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Es wird ein zähes Ringen um die Windkraft

Kommentar Von Uli Bachmeier
13.01.2022

Für die CSU ist die 10H-Regel für Windräder längst zu einer heiligen Kuh geworden. Zu stark sollte sich die Partei in ihrer Blockadepolitik dennoch nicht fühlen.

Ganz so einfach, wie die Grünen sich das vorstellen, wird es nicht sein, den Ausbau der Windkraft in Bayern wieder in Gang zu bringen. Für die CSU und Markus Söder, die unmittelbar nach dem Beschluss über den Atomausstieg in der Windenergie noch eine wichtige Säule der Energiewende sahen und den Bau von Windrädern zunächst massiv vorantrieben, ist die umstrittene 10H-Abstandsregel längst zu einer heiligen Kuh geworden. Sie werden sich dem Diktat der neuen Bundesregierung nicht einfach unterwerfen. Selbst wenn das Baugesetz geändert wird, braucht der Bund das Land, um seine Ziele in die Tat umzusetzen.

10H-Regel für Windräder: Es ist ein zähes Ringen zu erwarten

Ein Gesetz zu beschließen, ist das Eine. Es zu vollziehen, ist noch einmal ganz etwas anderes. Das beginnt schon bei der Ausweisung der Gebiete für Windräder. Zwei Prozent der Landesfläche sollen es sein – aber eben nicht irgendwo, sondern dort, wo der Wind weht. Dann gilt es, konkret vor Ort Widerstände zu überwinden. Windkraftgegner können sehr widerständig sein. Nicht ohne Grund haben sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister landauf landab davor gedrückt, sich unter den Bedingungen der 10H-Regel für Windräder in ihrer Kommune einzusetzen.

Es ist also ein zähes Ringen zu erwarten. Doch zu stark sollte sich die CSU mit ihrer Blockadepolitik nicht fühlen. Nicht nur die Grünen wollen mehr Windräder, auch die Wirtschaft drängt auf einen Ausbau dieser erneuerbaren Energie. Vielerorts warten Bürger, die in die Windkraft investieren wollen, nur auf einen Startschuss. Und einen Koalitionspartner, der mit 10H einverstanden ist, wird die CSU nach der Landtagswahl 2023 vielleicht auch nicht mehr finden.

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