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In der Flugblatt-Affäre ist das Motto offenbar "Augen zu und durch"

Kommentar Von Uli Bachmeier
07.09.2023

Aiwanger nimmt an der Sitzung im Landtag teil – sitzt die Debatte um die Flugblatt-Affäre aber einfach aus. Aiwangers Verhalten wird trotzdem an ihm haften bleiben.

Für Söder und Aiwanger ist die Flugblatt-Affäre beendet. Sie haben zwar, um keine neuen Angriffsflächen zu bieten, an der Sitzung des Zwischenausschusses teilgenommen. So viel Respekt vor dem Landtag musste auch sein. Aber sie haben sich mit keinem Wort an der Debatte beteiligt und ließen Grüne, SPD und FDP mit ihrem Versuch ins Leere laufen, die Affäre um das antisemitische Pamphlet aus Aiwangers Schulzeit am Kochen zu halten. Die Marschroute der Staatsregierung war klar: Bloß keine neuen Fehler machen. Augen zu und durch.

Es sind Fragen bei Aiwangers Flugblatt-Affäre offen geblieben

Bereinigt ist die Affäre damit allerdings nicht. Die Fraktionschefs von Grünen, SPD und FDP haben noch einmal zu Protokoll gegeben, welche Fragen zum Umgang mit den Enthüllungen aus Aiwangers Jugendzeit offengeblieben sind und wie sehr es dem Ansehen Bayerns schadet, dass die Angelegenheit eben nicht umfassend aufgeklärt wurde.

Dass dabei auf allen Seiten parteipolitisches Kalkül mit im Spiel war, liegt wenige Wochen vor der Wahl in der Natur der Sache. Das gilt für das Schweigen der Regierungsparteien ebenso wie für das Auftreten der Opposition.

Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen wird an ihm haften bleiben

Aktuell erfährt Aiwanger, wie die jüngsten Umfragen zeigen, viel Zuspruch von Menschen, die der Überzeugung sind, ihm sei Unrecht geschehen. Er sollte das aber nicht mit Zustimmung zu seinem Verhalten in der Affäre verwechseln. Sein Umgang mit den Vorwürfen war eines stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten nicht angemessen. Das wird an ihm haften bleiben. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.09.2023

Herr Bachmeier hat vollkommen recht mit seiner Einschätzung.
Herr Aiwanger würde ich ja durchaus die Jugendsünde nachsehen. Wenn daraus aber wie im Fall Aiwanger, eine Opfer-/Täterumkehr wird, sehe ich dies als problematisch an. Dann ist eine Distanzierung von der Jugendsünde auch nicht glaubwürdig. Noch schlimmer dabei ist jedoch, dass eine echte Distanzierung von antisemitischen Äußerungen für viele Wähler scheinbar keine Rolle spielen. Das macht Sorgen.

10.09.2023

Dazu habe ich woanders,
doch einen sehr interessanten Artikel gefunden, wirklich "Lesens und empfehlenswert" Ja!

https://www.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-fall-aiwanger-wird-deutschland-veraendern-aber-anders-als-seine-kritiker-meinen_id_204048266.html

Die FOCUS-Kolumne von Jan FleischhauerFall Aiwanger wird Deutschland verändern – aber anders, als seine Kritiker meinen

>>In einer Geschichte über Hubert Aiwanger stand, dass die Freien Wähler im Landtag nicht unbeliebt seien, auch er nicht. Mit Katharina Schulze, der Spitzenkandidatin der Grünen, würde er sich sogar duzen.<<

Sachen gibt es, die gibt es gar nicht, Nein!

09.09.2023

Herr Bachmeier, zur neutralen Berichterstattung gehört auch, dass Sie die Gedächtnislücken unseres Bundeskanzlers in der Cum-Ex Affäre auch mal wieder hinterfragen. hmm, Achso es geht da um Regierungsmitglieder und in Bayern ist Landtagswahlkampf

09.09.2023

Herr ULI BACHMEIER zu was soll sich den der Fromme Mann aus Niederbayern noch Äusern nach der ganzen Vorverurteilung ?? bin ja mal gespannt ob gegen den verleumderischen Verursacher noch eine Beamtenrechtliche Bestrafung ausgesprochen wird oder ob die großen freunde aus der Partei wieder mal alles Glattbügeln