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Ein hehres Motiv wie der Klimaschutz rechtfertigt nicht den Rechtsbruch

Kommentar Von Holger Sabinsky-Wolf
16.09.2022

Was verboten und was erlaubt ist, gilt für alle gleichermaßen. Auch für die Aktivisten der "Letzten Generation". Und das ist auch gut so.

Protest gegen den Klimawandel, dessen Verursacher und Politiker, die nichts dagegen tun, ist etwas Ehrenwertes und Wünschenswertes. Wo würden wir denn landen, wenn junge Menschen eine solch verheerende Entwicklung und die Zerstörung ihrer Zukunft einfach stumm und klaglos hinnähmen?

Um seiner Wut und Hilflosigkeit Ausdruck zu verleihen gibt es eine Menge Formen des lauten, kreativen Protests. Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben sich für eine Protestform entschieden, die gegen das Recht verstößt. Sie kleben sich auf Straßen fest. Dass diese Aktionen größtmögliche Aufmerksamkeit erzeugen sollen, ist legitim. Aber es ist eben strafbar, andere Menschen zu etwas zu zwingen, was die nicht wollen. Nötigung heißt das im Gesetz. Dass weiterführende Klebeaktionen an Torpfosten oder berühmten Gemälden zunehmend absurd wirken, weil sie sich vom Thema Klimaschutz maximal entfernen und nur noch Aufmerksamkeit als Selbstzweck haben, sei da nur am Rande erwähnt.

Diese Form des Protests hilft niemandem

Ein hehres Motiv, das Eintreten für eine gute Sache, rechtfertigt am Ende eben nicht den Rechtsbruch. Wo würden wir denn landen, wenn alle, die für eine gute Sache zu kämpfen glauben, sich außerhalb der Gesetze stellten?

Insofern ist etwas Sachlichkeit angebracht. Es ist ok, wenn Menschen gegen den Klimawandel kämpfen. Aber es ist auch ok, wenn man ihnen illegale Mittel nicht durchgehen lässt. Die Justiz sollte in der Bewertung der Protestaktionen Augenmaß bewahren. Das hat die Münchner Richterin mit der Verwarnung getan. Wenn die Aktivisten wie angekündigt weitermachen, werden zwangsläufig irgendwann Strafen fällig. Vielleicht reift eines Tages der Gedanke, dass diese Form des Protests niemandem hilft und dass ein konstruktiver Kampf gegen den Klimawandel – in Organisationen, in der Politik, im Alltag – die bessere Lösung wäre als pure Show.

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