Kabinett: Bayerns gößte Hochschulreform seit 16 Jahren abgesegnet

Bayerns Hochschullandschaft steht vor ihrer größten Reform seit 16 Jahren: Das Kabinett gab am Dienstag in München grünes Licht für das dazugehörige Hochschulinnovationsgesetz. Es ist Teil der Zukunftsoffensive "Hightech Agenda Bayern" und soll helfen, die Wissenschaftslandschaft in Bayern für die nächsten 20 bis 30 Jahre zukunftsfest aufzustellen und auf internationales Spitzenniveau zu heben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im die Hochschulreform im Oktober 2019 erstmals angekündigt.

Die Forschungslandschaft habe sich seit der letzten umfassenden Novelle der Hochschulen 2006 grundlegend geändert, sagte Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) nach der Sitzung des Ministerrats. Die Hochschulen in Bayern seien gut gerüstet, es gebe Rekord-Studierendenzahlen. Daher sei es der genau richtige Zeitpunkt für diese Reform unter dem Motto Agilität, Exzellenz und Innovation, da die Hochschulen so besser auf die neuen Herausforderungen auch im internationalen Vergleich reagieren könnten. "Die bayerischen Hochschulen warten darauf."

Die Reform setzt unter anderem auf eine weitgehende organisatorische Eigenständigkeit der Hochschulen - auch bei der Verwendung ihrer Geldmittel und beim Bau neuer Gebäude. Der Hochschulapparat soll entbürokratisiert und dadurch etwa die Berufung von Professoren schneller ermöglicht werden. Spezielle Programme sollen die Karrierechancen für angehende Professuren verbessern. Zudem sollen diese sich und ihre Mitarbeiter leichter an Unternehmen beteiligen oder auch Ausgründungen besser unterstützen können.

Anders als zwischenzeitlich geplant bleibt der Organisationsrahmen erhalten. Durch einen Verzicht auf Neuerungen an diesem Punkt hatte die Staatsregierung den zwischenzeitlich festgefahrenen Streit um das Gesetz auflösen können. Deshalb war der ursprünglich Zeitplan, Landtagsbeschluss vor der Sommerpause 2021 - vom ehemaligen Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) verschoben worden.

Die Hochschulen können Professorinnen und Professoren künftig einfacher Forschungsfreisemester ermöglichen - auch im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch an den bisher primär auf die Lehre ausgelegten Hochschulen für angewandte Wissenschaften soll es mehr Forschung geben. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem die Möglichkeit für Hochschulen vor, für Studierende aus Nicht-EU-Ländern Studienbeiträge einzuführen. Eine generelle Rückkehr zu Studiengebühren ist jedoch nicht vorgesehen.

Blume betonte, er wünsche sich, dass die Gesetzesberatungen im Landtag jetzt zügig erfolgen. Es werde ein Beschluss vor der Sommerpause angestrebt, in Kraft treten solle das Regelwerk dann am 1. Januar 2023. Letztlich käme die Reform allen Beteiligten zugute - auch den Studierenden, die von einer besseren Ausstattung und mehr Professuren profitieren würden.

"Nach dem völlig vermurksten Reformprozess der vergangenen beiden Jahre, gilt es jetzt, das verlorene Vertrauen der Hochschulfamilie zurückzugewinnen", sagte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christian Flisek. Hierfür sei eine umfassende Beteiligung aller Statusgruppen im Gesetzgebungsverfahren unbedingt notwendig. Die SPD werde erneut eine Expertenanhörung beantragen.

Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen bezeichnete den Gesetzesentwurf als "peinlich uninnovativ und völlig ungeeignet, um die Probleme der Hochschulen wirklich anzugehen". Noch vor Monaten habe die Söder-Regierung von der "Bazooka" für die bayerische Wissenschaftspolitik und einer "Entfesselung" der Hochschulen gesprochen. Übrig geblieben sei ein "Hochschul-Reförmchen".

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach von einem "enttäuschenden Ergebnis". Besonders kritisierte sie die Studienbeiträge für ausländische Studierende und die - verglichen mit anderen Bundesländern - unzureichenden Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Mitgliedsgruppen der Hochschulen.

Die dem Reformvorhaben seit jeher skeptisch gegenüberstehenden Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften betonte, dass die Pläne der Staatsregierung die Fächervielfalt in Bayern gefährde. "In Zukunft wird viel davon abhängen, in welchem Umfang einzelne Fächer in der Lage dazu sind, Drittmittel einzuwerben. Können sie das nicht, kann das schnell ihr Aus bedeuten", sagte der Sprecher der Initiative, Eduard Meusel.

Dagegen attestierte die FDP im Landtag dem Gesetzesentwurf fehlenden Mut. Er erlaube es den Hochschulen, sich weiterzuentwickeln, diese müssten es aber nicht. "So lässt sich kein wirklicher Innovationsprozess in Gang bringen", sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Heubisch.

• Informationen zum Entwurf des Hochschulinnovationsgesetzes

(dpa)