Kein 2G-Plus in Restaurants: Bayern geht eigenen Weg in der Corona-Politik
Entgegen dem Beschluss von Bund und Ländern brauchen Geimpfte und Genesene keinen Test, um Essen zu gehen. Wie eine Expertin Söders Kehrtwende erklärt.
Entgegen dem Beschluss von Bund und Ländern, auch in der Gastronomie 2G-Plus einzuführen, bleibt es in Bayern dabei, dass Geimpfte und Genesene auch ohne Corona-Test ins Restaurant dürfen. So hat es das Kabinett am Dienstag beschlossen. „Stand heute wollen wir nicht flächendeckend eine 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie beschließen“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU). Die Branche sei bisher schon stark eingeschränkt gewesen, und ohnehin würden für die Gastronomie strikte Regeln mit Sperrstunde und Schließung von Bars und Discos gelten, erklärte er. Neben Sachsen-Anhalt ist Bayern damit das einzige Bundesland, das von der Bund-Länder-Linie abweicht.
Noch vor kurzem hatte Markus Söder eine bundesweit einheitliche Linie gefordert
Eine Entscheidung, die für Ursula Münch durchaus überraschend kommt. Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing sagt im Gespräch mit unserer Redaktion: „Söder hatte es zum Jahresende noch anders formuliert gehabt“, erinnert sie sich. „Er hatte eine bundesweit einheitliche Strategie im Hinblick auf Omikron empfohlen, wenn nicht sogar gefordert.“
Vor diesem Hintergrund lasse das Vorgehen der Staatsregierung durchaus verschiedene Interpretationen zu, so die Politikwissenschaftlerin: Zum Beispiel, dass sich der Koalitionspartner in dieser Sache durchgesetzt haben könnte, da den Freien Wählern die Gastronomie schon immer besonders wichtig gewesen sei. „Auch lässt sich beobachten, dass Bayern die Entschlüsse einer unionsgeführten Bundesregierung und einer Kanzlerin Merkel eher mitgetragen hat, als dies jetzt der Fall ist.“
Zugleich, so interpretiert es Münch, wolle die Staatsregierung aber mit den Hinweisen auf Sperrstunde und Schließungen von Bars und Clubs zeigen, dass sie gegenüber der neuen SPD-geführten Bundesregierung nicht „auf Krawall gebürstet“ sei und man sich von der Opposition im Landtag daher nicht vorwerfen lassen müsse, fahrlässig zu handeln.
Florian Herrmann betonte nach der Kabinettssitzung ausdrücklich, wie Omikron die Infektionsdynamik verändert und verändern könnte. „Omikron wächst. Wir sehen eine Trendwende, aber nicht zum Guten.“ Aus diesem Grund habe der Ministerrat die aktuelle Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 9. Februar um vier Wochen verlängert – mit einigen Anpassungen bereits ab diesem Mittwoch: Menschen mit einer Auffrischungsimpfung brauchen auch in 2G-Plus-Bereichen weiterhin keinen Test – neu ist nun, dass diese Regelung bereits unmittelbar nach der Auffrischung gilt und nicht erst 14 Tage später. Auch diejenigen, die zweimal geimpft sind und zudem schon eine Infektion hinter sich haben, müssen in 2G-Plus-Bereichen keinen Test vorweisen.
Die Ausnahme von 2G für minderjährige Schülerinnen und Schüler ab 14 Jahren, die regelmäßig getestet werden, bleibt bestehen. Dies gilt für Hotels, Gastronomie sowie bei sportlichen, musikalischen oder schauspielerischen Betätigungen.
Die Quarantänedauer beträgt nun zehn Tage
Anpassungen gibt es für die Regelungen zur Quarantäne: Die Dauer beträgt nun zehn Tage. Nach sieben Tagen kann man sich mit einem PCR- oder Antigen-Schnelltest freitesten. Für Schülerinnen und Schüler sowie Kita-Kinder, die Kontaktpersonen von Infizierten sind, ist dies nach fünf Tagen möglich. Sobald der Bund außerdem die notwendigen Rechtsänderungen vorgenommen hat, werden enge Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz samt Booster vorweisen können, sowie vergleichbare Gruppen wie frisch Geimpfte und Genesene von der Quarantäne ganz ausgenommen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Neben den künftigen Wahlen gibt es noch einen anderen Grund: 2G+ wird nirgendwo gebraucht. Das "+" in diesem Zusammenhang ist so unnötig wie ein Kropf. Ein Zufallstreffer der bayerischen Regierung.
Das die Länder in dieser Pandemie von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen, und Dinge die in ihrer Befugnis liegen, auch selbst entscheiden, und dabei nun mal unterschiedliche Regeln entstehen, ist doch das normalste von der Welt. Wo steht den in Stein gemeißelt, dass das bundesweit einheitlich sein muss. In Luxemburg oder Dänemark gelten doch auch eigene Bestimmungen, ohne das sich jemand aufregt.
Was typisch Söder ist, ist der Versuch einer erneuten opportunistische Kehrtwende. Er spürt, dass der Meinungswind dreht. Noch vor 1 1/2 Jahren hat er den superharten Kämpfer gegen Corona gegeben. Das er damit auch keinen Erfolg hatte, hat keinen interessiert. Es ging nur darum, im medialen Mainstream mitzuschwimmen. Doch zunehmend setzen sich zwei Erkenntnisse durch. Spätestens mit Omikron verliert Corona seinen gesundheitlichen Schrecken und die getroffenen Maßnahmen werden zunehmend als Gängelung der Bevölkerung und nicht dem Schutz vor dem Virus dienend wahrgenommen. Und deshalb steuert Söder bei. Er will auch ganz sicher der Erste sein, der sich wie Israel oder Spanien von den „Maßnahmen“ verabschiedet. Im ist völlig egal, welche Meinung er noch vor 3 Monaten vertreten hat. Söder ist der haltloseste Opportunist seit Angela Merkel. Von ihm hört man, was er für Mehrheitsmeinung hält und nicht, was er denkt oder selber will. Das hat sich Söder völlig abtrainiert. Der Mann und seine Partei steht für Nichts. Bei den Linken weiß man wenigsten, dass das Stalinisten sind. Die CSU ist gar nichts.
Steht nur noch die Frage im Raum, wie vergesslich der Wähler wirklich ist und wieviele 180-Grad-Wenden er Söder durchgehen lässt.
Kann man nur unterstreichen. Das ist schon richtig dreist, nach dem Auftreten wenige Tage davor und dem schreien nach bundeseinheitlichen Regeln. Die Herren Söder und Holetschek darf man nicht mehr ernst nehmen und daran sind sie ausschließlich selbst schuld.
Herr Thomas T.,
gestern faselten Sie in Ihrem Kommentar zu den Corona Spaziergängen in Landsberg noch davon,
das die Deutschen nicht zu einer Revolution fähig seien.
Jetzt spielen Sie sich , nachdem Sie als Corona Experte gescheitert sind, als Amateur Psychologe auf, um das Psychogramm
von Herrn Söder zu erklären .
Dahinter steht nur, dass sie mit allen Mitteln versuchen, die parlamentarische Demokratie zu schlecht zu machen.
Wenn Die Linken alle Stalinisten sind und die CSU für nichts steht, dann verraten Sie uns doch, für was Sie eigentlich
stehen.
Sehr geehrter Herr Wolfgang S.
Wie fast immer spielt Ihnen Ihr offensichtlich unterentwickeltes Leseverständnis böse Streiche. Ich habe mit Blick auf einen Artikel zu „genehmigten“ und „ungenehmigten“ Demonstrationen, der ganz klar dafür plädierte, nur „genehmigte“ Demonstrationen zu „Guten“ Demonstrationen zu erklären, mit dem Zitat des Stalinisten Lenin geantwortet. Der macht sich über die Deutschen und ihre Unterwürfigkeit unter den eigenen Regelwahn lustig. Ich mache mich also über die Befürworter „genehmigter Demonstrationen“ lustig. Wenn Sie dann verstehen, dass ich die Deutschen für Revolutionsunfähig halte, kann ich ihnen auch nicht helfen. Ich war 1989 als Student in Leipzig dabei, als die Ostdeutschen mittels Revolution dem Joch der LINKEN (aka SED) entkamen.
Das wir beim Thema Corona unterschiedliche Standpunkte vertreten. Ist doch bekannt. Was ich für die richtige Herangehensweisen halte, habe ich offen kenntlich gemacht. Sie die Ihre. So weit, so normal in einem demokratischen Rechtsstaat. Sie erklären meine Meinung zu Hass und Hetze. Das ist das, was ich aus der stalinistischen, von der Linken (aka SED) geführten DDR kenne. Dafür stehe ich nicht mehr zur Verfügung.
Wie Sie nun wieder auf die Idee kommen, ich hätte ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie, erschließt sich nun wirklich nur Ihnen. Wenn ich den amtierenden MP von Bayern begründet einen rückgratlosen Opportunisten nenne, ist das in einer rechtsstaatlichen Demokratie, in der der Staat den Bürgern, und nicht die Bürger dem Staat dienen, völlig legitim. Wenn Sie damit ein Problem haben, haben Sie ein Problem mit der rechtsstaatlichen Demokratie, in der die Verfassung die Bürger vor Übergriffen des Staates schützen soll.
Damit sollten Suchvorgänge Standpunkte geklärt sein.
"Bei den Linken weiß man wenigsten, dass das Stalinisten sind."
Wie recht Sie haben. Die Linken sind an der Regierung und wir haben kein Tempolimit wie im stalinistischen Nordkorea. Somit müssen das Stalinisten sein. Und Schulz ist der neue deutsche Stalin. Bin gespannt, wann die "Spaziergänger" dann verschwinden ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Stalinismus
Sehr geehrter Herr Wolfgang S.
Ich kann nun wirklich nicht mehr verstehen, dass SIE das zitieren von Lenin als „Faseln“ bezeichnen. Das Sie den Zusammenhang mit einem Artikel, in dem das Loblied auf „genehmigte“ Demonstrationen gesungen wird, nicht verstehen, verstehe ich nun wieder.
Wenn Sie jedoch Menschen die inhaltlich durch und durch berechtigte Kritik am amtierenden MP von Bayern vortragen, in die Nähe von Verfassungsfeinden rücken, zeigt das nur ihre diktatorische Grundeinstellung. Ich empfehle Ihnen noch mal die Lektüre der Geschichte über Diederich Heßling. Sie kommen dieser Kunstfigur schon sehr nahe. Und diese untertänigste Haltung scheint ja , wie Sie es bekunden, wieder im Aufwind zu sein.
Herr Thomas T.,
ob Sie nun Lenin ( der ja überzeugter Demokrat war !? ) zitieren oder selbst von Revolution sprechen ist nicht
wichtig, sondern die Frage, warum Sie das tun?
Wenn Sie es gut finden, auf Demonstrationen zu gehen, die nicht genehmigt sind, dann sind Sie in der Nähe
von Verfassungsfeinden oder zumindest von Menschen, die den Rechtsstaat ablehnen, ob Sie das wollen oder nicht.
Wenn Sie mir eine " untertänigste Haltung " unterstellen, dann beleidigen Sie den Großteil der Menschen in der BRD,
der trotz aller Mängel im System sich rechtsstaatlich verhält.
Diesen Menschen einen Hang zur Diktatur zu unterstellen, ist eine Unverschämtheit .
Sie , der glaubt in einer Corona Diktatur zu leben, sind der Verfassungsfeind und Sie träumen von einer rechten Revolution, nicht der gesetzestreue Bürger.
Eine einheitliche Linie fordern und dann selbst ausscheren - das grenzt an Schizophrenie.
Gleichzeitig ist es schwer nachvollziehbar, wershalb bei einem Zoo-Besuch im Freien 2G+ und bei einem Gastronomie-Besuch in Innenräumen "nur" 2G fordern kann...
Für Zoos, Botanische Gärten u.ä. gilt bereits seit dem 28.12.21 nur noch 2G.
Die Beiträge hier muten dorch arg seltsam an !
Es gab während der gesamten Corona-Krise ständig Abweichungen von der Bundeslinie - insbesondere bei den von Links regierten Ländern !
Da haben Sie sich nie so exhauffiert !
Da schrieben Sie , daß in Bayern die Reglungen "zu stteng seien" .
Es steht zu vermuten : es geht Ihnen schlicht nur um reine Polemik und ideenlose Fundamentalopposition .
". . . es geht Ihnen schlicht nur um reine Polemik und ideenlose Fundamentalopposition."
Da "exhauffiert" sich die richtige . . .
Das ist der typische Populismus und Opportunismus dieser widerlichen und ekelhaften CSU.
Hat nicht erst vor ein paar Tagen der Laienschauspieler Holetschek nach bundeseinheitlichen Regelungen gerufen?
Den schwarzen Brüdern (und Schwestern) geht es ausschließlich um wahltaktische Manöver. Siehe auch den Andi aus Passau, der jetzt nach 2 Wochen von der Vertrauensfrage faselt.
Oh bayrisches Wahlvolk besinne dich!!
Für diese Kehrtwende gibt es nur einen Grund: Wahlen. Und es werden 100.000e drauf reinfallen.