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Habeck setzt die Energiewende bei den Ländern mit Zuckerbrot und Peitsche durch

Kommentar Von Uli Bachmeier
08.06.2022

Bundeswirtschaftsminister Habeck kommt den Ländern nun mit der umstrittenen 10H-Abstandsregel bei Windrädern clever entgegen. Die Staatsregierung nimmt er in die Pflicht.

Es ist ein Versuch der intelligenteren Art, seine Ziele in der Energiewende durchzusetzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er das Regiment beim Ausbau der Windkraft an Land an sich ziehen will, kommt aber Ländern wie Bayern, die sich bisher widerständig zeigen, mit einem Angebot entgegen, gegen das sich wohl kaum stichhaltige Argumente finden werden: Die Staatsregierung darf ihre umstrittene 10H-Abstandsregel für Windräder auf 98,2 Prozent der Landesfläche beibehalten, wenn sie 1,8 Prozent für die Windenergie ausweist.

10H-Regel: Rund zwei Prozent der Landesfläche ist das Ziel

Damit kommt der Bundeswirtschaftsminister Bayern einerseits etwas entgegen, weil 1,8 Prozent weniger sind als die zwei Prozent, die bisher im Raum standen. Obendrein lässt er der Staatsregierung Zeit und gibt CSU und Freien Wählern die Möglichkeit, das Thema aus dem Landtagswahlkampf 2023 zu halten. Wo die neuen Windenergiegebiete sein sollen, muss erst 2024 feststehen.

Andererseits nimmt er die Staatsregierung in die Pflicht, ihren Bekenntnissen zum Ausbau der Windkraft Taten folgen zu lassen. Das ist eine Politik nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche. Die Drohung aus Berlin ist unmissverständlich: Wenn die Flächenziele verfehlt werden, dann wird der Bau von Windrädern wieder überall im Außenbereich privilegiert. Die Staatsregierung hätte jedes Mitspracherecht verloren. Das wäre etwas, was nicht einmal die Grünen in Bayern wollen.

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