt aber wieder Nachfrage und damit Inflation. Man kann Geld nicht einfach beliebig vermehren. Wenn das Vertrauen in die Währung und den Staat schwindet, weichen die Menschen auf Ersatzwährungen aus. Bitcoin, Gold, Zigaretten, Schokolade usw.. Das Problem kann man nur durch Disziplin und verantwortungsvolle Haushaltspolitik bewältigen. In der EU schwierig umzusetzen. Hier findet ein "race to the bottom" statt. Wer viel ausgibt gewinnt am Meisten (vor dem Kollaps?).

05.12.2023

Hoffentlich gut geschminkt , die Frau Schaft, dass Niemand sieht , wie sie sich schämt ! Oder ? Die Ablehnung des Bürgergelds mit dem zu geringem Abstand zum Mindestlohn zu begründen , ist schon außerirdisch ! Dazu im Bundesland der Reichen und immer reicher Werdenden ! Dass das Bürgergeld nach einer Maßgabe des Verfassungsgerichts berechnet wird, interessiert in dieser "christlichen" Partei sowieso genauso Viele wie in der KpD.

05.12.2023

Die arme Frau Sozialministerin muss natürlich so reden wie ihr Chef Söder. Dagegen lob ich mir Herrn Aywanger, der im Gegensatz zu Söder und Merz eine Lockerung der sog. Schuldenbremse für notwendig hält und so ehrlich und mutig ist, Söder n i c h t nach dem Mund zu reden. Deshalb fängt so mancher erst jetzt an, Hubert Aywanger zu schätzen, weil er eben Rückgrat zeigt im Gegensatz zu vielen anderen Politikern.

05.12.2023

Herr @Willi D.
wenn Sie schon den Herrn Hubert Aiwanger so verehren, dann sollten Sie allmählich auch wissen, wie man dessen Nachname "richtig schreibt" oder wollen Sie mit dem "y" in seinem Nachname, etwas Besonderes ausdrücken?
Und das ist ja nicht das "Erstemal" wie ich schon in früheren Beiträgen von Ihnen feststellen konnte!?!

06.12.2023

@ Franz Wildegger

Zum Thema Bürgergeld finden Sie leider keine Worte, aber wegen einem kleinen Tippfehler spielen Sie den Oberlehrer. Sie machen doch selbst Tippfehler oder Rechtschreibfehler, oder etwa nicht. Gehts noch?
Die gute Frau Scharf als CSU Sozialministerin kann gut nach unten treten und nach oben kriechen wie so manch anderer in der CSU Chefetage auch. Das wäre doch ein Thema zum Bürgergeld oder nicht?