Kleine Krankenhäuser in Gefahr: Bayern will Bürgerentscheide reformieren

Der Plan steht. Mehr als 45.000 Menschen haben sich bei einer Online-Petition für den Erhalt des kleinen Krankenhauses von Mainburg in der Hallertau ausgesprochen. Nun sollen bald die Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden - um punktgenau am Tag der Kommunalwahl im kommenden März über die Zukunft des kleinen Krankenhauses im Kreis Kelheim abstimmen zu können. So haben es sich die selbst ernannten Retter des Krankenhauses um den Geschäftsmann Werner Hampel vorgestellt. Doch nun könnte es anders kommen und Hampel findet „das nur noch krass“.

So schlecht geht es Bayerns Krankenhäusern

Denn künftig sollen Bayerns Bürger ihre kommunalen Krankenhäuser nicht mehr per Abstimmung vor einer von den Trägern geplanten Schließung bewahren können. So sehen es die Überlegungen für eine Reform der Bürgerentscheide in Bayern vor. Im Freistaat korrigiert das Volk besonders oft und gerne mit Hilfe von Begehren oder gar Abstimmungen die Entscheidungen in Rathäusern oder Kreistagen. Jeder zweite Bürgerentscheid in Deutschland fand zuletzt im Freistaat statt. Das ist zu viel, findet Ministerpräsident Markus Söder. Aus Sicht des CSU-Politikers droht dadurch eine Blockade wichtiger Projekte. Söder drängt auf eine Reform.

Vorbereitet wird diese an einem Runden Tisch, den Söders Vor-Vorgänger als Ministerpräsident, Günther Beckstein, moderiert. Ein halbes Dutzend Mal hat sich das Gremium bislang getroffen, für den Juli ist die abschließende Runde vorgesehen. „Entschieden ist noch nichts“, sagte Beckstein gegenüber unserer Redaktion. Es brauche noch ein oder zwei Sitzungen, danach sollen die Empfehlungen für die Reform von Bürgerbegehren und -entscheid an Staatsregierung und Landtag gehen. Laut Beckstein zeichnen sich nach den bisherigen Sitzungen aber einige Tendenzen für diese Empfehlung ab.

So sollen Bürgerentscheide bei Bauvorhaben wie zum Beispiel Umgehungsstraßen nach wie vor das letzte Wort haben. Einig seien sich die Beteiligten am Runden Tisch aber darin, dass es Fristen braucht, innerhalb derer Beschlüsse von Stadt- oder Gemeinderäten mittels eines Bürgerbegehrens angefochten werden können.

Landkreise gegen Bürgerentscheide über Kliniken

Zudem soll über den Erhalt oder die Schließung eines kommunalen Krankenhauses nicht mehr in einem Bürgerentscheid abgestimmt werden können. „Das ist eine ganz massive Forderung des Landkreistags“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident und Innenminister gegenüber unserer Redaktion. Er sprach von einer „Überforderung des Bürgers“. Wohl und Wehe örtlicher Krankenhäuser hänge von Vorgaben des Bundes ab. Auf die aber hätten örtliche Abstimmungen keinen Einfluss. Für die Finanzen der betroffenen Kommunen können die dauer-defizitären Kliniken dagegen zum Sargnagel werden.

Weitere Details der Reform sind strittig, der Einigungswille auf den verschiedenen Seiten aber vorhanden. Susanne Socher, politische Geschäftsführerin von „Mehr Demokratie in Bayern“, sagt: „Von uns aus wären keine Änderungen nötig. Aber wir verschließen uns keinen Kompromissen.“ Beim Thema Krankenhäuser sehe man auch die Not der Städte und Kreise, die durch Vorgaben des Bundes ausgelöst würden. Auch Katharina Schulze, die für die Grünen am Tisch sitzt, zeigt sich kompromissbereit: „Mir ist es wichtig, die direkte Demokratie weiter zu entwickeln und das geht am besten im Miteinander“.

Auf ein Miteinander mit den Kommunen setzt auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), wenn es um die Zukunft der bayerischen Krankenhäuser geht, von denen 80 Prozent in den roten Zahlen stecken und etliche als überflüssig gelten. Kritiker werfen Gerlach vor, sie drücke sich vor unpopulären Entscheidungen und reiche den schwarzen Peter an Städte und Kreise weiter. Die Ministerin sagt dagegen, die regionalen Gespräche über die künftige Krankenhaus-Struktur „laufen sehr positiv“. Vor allem die von Freistaat finanzierten Gutachten könnten für die Klinikträger und Kommunen vor Ort eine gute Entscheidungshilfe sein.

Regionale Gespräche habe es unter ihrer Moderation unter anderem bereits in Würzburg, Augsburg, Lindau oder Schweinfurt gegeben: „Wo ich regionale Dialoge unterstützen und Gespräche anstoßen kann, helfe ich mit“, beteuerte Gerlach auf Anfrage unserer Redaktion. Laut Gesundheitsministerium hätten bayernweit bislang 23 Klinikträger ein regionales Strukturgutachten auf den Weg gebracht.

Krankenhaus-Reform: So weit ist der Freistaat

Gerlach betont, dass der Freistaat Krankenhäusern keine Weisungen zum Betriebsablauf geben könne. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in einer Region liege zudem in der Verantwortung von Landkreisen und kreisfreien Städten. Ihr Ziel sei, überall in Bayern eine hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung sicherzustellen. Hierfür werde es „trotz allem Bemühen um einvernehmliche Lösungen auch deutliche Worte der Krankenhausplanung geben“. Vor allem, wenn teure Doppelstrukturen drohen, könnten Anträge auf staatliche Förderung auch abgelehnt werden, warnt Gerlach.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin (CSU), attestiert seiner Parteifreundin Gerlach, auf dem richtigen Weg zu sein. Am Ziel sei sie aber noch nicht. „Der Freistaat hat in den vergangenen Monaten viele Forderungen des Bayerischen Landkreistags aufgegriffen. Trotzdem können wir noch nicht von einer echten abschließenden Krankenhausplanung sprechen.“ Die aber sei nötig, um eine drohende Unterversorgung in der Akut- und Notfallmedizin zu verhindern. Vor dieser nämlich warnen die Landräte, falls Krankenhäuser unkontrolliert in die Pleite schlittern sollten. Karmasin sagt: „Kommunen wie Bürger müssen wissen, wo es hingeht.“

Kliniken brauchen Sofort-Hilfe

Mit entscheiden lassen will Karmasin die Bürger aber nicht mehr. Das nämlich erfordere „fundierte Fachkenntnisse und eine umfassende Betrachtung der regionalen Versorgungsbedürfnisse“. Aktuell aber steht für den Präsidenten des Landkreistags eine andere Frage im Vordergrund. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Soforthilfe für die Krankenhäuser müsse schnell kommen. „Wir brauchen dieses Geld, damit unsere Krankenhäuser nicht unstrukturiert pleitegehen.“ In diesem Falle hilft dann auch kein Bürgerentscheid mehr.