Die bayerische Klimaaktivistin Lisa Poettinger hat im Streit um ihre Nichtzulassung zum Lehramts-Referendariat eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht München hat Poettingers Antrag auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt. Die 28-Jährige und ihre Anwältin Adelheid Rupp hatten damit erreichen wollen, dass Poettinger doch noch die praktische Ausbildung als Lehrerin an einem Gymnasium antreten darf – zumindest vorläufig. Das Kultusministerium hatte ihr dafür unter anderem die charakterliche Eignung abgesprochen, es beanstandet ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeschätzten Gruppierung „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“ und legt ihr ein kommunistisches Weltbild nahe.
Lisa Poettinger und ihre Anwältin wollen weitere rechtliche Schritte gehen. Sie haben nun offiziell die „Hauptsacheklage“ eingereicht. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gibt Poettinger dabei Rechtsschutz. Bei einer GEW-Pressekonferenz am Freitag in München solidarisierte sich auch Deutschlands bekannteste Klimaaktivistin Luisa Neubauer mit der Münchnerin. In einem eingespielten Video sprach sie mit Blick auf das Vorgehen des Kultusministeriums von einer „unerklärlichen Unverhältnismäßigkeit“. Der Fall zeigt ihr zufolge beispielhaft „den staatlichen Umgang mit dem Recht auf Protest, das wir alle verteidigen sollten“.
Poettinger selbst, die ihr erstes Staatsexamen erfolgreich absolviert hat und im Februar eigentlich an einem Gymnasium in ihr Referendariat starten sollte, kündigte auf einem Video auf der Plattform X an, sich „wieder ins Lehramt reinzukämpfen“. Sie fragt sich: „Warum nimmt sich das Staatsministerium heraus, meinen Charakter zu beurteilen, wo sie mich doch gar nicht kennen?“
In einer Stellungnahme zu ihrem Fall hatte das Kultusministerium Anfang des Jahres kritisiert, dass Poettinger im Jahr 2021 die Automobilmesse IAA ein „Symbol für Profitmaximierung“ genannt hatte. In dem Schreiben bezeichnet das Ministerium „Profitmaximierung“ als Begriff aus der kommunistischen Ideologie. Die wiederum ist nach Überzeugung der Schulbehörde „mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ - ebenso wenig wie zwei Posts, die Poettinger im Internet geteilt hatte: „Let‘s burn down Capitalism“ (Lasst uns den Kapitalismus niederbrennen“) war einer, „System Change! Not Climate Change!“ (Systemwandel! Nicht Klimawandel!) der zweite.
Lisa Poettinger steht zu ihrer Kritik am Kapitalismus
Des Weiteren soll Poettinger ein AfD-Wahlplakat zerstört und bei Protesten gegen den Braunkohleabbau Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben. Im ersten Fall endete das Verfahren mit einer Geldstrafe, das zweite läuft noch.
Lisa Poettinger streitet eine antikapitalistische Haltung gar nicht ab. Bei einem Auftritt im Februar hatte sie aber betont, ihr privates Engagement und ihre antikapitalistische Überzeugung von der Arbeit an einer Schule trennen zu können. Ihre Beteiligung an Klimaprotesten verteidigt sie so: „Was ich getan habe, war wichtig. Bei der Klimagerechtigkeit geht es um Menschenrechte. Und dazu stehe ich.“
Ich wünsche mir für unsere Lehrer:innen, die das gesellschaftliche Treiben, (Fehl-)Entscheidungen zum Erhalt unserer natürlichen Lebensbedingungen auch für unsere künftigen Generationen und gesetzeswidriges Verhalten unserer Regierungen in Bezug auf die Vorgaben des KlimaG kritisch auf Basis unseres Grundgesetztes begleiten und nicht nur als Marionetten irgendwelcher Parteien fungieren. Affirmative Schleimscheißer bringen uns nicht weiter, sondern Menschen mit einer konstruktiv-kritischen Haltung gegenüber Gesellschaft, Wirtschaft, Politik...das würde man sich in Diktaturen und Autokratien natürlich so nicht wünschen! Viel Erfolg auf dem Klageweg, Lisa Poettinger!
Nachtrag: "Ich wünsche mir für unsere Schulkinder Lehrer:innen, die das..."
heißt es nicht das Lehrkräfte verfassungstreu sein sollen ?? wie soll eine Lehrerin die gegen das Grundgesetz ist Kinder zu guten Demokraten und gesetzestreue anhalten ??? nun und die so Fernsehsüchtige Frau Neubauer denkt doch auch nur an ihren Geldbeutel und wie sie in die nächste Fernsehsendung mit guter Gage kommt !! man kann so vieles fürs kliema tun ohne Straffällig zu werden
Hat die CSU vielleicht sogar Angst dass Schüler den Tatsachen entsprechend aufgeklärt werden?Oder kann die bayerische Staatsregierung keine Kritik am viel zu laschen Beitrag gegen eine gefährliche Erderwärmung ertragen? Beides liegt erbärmlich daneben. Aber einen vorbestraften und nicht vorbildlich agierenden Bauernpräsidenten Felßner zum Landwirtschaftsminister machen zu wollen lässt eine CSU doch in einem konfusen Irrlicht erscheinen.
Weshalb zweifeln Sie denn die Verfassungstreue von Frau Pöttinger an? Grundsätzlich gilt: Verbeamtete und Angestellte im öffentliche Dienst haben eine besondere Verfassungstreuepflicht. Ich sehe aber weder ihre Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als linksextremistische Gruppierung noch dessen Nahelegung eines "kommunistischen Weltbildes" als problematisch an. Soldaten und Polizisten tummeln sich ja schließlich auch (überproportional) unter der AfD.
Der heute beerdigte Papst Franziskus hat immer wieder unser Wirtschaftssystem kritisiert. Z. B. im Apostolischen Schreiben „Evangelii gaudium“. Denn es lässt einige unendlich reich werden, viele zu Wohlstand kommen aber auch viele im Elend leben. Dann hat er in seiner Enzyklika 'Laudato si' eindringlich vor den Gefahren der Umweltzerstörung und besonders der Erderhitzung gewarnt. In der Einführung zu seinem im bibelwerk erschienenen Lehrschreiben stellt Christiane Florin, Redaktionsleiterin der Beilage Christ & Welt, fest: "Wer auf Kosten anderer lebt, wer nur herrschen, aber nicht mit der Menschheitsfamilie teilen will, kann sich nicht Christ nennen." Franziskus wäre wohl in Bayern untersagt worden, Lehrer zu werden. Raimund Kamm
Das bekomme ich nicht zusammen. Rechtsextreme im Bundestag, aber diese Frau soll Berufsverbot kriegen ? Diese Dame braeuchte Fragen der Kinder, die sie erziehen soll nicht zu fuerchten, wenn diese mit Klimaproblemen zu kaempfen haben. Es gab mal einen CSU-Minister, der angetrunken einen Mann totfuhr. Der wurde trotzdem noch was. Eine groteske Ungleichbehandlung, was dieser Frau passiert.
Warum werden hier Äpfel mit Birnen verglichen? Da scheint das Weltbild etwas sehr ins Wanken geraten zu sein.
Warum sollen das Aepfel und Birnen sein ? Es geht um den Vergleich der Verhaeltnismaessigkeit von Strafen. Das muss moeglich sein, sonst koennen Sie auch das Justizsystem in Frage stellen.
Ein Grundsatz im Rechtssystem lautet, die Maßnahmen eines Sachverhaltes nicht mit den Maßnahmen eines anders gelagerten Sachverhaltes zu vergleichen. Im deutschen Rechtssystem herrscht und das mit Recht, Individualität. Wenn Sie ein anderes möchten, dann müssen sie sich in den anglikanischen Bereich, z.B. in das Großbritannien wenden.
Warum solch einen medialen Hype über diese fehlgeleitete Frau. Gibt es nichts Wichtigeres als ihr unsägliches Thema? Diese Frau ist in keiner Weise geeignet, Kinder, Jugendliche etc. zu bilden!
Gerade so jemand wäre richtig, um Kinder für die Zukunft fit zu machen und die ewig Gestrigen in die Schmuddelecke zu stellen. Fehlgeleiteit? In welcher Welt leben Sie, Herrr Xanter, wenn Sie jemand, der nicht Ihrer Meinung ist und nicht in Ihr Weltbild passt, "fehlgeleitet" nennen? Sind Sie unfehlbar wie der Papst? Möglicherweise sind die Politiker des rechten Spektrums dann auch fehlgeleitet, wenn sie Ideen nachlaufen, die von vorgestern sind?
Karl Brenner Und Sie, Herr Xanter, sind wahrscheinlich weder dazu berechtigt noch geeignet, ein solches Urteil zu fällen. Nichts für ungut.
Frau Pöttinger sollte mal daran denken, dass der Kapitalismus es ihr ermöglicht hat,eine in Freiheit gute Bildung zu genießen.
Dann hatte Frau Dr. Merkel in Unfreiheit einen schlechten Doktortitel erworben? Dann haben alle in der ehemaligen DDR oder in einem anderen kommunistischen Land eine in Unfreiheit schlechte Bildung genossen? Wollen Sie damit sagen, dass alle Menschen, die in einer Diktatur leben müssen, ungebildet oder schlecht gebildet sind? Erkennen Sie den Fehler oder sind Sie ideologisch so verblendet, dass Sie den Widerspruch nicht sehen?
Es war und ist in erster Linie die Demokratie, die das ermöglicht, Herr Wambach! Was mit Bildung und Forschung geschieht, die nicht mehr frei sein darf, lässt sich derzeit "live" in den USA beobachten!
Ich finde die junge Dame eignet sich schon allein deswegen nicht für den Lehrerberuf ,da sie -wie man sieht- nicht richtig Deutsch kann: ...meinen Chrakter zu beurteilen, wo (!) sie mich doch gar nicht kennen (!) ... "Wo" dürfte hier völlig falsch sein, es muß doch wohl ..."da sie mich nicht"... heißen. "Das Staatsministerium" ist außerdem kein Mehrzahl-Wort, sodaß es dann heißen müßte: ..."da mich das Ministerium doch gar nicht kennt".... Sollten solche Lehrer und Lehrerinnen wirklich Kinder ausbilden?
Wenn die wirklichen Argumente felen, versucht man es mit Rosinenpicken, nicht wahr, Fraru Tkacuk? Seit wann ist es einem Mitglied des Lehrkörpers verboten, sich auch mal umgangssprachlich auszurücken? Also ehrlich – ich wäre froh gewesen, wenn ich so eine Lehrerin gehabt hätte. Aber es ist ganz einfach: man will ein Exempel statuieren, das junge Menschen davon abbringt, auch unbequeme und kritische Positionen zu beziehen. Wer sagt denn, dass Poettinger keine gute Pädagogin wäre? Man sollte in erster Linie die fachliche Qualität beurteilen und keine Gesinnungsprüfung betreiben.
Tja, Frau Tkacuk, das war nun ein Eigentor. Lesen Sie doch mal bei W.H.Petershagen "Schwaebisch fuer Besserwisser, S.18". Da wird das wo in diesem Fall durchaus erlaubt, auch gedeckt durch das Woerterbuch der deutschen Sprache der Brueder Grimm. Vielleicht hat die Dame ja doch etwas mehr gelesen als Sie ihr zutrauen.
Das Kulturministerium benötigt offenbar ordentlich Nachhilfe in BWL. Profitmaximierung aka Gewinnmaximierung ist ein Begriff, den jeder BWL Studierende im ersten Semester lernt, es handelt es sich um eines der wichtigsten Unternehmensziele. Da die Automobilunternehmen selbstverständlich versuchen, ihren Gewinn zu maximieren, ist die Automobilmesse IAA natürlich ein Symbol für Profitmaximierung. Und schließlich möchte die Messe selber auch Profit machen. Wo da das Ministerium den Zusammenhang zum Marxismus sehen will, ist mir schleierhaft. Profite erzielen zu können und zu wollen, ist geradezu Kern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Liebe Frau Gabriele Schäfer, Profitoptimierung bedeutet laut: https://de.wikipedia.org/wiki/Profit <<Seine heutige negative Konnotation im deutschsprachigen Raum ist auf die Kapitalismuskritik von Karl Marx zurückzuführen, der den Profit des Unternehmers als das Ergebnis der Ausbeutung der Arbeiter ansah. >> Damit hat das Kultusministerium richtig gehandelt. Außerdem streitet Lisa Poetttinger eine antikapitalistische Haltung gar nicht ab! Und was will sie jetzt den Jugendlichen beibringen - Schulstoff , oder ihre Einstellungen ? Das Kultusministerium hat hier richtig gehandelt
Vollkommen zu Recht abgelehnt! Was bedarf es da noch für Argumentationen? Aber wie dem so ist in Deutschland, man kann ja gegen alles und jedes und so ziemlich lange klagen; auch wenn es vollkommen unsinnig ist!
Der Rechtsweg ist nicht unsinnig. Aber ich habe manchmal den Eindruck, daß es zu viele Instanzen gibt.
Herr Xanter, in einer modernen Rechtsprechung sind mehrere Instanzen unabdinglich. Durch den Weg durch die Instanzen, also einem mehrstufigen Verfahren, entsteht Rechtssicherheit. Seltsamerweise ruft ausgerechnet der Eine oder Andere lautstark nach dem Rechtsstaat, aber wenn es um Rechtssicherheit geht wird ganz im Sinne einer CSU schnell weggeduckt. Feigheit ist wohl der richtige Ausdruck dafür.
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