Klima: Dobrindt will härtere Strafen für Klimaaktivisten

"Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klima-Bewegung fest. Hier handeln Straftäter und keine Klimaaktivisten", sagte der bayerische Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Daher brauchen wir dringend schärfere Gesetze gegen diese Klima-Straftäter - mit erstens Mindest-Haftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme."

Bisher hätten Aktivisten Straftaten wie Sachbeschädigung und Nötigung begangen, meinte Dobrindt. Dies könne aber auch "in Ausübung von Gewalt" enden. "Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen verhindern, dass eine Klima-RAF entsteht." Der Begriff verweist auf die Rote Armee Fraktion (RAF), eine linksextremistische Terrorgruppierung, deren Anhänger in den 1970er bis 1990er Jahren hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft ermordet hatten. Mit der Verwendung des Begriffs war Dobrindt bereits zuvor auf heftige Kritik gestoßen.

Die Gruppe Letzte Generation hatte angekündigt, die Hauptstadt Berlin ab Montag (24.4.) auf unbestimmte Zeit "friedlich zum Stillstand zu bringen". Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen.

Die Berliner Polizei prüft unterdessen ein im Internet kursierendes Video auf mögliches Fehlverhalten von Beamten bei einem Klimaprotest der Gruppierung. In einem Tweet sprach die Polizei von einer "Zwangsmaßnahme eines Kollegen", die darauf zu sehen sei. Demnach stammt es von einem Einsatz am Donnerstag. An dem Tag hatten Klimaaktivisten an verschiedenen Orten in Berlin protestiert.

• Tweet der Polizei

(dpa)