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Die Probleme in der Energiepolitik lassen sich nicht totschweigen

Kommentar Von Uli Bachmeier
15.06.2022

Die Berliner Pläne zum Ausbau der Windkraft haben die Uneinigkeit der Bayerischen Staatsregierung in dieser Frage offengelegt. Nun muss auch was passieren.

Einfach nicht mehr darüber zu reden, ist eine durchaus bewährte Methode, sich aus einer politischen Klemme zu befreien. Sie funktioniert vor allem dann, wenn der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit sich längst wieder anderen Themen zugewandt hat. Gerade mal eine Woche ist es her, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Ausbau der Windkraft die Uneinigkeit der Bayerischen Staatsregierung in dieser Frage offengelegt hat. Doch mit dem erschreckenden Zugunglück in Garmisch-Partenkirchen und dem Tankrabatt, der den Autofahrern kaum Entlastung brachte, verschwand das Thema sehr schnell wieder aus der politischen Debatte in Bayern.

Es ist nicht das erste Mal, dass Streitfragen in der Energiepolitik ungelöst im Raum stehen bleiben. Zwischen CSU und Freien Wählern hat das sogar eine gewisse Tradition. Bis der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Abhängigkeit des Freistaats von russischem Gas jedermann schmerzlich vor Augen führte, konnten die Chefs der bayerischen Regierungsparteien, Markus Söder und Hubert Aiwanger, relativ problemlos den Mantel des Schweigens über ihre Meinungsverschiedenheiten breiten. Söder nahm zähneknirschend hin, dass sein Wirtschaftsminister kein Förderer der großen Stromtrassen ist.

Vergangene Woche schepperte es gewaltig zwischen Bayern und Berlin

Aiwanger fügte sich widerwillig der umstrittenen 10H-Abstandsregel für Windräder. Ernsthafte Versuche, sich zu verständigen und ein tragfähiges Gesamtkonzept in der Energiepolitik vorzulegen, sind nicht dokumentiert. Um des lieben Friedens in der Koalition willen wurde das Thema auf die lange Bank geschoben. Es gab ja billiges Gas.

Vergangene Woche schepperte es dann gewaltig. Habecks Gesetzentwurf zum Ausbau der Windkraft an Land enthüllte, wie weit CSU und Freie Wähler voneinander entfernt sind. Aiwanger nahm den Vorschlag aus Berlin demonstrativ gelassen. Er ließ wissen, dass Bayern die Vorgaben des grünen Wirtschaftsministers mit der gerade erst beschlossenen leichten Lockerung der 10H-Regel erfüllen könne. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) dagegen schimpfte, was das Zeug hielt. Er nannte Habecks Vorschlag „perfide“ und warf ihm vor, seine Pläne mit der Brechstange und gegen den Willen der Menschen in Bayern durchsetzen zu wollen. Man darf davon ausgehen, dass der Bauminister das nicht ohne Rücksprache mit Söder so harsch formulierte.

Und dann kam es wie so oft in der Vergangenheit: Es wird einfach nicht mehr darüber geredet. In der Energiepolitik funktioniert diese Methode deshalb so gut, weil Entscheidungen oder ihre Vertagung auf diesem Politikfeld erst mittel- und langfristig Wirkung entfalten.

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Jetzt rächt sich, was in der Staatsregierung über Jahre versäumt wurde

Aktuell rächt sich, was in dem Jahrzehnt seit dem Beschluss über den Atomausstieg versäumt wurde. Der Bau der Stromtrassen geht bestenfalls in kleinen Trippelschritten voran. Der Ausbau der Windkraft ist mit der 10H-Regel faktisch zum Erliegen gekommen. Gemessen an seiner Größe liegt Bayern bei der Windkraft an letzter Stelle der Flächenländer. Wenn sich daran mittelfristig etwas ändern soll, dann müssten jetzt die Weichen gestellt werden.

Die Aussage des Bauministers, Habeck wolle Windräder gegen den Willen der Menschen durchsetzen, darf bezweifelt werden. Erst jüngst haben sich Bund Naturschutz, der DGB in Bayern und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft klar für den Ausbau der erneuerbaren Energien positioniert. Das macht deutlich: Es geht dabei um den Klimawandel, um Arbeitsplätze und um den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg. Darüber sollte geredet werden. Totschweigen ist keine Lösung.

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18.06.2022

Meine Meinung dazu ist: Ich bin ja eigentlich dafür bekannt, dass ich den Markus Söder ganz gern als Ministerpräsident in Bayern will und auch wollte, dass er Kanzlerkandidat anstelle von Armin Laschet geworden wäre! Ich bin mir ganz sicher, dass wir dann diese Ampel-Regierung nicht, NEIN.
Wie ich in den manchmal sehr seltsamen Berichten vom Journalisten Uli Bachmeier immer wieder feststellen kann/konnte, ist der Uli bestimmt kein "Söder-Freund" besonders nicht in der Zeit (als der GPS in der AZ noch das Sagen hatte) und wohl sein Chef war.

Leider macht es der Markus Söder, dem guten Uli sehr leicht an ihm ständig herumzumäkeln zu können, besonders jetzt wieder, wenn es um diese blöde H10 Regelung ging/geht, die er doch von seinem Wendehals-Vorgänger, Horst Seehofer als Erbe übernommen hat.

Warum und weshalb kämpft und verteidigt der Markus mit Zähnen und Klauen diese H10 Regelung, wenn es ihm doch offensichtlich Wählerstimmen kostet. Soviel Verstand und Weitsicht, habe/hätte ich ihm eigentlich schon zugetraut, über den Tellerrand zu blicken. Leider blieb und bleibt er aus meiner Wahrnehmung heraus, einfach zu lange im Tellerboden sitzen. Hoffentlich rächt sich das nicht bei der kommenden Landtags-Wahl, wo ihm die Grünen wegen der fehlenden Windräder, deshalb ganz mächtig ans Bein pinkeln können! Bitte Markus wach endlich aufendlich auf, bevor es zu spät ist, ein guter Rat von mir.

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16.06.2022

Aktuell ist es wieder „ganz toll“ mit der Windkraft….

https://www.energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&stacking=stacked_absolute_area&source=total&week=24

Kaum Wind und die Gaskraftwerke verballern das Gas was wir im Winter dringend fürs Heizen benötigen würden.

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16.06.2022

Legen wir endlich den Sumpf der Parteispenden offen!
Dann wissen wir, wer dafür bezahlt, dass die erneuerbaren Energien behindert werden!

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16.06.2022

Wir sollten eher den Sumpf des Ökopopulismus trocken legen…

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende

>> Das Parteiengesetz (PartG) wurde 2002 (Kabinett Schröder I) wesentlich geändert: Seit dem 1. Juli 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro („Großspenden“) unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht werden. <<

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16.06.2022

https://www.welt.de/wirtschaft/article139137225/So-tricksen-die-maechtigen-Maezene-der-Politik.html

Der Hinweis auf die Verbesserung durch Schröder löst aus heutiger Sicht einen Lachkrampf aus!
Als wüssten wir nicht alle, dass die Koruppties, nicht ganz schnell die Auswege nutzen würden?
Jede Parteispende muss auf Heller und Cent öffentlich in einem Register einzusehen sein - das ist Demokratie - das Recht muss der Souverän haben! OK - da kann man auch mal drüber lachen - aber etwas Humor muss sein - sonst verzweifelt man...
Zu wenig und zuviel ist stets ....etc.
Aber das Spötteln mit dem "Ökopopulismus" wird manchem vergehen, wenn er mit dem kalten Hintern in seiner Stube sitzt.
Wir haben Jahrzehnte verplempert - nur um das Geld den Energieriesen in den Wertesten zu blasen - zu dessen Büttel sich nun Winige wieder, oder immer noch machen - hoffentlich zahlen die Nutznießer wenigstens dafür? :-)

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16.06.2022

"Seit dem 1. Juli 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro . . ."

Dieses Gesetz ist löcherig wie ein Schweizer Käse.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/organisationen-klagen-an-verschleierung-von-parteispenden/11573548.html

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15.06.2022

Digitalisierung, Masken, Impfstoff, Corona, Energie, Tankrabatt.......die Liste der Inkompetenz ließe sich unendlich in die Länge ziehen, leider.

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16.06.2022

Man muss nur auch in der Lage sein die Kompetenz politisch durchzusetzen.
Kompetente gibt es viele nur nicht immer an den Stellen an sie diese auch wirken lassen können.

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15.06.2022

Wenn man sich mal schlau machen würde: Bayern ist aufgrund der Topographie wenig geeignet für Windkraftanlagen, dafür sind in Bayern die meisten Wasserkraftwerke.
Also allein aufd Windräder zu bauen, wäre schwierig.
Was weg muss sind so Blödsinnige Regelungen, wie "da steht ein Windrad, drunter darf kein Solarpark" (erst kürzlich Bericht im fernsehen) und vor allem: Die Regelungen zu "Wer verkauft an wen den produzierten Strom" speziell bei Solaranlagen/PV-Anlagen...weil laut Grünen soll ja auch auf jedes Dach eine drauf, nur wenn's ein Mietshaus ist,bringts nix, der Strom muss irgendwo hin, man darf aber nicht an die Mieter verkaufen ohne dass man als Stromlieferant mit allen Gesetzlichen Vorgaben für EVUs = Energieversorgungsunternehmen behandelt wird, und Steuerliche wollen wir mal gar nicht reden.

DAS sollte die Politik mal angehen.
Welcher Vermieter kann das leisten???

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15.06.2022

Tja, für die meisten kommt der Strom einfach aus der Steckdose, nur muss er da auch irgendwie rein.
Kurz vor Wahlen mit schlechten Umfragen sind politische Willensbildungen manchmal schwierig, aber die Damen und Herren sind schließlich für das Land da und nicht rein für ihren Machterhalt.
Der ergibt sich erst durch handeln und Ergebnisse.

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