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Bei den Corona-Regeln fehlt der Politik eine klare Linie

Kommentar Von Uli Bachmeier
07.02.2022

Versuch und Irrtum gehören offenbar zur Corona-Politik wie der Senf zur Weißwurst. Anfangs war das nachvollziehbar, jetzt aber ist es vor allem bedenklich.

Irgendwie ist es fast schon wieder beruhigend, dass auch der Ministerpräsident manchmal verwirrt ist über Entscheidungen, die am Kabinettstisch unter seiner Regie getroffen wurden. Die vergangene Woche beschlossene 50-Prozent-Regel für den Wechsel vom Präsenz- in den Distanzunterricht ist da allerdings nur ein Beispiel. Immer wieder kommt es vor, dass Grundsatzentscheidungen über neue Corona-Regeln nicht bis ins letzte Detail durchdacht sind.

Das liegt auch an der Arbeitsweise der Staatsregierung. Der Regierungschef und seine Ministerinnen und Minister beschließen – zumeist am Dienstagvormittag – irgendwelche neuen Regelungen, die danach von der Verwaltung im jeweils zuständigen Fachministerium erst noch konkret ausformuliert und in eine möglichst rechtssichere Verordnung gegossen werden müssen.

Versuch und Irrtum gehören zur Corona-Politik

Das führt manchmal dazu, dass am Dienstagabend oder am Mittwoch noch immer nicht klar ist, was denn nun genau gilt. Insbesondere Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler können davon ein ziemlich grantiges Lied singen.

Versuch und Irrtum jedenfalls gehören zur Corona-Politik offenbar wie der Senf zur Weißwurscht. Am Anfang der Pandemie durften die Regierenden in den Ländern wie im Bund noch mit einem gewissen Verständnis rechnen. Die Situation war neu, die Herausforderung enorm.

Bedenklich aber ist, dass es nicht nur kleine Irrtümer und Fehler sind, die für Verwirrung sorgen. Was den Bürgerinnen und Bürgern mehr denn je fehlt, ist eine klare Linie. Es gab Phasen in der Pandemie, da war ein Bemühen um einen gemeinsamen Kurs erkennbar. Mittlerweile ist wieder viel Parteipolitik und Gezänk im Spiel. Es wird leider nicht besser.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.02.2022

Die bayerischen Söder-Corona-Pirouetten, wunderbar gestern wieder mal Gigolo Blume bei Plasberg, sorgen inzwischen für mehr Lacher als der Komödienstadel . . .

08.02.2022

Welchen Irrtum hat denn der unfehlbare Söder eingestanden?

Klare Linie?

1. Alle Maßnahmen auf FREIWILLIGKEIT setzen.
2. Rahmenbedingen in den Krankenhäusern auf den Menschen ausrichten, nicht auf Profit. Am besten Verstaatlichung und Gehälter von 5000€+.
3. Alle Politiker müssen eine Bewerbung veröffentlichen, dem das Volk zustimmen muss. Vorher darf er nicht regieren. An der jetzigen Regierung kann man sehr gut erkennen, wie Inkompetenz und Ignoranz unser aller Leben erschweren und sogar gefährden.
4. Staatliche Pharmazie-Forschung aufbauen und private herausschmeißen.
5. Subventionen an Aktienfirmen streichen.
6. Onlinehandel voll versteuern oder aus dem Netz werfen.
7. Digitalisierung mit VOLLGAS durchziehen. Ist ja mittlerweile lächerlich, was da abgeht. Zahlen werden geschätzt anstatt erhoben.

Ich hoffe diese Linie ist klar und eindeutig.

Ansonsten wird die Zukunft so aussehen:
Mehr Migranten wandern ein, noch mehr Deutsche wandern aus...

08.02.2022

Ah, ein Freund der Planwirtschaft.

"Alle Politiker müssen eine Bewerbung veröffentlichen, dem das Volk zustimmen muss. Vorher darf er nicht regieren."
Schon mitbekommen, dass es bei uns Wahlen gibt? Scheinbar nicht. Oder ist mit dem "Volk" nur eine bestimmte Gruppe gemeint?

Das Leben aller erschweren und gefährden? Erschweren und teilweise gefährden, tuen eben gerade Impfgegner und Querdenker. Würden sich die Alten impfen lassen, bräuchten Kinder keine Maske mehr in der Schule tragen. Aber soviel Eigenverantwortung ist den Alten ja nicht zuzumuten. Kinder haften für das Verantwortungsbewusstsein ihre Eltern und Großeltern.

Übrigens von den Milliarden Geimpften werden in 2070 die meisten tot sein. Schockierend.

Ja, aktuell wandern viele Deutsche nach Paraguay aus ... halt, wanderten. Für die Einreise muss man nun auch dort geimpft sein. ;-)
https://www.dw.com/de/paraguay-will-keine-reichsb%C3%BCrger-und-impfgegner-mehr/a-60238735
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/paraguay-impfgegner-101.html

Aber aktuell ist Deutschland immer noch ein Einwanderungsland.



08.02.2022

@ Harald
Jede Reinigungskraft muss sich ordentlich bewerben.
Die sogenannten Wahlen lassen nur 2 Personengruppen zu:
1. die Korrupten, die für Geld alles sagen und machen.
2. die Idioten, die glauben was sie sagen.

Mit Volk meine ich Menschen wie dich und mich und die anderen 83Mio. Menschen.

"Das Leben aller erschweren und gefährden? "
Corona habe ich ausgeblendet. Es geht um den 3. Weltkrieg, der in Ukraine beginnen soll.
Anstatt Zugeständnisse aus den 90ern zu realisieren, wird Russland immer mehr unter Druck von uns (EUROP, AMERIKA) gestellt.
Die Strompreise verdoppeln sich gerade. Vielleicht kann man das auch wegimpfen...
Aber ist lustig, wenn man sich auf E-Autos konzentriert und die Strompreise so stark ansteigen.

USA hat Interesse an uns Erdgas zu verkaufen. Diese werden mit Schiffen transportiert.
Russland hatte in Kooperation mit einigen Ländern eine Pipeline gebaut, damit mit umweltfreundlicher das Erdgas transportieren kann.

Ich bin kein Freund der Planwirtschaft, jedoch muss ohnehin ein neues Geldsystem her. Zum Beispiel: Fließendes Geldsystem.
Wie der Papst schon sagte: "Dieses Wirtschaftssystem tötet Menschen"

Und die elementare Grundversorgung für jeden Bürger muss gewährleistet sein. Das kann nur das Volk selber regeln.
Nicht die Marktwirtschaft.

08.02.2022

@Tarik Y.

Bei unseren dmeokratischen Wahlen bewirbt sich jeder Kandidat. Und wird dann gewählt oder nicht. Sie können sich ja auch bewerben bei der nächsten Wahl. ;-)
Was wäre den ihre Alternative zu den "sogenannten Wahlen". Eine Bestimmung durch ein Volkskomitee?

3. Weltkrieg? Weil wir gerade dabei waren. Hat sich Putin "beworben"? Zumindest "zustimmen" dürfen sie ja in Russland. Im Gegensatz zur VR China.
Russland unter Druck gesetzt? Nicht ganz falsch aber auch nicht ganz richtig. Putin versucht die Sowjetunion wieder herzustellen. Die USA und Europa auch Einfluss in der Region zu erhalten. Bei der aktuellen Frage geht es darum, wer hat Gebiete der Ukraine annektiert. Wer läßt seine Soldaten mit Ausrüstung Urlaub in Donbass machen? Wer läßt Freiwillige mit nichtukrainischer Staatsbürgerschaft in großer Zahl in den Donbass? Wieso sind viele Anführer der Rebellen keine Ukrainer sindern Russen? Wo erhalten die "Rebellen" dort Ihre Waffen her. Luftabwehrraketen hat ja beispielsweise jede bessere Dorffeuerwehr in ihrem Depot.
Wer hat mehr als 100.000 Soldaten zusätzlich in die Nähe der Ukraine verlegt?

Steigende Strompreise? Na, die Preissteigerung bei den fossilen Brennstoffen ist auch nicht ganz ohne. Somit wäre es noch lustiger sich auf fossile Brennstoffe bei Pkws zu konzentrieren. Der Mix wird es machen.

Nordstream2 wurde nicht gebaut, um umweltfreundlich Erdgas zu transportieren. Pipelines gibt es beriets genug. Es wurde gebaut, um Transitgebühren zu sparen.

Jedes Wirtschaftssystem tötet Menschen! Gilt es seit dem gehandelt wird. Am Anfang waren es in erster Linie ganz offiziell Sklaven, die den Preis dafür zahlten.
Und die Alternative vom kommunistischen System ... das beste und gerehcteste System an sich. Nur hat es einen ganz entscheidenen Fehler. Es funktioniert bei Ameisen, bei Bienen, aber der Mensch ist definitiv das falsche Wesen für dieses System. Der Mensch müsste grundlegen seine Natur für dieses System ändern. Er müsste quasi seine Instinkte, Ängste, ... sein Wesen ablegen udn zu einem "Wesen von der Stange" werden. Wie eine Ameise.
Selbst die "Oberkommunisten" sind ziemlich kapitalistisch geworden. Wenn auch nicht offiziell. ;-)

Die Elemantare Grundversorgung muss staalich bleiben oder wieder werden (Infrastruktur wie Straßen, Schiene, Glasfaser).
Den Betrieb kann aber die Freie Wirtschaft meistens besser.

Fließendes Geld - viel Theorie. Viel Utopie.
Das Angebot und Nachfrage gleich bleiben ist eher utopisch. Das eine oder andere wird sich immer mal verknappen oder im Überfluss geben und somit auch ein Ungleichgewicht verursachen, dass dann sich preislich niederschlägt.

Krankenhäuser nur staatlich zu machen, ist definitiv keine Lösung.
Waren in den Planwirtschaften die Krankenhäuser besser? In Paraguay ist das Krankenhaus kostenlos. Ist dadurch die Bevölkerung besser versorgt?
Es muss auch bedacht werden, dass es finanzierbar sein muss. Bessere Bezahlung und mehr Personal wären sinnvoll und wünschenswert. Die Frage ist aber, wie soll das finanziert werden. Was ist möglich? Und welchen (Mehr)Beitrag ist jeder bereits dafür zu leisten? Auch nach Corona.

07.02.2022

Paukist und Trommler dieser im Jajr 2022 verfehlten Politik ist aber Scholz !

Während er keine allgemeine Impfpflicht will soll die bayerische CSU die Impfpflicht im Gesundheitswesen durchsetzen und dafür Schläge von den Betroffenen ( und Wählern) bekommen .

Das hat sich der feine Herr von der SPD schön ausgedacht !
Insofern macht es Söder genau richtig .
Entweder es gibt eine Impfplicht für Alle oder gar keine.

Den Mut dazu hat aber der Heilsbringer aus Hamburg nicht !

07.02.2022

Die verfehlte klare Linie der Politik in der Corona-Regeln ist doch seit 24 Monaten nichts NEUES.