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Grüne schalten vor der Landtagswahl auf Angriff

Kommentar Von Uli Bachmeier
21.05.2023

Dass CSU-Chef Markus Söder sie zu seinem Lieblingsgegner auserkoren hat, nehmen die Grünen als Ansporn. Und stimmen auf ihrem Parteitag einen neuen Ton an.

Die Zeiten, in denen CSU-Chef Markus Söder mit den Grünen liebäugelte, sind längst vorbei. Eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl in diesem Herbst hat er definitiv ausgeschlossen. 

Bei den Grünen dauerte es etwas länger, die schwarz-grünen Gedankenspiele zu beenden. Das liegt nicht nur an ihrem Grundsatz, sich mögliche Koalitionen mit allen demokratischen Parteien offenzuhalten. Es liegt auch daran, dass lange nicht klar war, ob die CSU sich von ihren Wahlschlappen – 2018 in Bayern, 2021 im Bund – wieder wird erholen können. Es hätte rein theoretisch ja sein können, dass es für eine Koalition aus CSU und Freien Wählern 2023 nicht mehr reicht.

Die Grünen sitzen in der Opposition fest, wieder einmal

Dieser grüne Traum, als Regierungspartner der CSU die Klima-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bayern mitgestalten zu können, ist mittlerweile geplatzt. Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger können laut Umfragen mit rund 50 Prozent Zustimmung rechnen. Der Neuauflage ihrer Koalition im Oktober scheint nichts im Wege zu stehen. Die Grünen sitzen in der Opposition fest, wieder einmal.

Aber sie verzagen nicht. Dass sie sich in Bayern trotz der Negativschlagzeilen im Bund in den Umfragen relativ stabil halten, sehen sie als Bestätigung für ihre konstruktive Oppositionspolitik. Dass Söder sie zu seinem Lieblingsgegner auserkoren hat, nehmen sie als Ansporn. Und spätestens seit dem Landesparteitag an diesem Wochenende ist klar, dass sie in diesem Landtagswahlkampf auf Angriff schalten werden – in der Sache sowieso, aber von jetzt an auch im Ton.

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.05.2023

Wir Zeit, dass diese unsägliche Partei unter 5% Prozent rutscht! Am besten bundesweit!

22.05.2023

Das würde ich auch sehr begrüßen! Diese unsägliche CSU hat eine Niete nach der anderen ins Verkehrsministerium platziert, dem Steuerzahler für Hirngespinste wie die "Ausländermaut" Millionen gekostet und auch sonst nix vorangebracht. Heben wir in Bierseligkeit unsere Krüge und stoßen an auf die vom Verfassungsgericht längst angemahnte Wahlrechtsreform (ja auch die hat die CSU seit Jahren nur destruktiv begleitet) - Ein Prosit der Tatenlosigkeit - äh Gemütlichkeit!!

22.05.2023

Die Ausländermaut war seinerzeit mehrheitlich gewünscht, nein, sogar gefordert. Spielt aber keine Rolle. Lieber Millionen als Milliarden "vergeigt". Jede Partei in Regierungsverantwortung schmeißt mehr oder weniger Geld zum Fenster raus.Solls übrgens auf privater Ebene auch geben .. .). Das ist ganz normal.

22.05.2023

So lässt sich schließlich auch das Södersche Deutsche Museum in Nürnberg für den Steuerzahler schön reden.

22.05.2023

(edit/mod/NUB 7.2/7.3)passt zur CSU, große Reden halten und populistische Ansagen machen, nur voran geht halt nix, siehe 16 Jahren klima- und energiepolitischer Tiefschlaf im Bund oder im jahrzehnte-alten weiß-blauen CSU-Filz. Es bewegt sich dort nur ein Populist wie ein Fähnchen im Wind...

22.05.2023

Lieber Leo, Warum wohl, diese "Vorwürfe" ?
Ganz einfach, weil ich nicht "so gescheit" bin wie Sie "Möchtegern" was für eine Frage!?!

22.05.2023

Ja klar, jetzt geht es los - das naive Gejammer wegen der 2. S-Bahn-Stammstrecke war noch kein Angriff ;-)

21.05.2023

Die Bayern sind zu 2/3 wertkonservativ und lehnen die grünen Idiologien ab.
Allein ein Gedankenspiel über eine eventuelle Koalition schreckt die Wähler der CSU ab. Nach dem Chaos in Berlin ist das sicherlich nachvollziehbar.

21.05.2023

Allmählich kommt immer mehr ans Licht,
von den guten Grünen, recht so, denn nicht anders haben sie es mit den Schwarzen gemacht.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100179246/wirtschaftsministerium-vorwuerfe-gegen-habecks-staatssekretaer-udo-philipp.html

Nach Graichen-Entlassung
Neue Vorwürfe gegen Habecks Staatssekretär Philipp

>>Nach Patrick Graichen rückt der nächste Staatssekretär von Robert Habeck in den Fokus. Im Fall Udo Philipp sind noch einige Fragen offen.<<

Allmählich wird diese "Vetternwirtschaft" wohl auch für Habeck selber zum Problem, oder?

22.05.2023

Wildegger, Sie scheinen nicht einmal in der Lage zu sein, diese "Vorwürfe" selbst zu formulieren. Warum wohl?

22.05.2023

Da haben ein paar schwarze Hühner ein paar grüne Körnchen gefunden und jetzt gackern sie auf dem Hof rum, als hätten sie den Stein der Weisen entdeckt. So kommt mir das vor, was Springerpresse und Unionsparteien im Moment vollführen. Dabei geht es in erster Linie darum, von den eigenen goldenen Eiern abzulenken, die man sich auf Kosten der Allgemeinheit ins Nest gelegt hat,

22.05.2023

Hehe, das sehe ich auch so! Aus Ermangelung eigener Ideen und konstruktiver Arbeit der letzten 16 Jahre im Bund verbeißt sich die einfallslose Populistenfront der Union an Staatssekretären, weil sie selbst inhaltlich nicht viel zukunftsweisendes zu bieten haben - außer das stock- und rechtskonservative Klientel aus CSU und AfD zu bedienen mit Schlagworten wie Ausländermaut, Obergrenze, Asyl- und Sozialtourismus...wenn die CSU-Nieten beispielsweise im Verkehrsministerium nicht auch noch enorme Kosten für den Steuerzahler bescheren.

21.05.2023

Wäre in Augsburg auch besser gewesen, wenn die CSU nicht mit den Grünen koaliert hätte.

21.05.2023

Ja, für die Grünen kommt es gerade knüppeldick,
da werden sich aber "Manche" drüber freuen!

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/graichen-doktortitel-ueberpruefung-100.html#xtor=CS5-62

Plagiatsvorwürfe
:Graichen lässt Doktorarbeit prüfen
Datum: 21.05.2023 - 03:24 Uhr

Scheinbar schummeln nicht nur die "Schwarzen" mit den Dr.-Titeln, oder?

21.05.2023

Die Grünen können angreifen wie sie wollen.
Seit die mit dran sind ist alles doppelt so teuer geworden. Die Grünen sind nicht mehr in der Realität für die Bürger da.
So lange Herr Habeck so weiter und regiert wie die Axt im Walde sind die keine Option.
Das geht runter bis ins Land. Meine Stimme geht woanders hin. Ich muss meinen Besitzstand sichern.

21.05.2023

Herr Klaus D. Das lag aber nicht nur an den grünen, wenn man ehrlich ist ,sondern der alten Regierenden unter Merkel und SPD. Das die Energie und das Leben deutlich teuer wurde lag auch an Putins Billig Gas dem er uns abgedreht hat nach dem Überfall der Ukraine, Putin hat es verstanden was zu tun ist seine Ziele zu erreichen, ich glaube der Populismus scheint auch bei Ihnen angekommen zu sein. Man hat Jahre Lang auf Russlands Gas gesetzt war ja billig. War ja für uns einfach toll, aber das fatale war, dass unsere Politiker uns in so eine Abhängigkeit gebracht haben auch die CSU war voll dabei. Heute Stellungnahme es wurden Fehler gemacht! Aber Heute alles der Ampelkoalition vor allem den Grünen an zu lasten ist einfach unfair und nicht Richtig. Meine Meinung dazu, wir hätten einfach auf erneuerbaren Energien schon vor Jahren konzentrieren müssen. Deutschland hatte die Technologien und Solaranlagen, die wir hätten fördern müssen. Wind Sonne und Biogasanlage hatten wir in Deutschland, wurde aber nicht gefördert, denn das Gas aus Russland war ja so Günstig. Wie wir Heute erkennen müssen, war das ausbremsen der Erneuerbaren Energien der Grund, weil es nicht zur Verfügung gestanden hat das gehört auch zur Wahrheit von den Konservativen Regierungen unter CDU und CSU nicht nur Angriff auf grün, sondern auch Vorschläge mitgestalten nicht nur wir haben Fehler gemacht und andere sind die schuldigen. Wir hatten auch das große Problem, dass wir auf die schnelle Gas von anderen Länder besorgen mussten aus der Arabischen Welt und Norwegen hat uns auch unterstützt, dass Herrn Habeck Sicherlich sehr schwer gefallen ist, aber uns hat die Ampelkoalition vor frieren im Winter verschont uns auch mit Finanziellen Zuschüssen unterstützt, dafür wäre auch ein bisschen Dank und Anerkennung angebracht. Aber ich werde das Gefühl nicht los, dass die CDU/CSU ein Problem hat, dass Sie abgewählt wurde. Aber wer vor allem von dem ganzen Profitiert ohne Wahlkampf führen zu müssen ist der rechte Sumpf die AFD.

22.05.2023

Ich denke, dass alles teuer in Deutschland wurde, lag nicht an den grünen, sondern an der Blauäugigkeit der Vorgängerregierung. Nur auf billiggas von Russland zu setzen war fatal. Wir hätten schon vor Jahren die Unabhängigkeit haben können, denn die Erneuerbaren Energien, gab es schon Jahrelang und wären Heute in einer deutlich besseren Lage auch in Bayern . Wir hatten die Technologie schon sehr lange. Sonne, Wind und Biogasanlagen auch. Wurde sehr viel ausgebremst von der Vorgänger Regierungen auch von der CSU. Das Gas aus Russland war sehr günstig von Putin geschickt gemacht und ein unkluges verhalten nur an Russland fest zu halten. Deutschland hatte einige Möglichkeiten selbst die Energie Wende vor Jahren zu fördern. Heute Profitiert China von unseren Technologien, die wir hätten weiter voran bringen müssen. Ich finde es nicht Fair alles den Grünen an zulasten, war selbst CSU Wähler. Fehler passieren in allen Parteien, aber die Grünen nur Beschimpfen und selbst Stilstand und aussitzen der alten Regierung auch CSU in der Verantwortung waren die größten Fehler, die jetzt eine Ampelkoalition ausbaden musste. Man sollte mal darüber nachdenken, dass die verlorenen Jahre leider zu schnellem Handeln gezwungen sind, sonst wird das ganze noch teuer. Es steht Ihnen frei wen Sie wählen, aber der Stillstand und die Blauäugigkeit die Naivität der damaligen Politiker und Herr Putin mit seinem Angriffskrieg der Ukraine und Gashahn zudrehen uns Erpressen, waren die größten Verursacher unserem jetzigen Zustand, leider!!

22.05.2023

Man kann den Grünen viel in die Schuhe schieben, aber wie die Axt im Walde kommen sie wirklich nicht daher. Dass Energie teuerer geworden sind, das kann man den Grünen ebenfalls nicht in die Schuhe schieben, das haben die Vorgängerregierungen und der Verlass auf billiges Russengas verursacht. Nach dem Angriff Putins hat sich eben einiges geändert. Diese Regierung hat uns gut durch den Winter gebracht und solange der Fokus auf erneuerbaren Energien liegt, wird dies auch weiter so sein. Wer glaubt, mit CSU und AfD seinen "Besitzstand" sichern zu können, wird vielleicht irgendwann merken, dass er auf das falsche Pferd gesetzt hat. UND: können Sie 5 Dinge benennen, die DOPPELT so teuer geworden sind? Wahrscheinlich nicht. Weil es nicht stimmt.

21.05.2023

Das Wahlalter einfach auf 16 Jahren reduzieren, denn dieses Klientel fällt auf so ein Geschwätz herein, das von der eigenen Unfähigkeit ablenken soll.

22.05.2023

Das wäre die beste Idee und dann noch vereinfachte Einbürgerung. Das würde den Grünen viele Stimmen und reiche Pfründe sichern. Aber nach den bisherigen Leistungen des Spitzenpersonal der Grünen sieht es in Bayern eher danach, dass sie weiterhin auf den Oppositionsbänken Platz nehmen dürfen- hoffentlich bei verringerten Stimmenanteil. In einigen bayr. Städten üben sie sich bereits als konsequente Gegner der Autofahrer- sogar E-Mobile möchte sie im grünen Paradies nicht haben. München und Augsburg sind dafür Paradebeispiele.