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Keine Frage: Es ist das gute Recht der Regierungsmehrheit, die Spielregeln im Parlament zu bestimmen. Doch der Vorschlag, die Geschäftsordnung zu ändern, birgt auch ein Risiko.
Der Bayerische Landtag ist mit dem Erstarken der AfD noch ein bisschen komplizierter geworden, als er ohnehin schon war. Die Vorschläge von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Geschäftsordnung zielen erkennbar darauf ab, der Rechtsaußenpartei möglichst wenig Spielraum einzuräumen. Die drei wichtigsten Ausschüsse: Haushalt, Innen sowie der besonders sensible Ausschuss für Recht und Verfassung sollen unter dem Vorsitz der Regierungsfraktionen arbeiten. Ein Zugriff der AfD auf diese parlamentarischen Schlüsselpositionen soll verhindert werden. CSU und Freie Wähler zeigen ihre Muskeln.
Für den Schritt gibt es gute Argumente
Keine Frage: Es ist das gute Recht der Regierungsmehrheit, die Spielregeln im Parlament zu bestimmen. Ob es politisch sinnvoll ist, es auf diese Art und Weise zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Der AfD – wie schon in den vergangenen fünf Jahren – einen Sitz im Präsidium des Landtags zu verwehren, lässt sich zwanglos begründen, weil ein Vizepräsident das Parlament insgesamt nach außen vertritt. Dass sich die Abgeordneten von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD nicht von einem AfDler repräsentieren lassen wollen, ist ebenso nachvollziehbar wie die Entscheidung, kein AfD-Mitglied in die Kontrolle des Verfassungsschutzes einzubinden.
Den geplanten Neuregelungen aber haftet zumindest der Geruch der Willkür an. Und er gibt der AfD einmal mehr die Möglichkeit, sich als Opfer darzustellen – was sie tatsächlich nicht ist.
Ist Bayern wirklich so spitze, wie immer behauptet wird? Dem gehen wir in unserer neuen Podcast-Reihe nach. Dieses Mal zum Thema Bildung – mit Michael Piazolo und Simone Strohmayr.
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An diesem Beispiel kann man gut den Unterschied zwischen legal und legitim sehen oder erklären. Eine Änderung der Geschäftsordnung ist zweifellos legal - ob sie aber auch legitim ist darf wohl hinterfragt werden.
Warten wir mal ab, wenn die AfD im nächsten Jahr in einigen ostdeutschen Bundesländern die stärkste Fraktion werden.
Dann kommen sie vielleicht irgendwann in die Regierung und ändern dann auch, wie jetzt die CSU, die Spielregeln!
Und dann bin ich gespannt, wie die Mainstream-Presse dann berichtet...............................
Wenn der Schuss Mal nicht nach hinten los geht. Sicher in Bayern sind CSU und FW für die nächsten Jahre abgesichert. Aber Auswirkungen bundesweit werden der AFD helfen sich weiter zu etablieren beim Wähler. So lange das Ampel Schmierentheater in Sachen Eindämmung der Migration nicht für die Bürger des Landes gelöst wird und vor Allem nicht gegen die eigene Bevölkerung, wird die AFD weiter in der Wählergunst anwachsen. Gendertum und überstürzte und undurchdachte Massnahmen bei der Klimapolitik auf dem Rücken der Bürger und zu Ungunsten der Industrie tun das Übrige.
Wer so beginnt:
“Die Vorschläge von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Geschäftsordnung zielen erkennbar darauf ab, der Rechtsaußenpartei möglichst wenig Spielraum einzuräumen.”
Und so endet:
“Und er gibt der AfD einmal mehr die Möglichkeit, sich als Opfer darzustellen – was sie tatsächlich nicht ist.”
Kann den logischen Schluss zwischen beiden Aussagen nicht finden. Natürlich ist die AfD Opfer der Änderungen der Geschäftsordnung. Was oder wer den sonst?
„ weil ein Vizepräsident das Parlament insgesamt nach außen vertritt. Dass sich die Abgeordneten von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD nicht von einem AfDler repräsentieren lassen wollen, ist ebenso nachvollziehbar“
… und wer möchte sich von einem grünen Abgeordnerix nach Außen vertreten lassen?
Es ist völlig egal, was CSU/FW denken, wenn sie so handeln. Das Entscheidende ist, was der Wähler denkt. Und die gibt es nicht nur in Bayern, sondern im nächsten Jahr in Ostdeutschland. Mal sehen, was die dortigen Wähler mit Söders „Brandmauer“ machen.