Kommentar: Der "Pakt digitale Infrastruktur": Das ist schwach, Herr Wissing!

Es ist noch gar nicht so lange her, da konnte man – egal ob im Zug oder im Auto – auf dem Heimweg von Österreich nach Bayern bis zur Grenze ungestört telefonieren, musste dann aber auf bayerischem Boden erfahren, dass es solche und solche Mobilfunknetze gibt.

Erst in den vergangenen Jahren ist das Schritt für Schritt besser geworden. „Weiße Flecken“ auf der Landkarte freilich gibt es im Freistaat immer noch reichlich – vor allem in dünn besiedelten Ecken des ländlichen Raums, wo es nur wenige Kunden gibt und es sich für die Telefongesellschaften finanziell nicht rentiert, Mobilfunkmasten zu errichten.

Beim Ausbau des Glasfasernetzes hinkten Bayern und Deutschland lange hinterher

Ganz ähnlich verhielt beziehungsweise verhält es sich bei den Breitbandanschlüssen fürs schnelle Internet. Auch beim Ausbau des Glasfasernetzes hinkten Bayern und Deutschland lange hinterher, ehe sich der Staat dazu entschied, den Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht alleine dem Markt zu überlassen und speziell dort zu fördern, wo es sich für die Telefongesellschaften betriebswirtschaftlich nicht lohnt. Und auch hier gab es einige Fortschritte.

Jetzt soll beides – der Ausbau des Mobilfunknetzes und des schnellen Internets – noch einmal beschleunigt werden. Möglich machen soll das der „Pakt digitale Infrastruktur“, der an diesem Mittwoch von Staatsregierung, Telefongesellschaften und kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet wurde. Es ist nicht der erste Versuch, alle Akteure an einen Tisch zu bringen und auf gemeinsames Handeln zu verpflichten. Die Bekenntnisse der Damen und Herren aber sind vielversprechend.

Dass zeitgleich das Bundesministerium für Digitales offenbar aus der Förderung aussteigen will, ist allerdings ein Rückschlag. Was da im Ressort von Volker Wissing vor sich geht, weiß anscheinend noch niemand so genau. Gerade ein FDP-Minister sollte aber daran interessiert sein, die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit bestmöglich zu fördern. Nun sorgt er in den ausbauwilligen Kommunen für Verwirrung. Schwache Leistung!