Bayern steht an der Seite von Israel, gerade jetzt und „unverbrüchlich“: Diese Botschaft hat Klaus Holetschek, Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, bei einer dreitägigen Reise nach Israel in vielen Gesprächen vermittelt. Doch bei Worten will er es nicht belassen. Holetschek möchte ein offizielles Freundschaftsabkommen zwischen dem Landtag und dem israelischen Parlament auf den Weg bringen.
Das Abkommen soll einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Freistaat und den Abgeordneten der Knesset beinhalten, hätte aber vor allem einen symbolischen Wert als Zeichen der Solidarität. „So eine Freundschaft muss in guten und in schlechten Zeiten tragen“, sagte Holetschek unserer Redaktion während der Reise, „diese Kernbotschaft darf man nie infrage stellen“. Das bedeute nicht, dass man die Politik der israelischen Regierung nicht kritisieren dürfe.
In Bayern leben 18.000 Jüdinnen und Juden
Freundschaftsabkommen zwischen einem nationalen und einem Landesparlament sind selten. Normalerweise ist der natürliche Bündnispartner der Knesset in Deutschland der Bundestag. Das sei ihm bewusst, so Holetschek. „Aber ich denke, dass es den Versuch lohnt, auch mit Blick auf die Jüdinnen und Juden in Bayern, die in beiden Ländern eine Heimat haben.“
Im Freistaat leben etwa 18.000 Menschen jüdischen Glaubens, die meisten in München. Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels und dem Einmarsch der israelischen Armee im Gazastreifen sahen sie sich zuletzt einer Rekordzahl an antisemitischen Übergriffen ausgesetzt. Die Antisemitismus-Meldestelle RIAS dokumentierte in den ersten sechs Monaten nach der Eskalation bayernweit 527 antisemitische Vorfälle mit einem Bezug zu Israel. In den sechs Monaten zuvor waren es 43 gewesen - ein Zuwachs von mehr als 1000 Prozent.
Verhandlungen über Waffenruhe zwischen Hamas und Israel
Während im Nahost-Konflikt über eine zweite Phase der Waffenruhe verhandelt wird, möchte CSU-Fraktionschef Holetschek sein Vorhaben eines Freundschaftsabkommens „zeitnah vorantreiben, nach Möglichkeit gemeinsam mit den anderen Fraktionen der demokratischen Mitte“. Am Wochenende hatte Holetschek in Jerusalem erste Gespräche zu einem Pakt Bayerns mit Israel geführt. Mickey Levy, ehemaliger Knesset-Präsident und heute Vorsitzender der Israelisch-Deutschen Parlamentariergruppe, hatte sich für die Idee offen gezeigt.
Bayern betreibt als eines von nur wenigen Bundesländern ein eigenes Büro in Tel Aviv. Es dient als Kontaktstelle zwischen den beiden Ländern, die Mittel dafür hat der Freistaat kürzlich aufgestockt.
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