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Urteil zu Ausgangsbeschränkungen: Schluss mit der Rechthaberei
Kommentar Von Uli Bachmeier
22.11.2022
Die Ausgangsbeschränkungen im April 2020 angesichts der Corona-Pandemie waren nicht verhältnismäßig. Aber der Richterspruch sollte jetzt nicht für Häme missbraucht werden.
Die Bayerische Staatsregierung wollte es nicht glauben, jetzt hat sie es schwarz auf weiß: Die Corona-Ausgangsbeschränkungen, die im Freistaat im April 2020 für die Dauer von zwei Wochen galten, waren unverhältnismäßig. Das hat nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nun auch das Bundesverwaltungsgericht so entschieden.
Die Revision der Staatsregierung gegen die Entscheidung in erster Instanz wurde zurückgewiesen. Damit sollte, wenn Bayern aus lauter Rechthaberei nicht noch vor das Bundesverfassungsgericht zieht, jetzt und für alle Zeit klar sein, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern den Aufenthalt im Freien – alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands – auch dann nicht verbieten kann, wenn eine gefährliche Pandemie übers Land hereinbricht.
Politik ist immer auch ein Lernprozess
Klar sollte aber auch sein, dass Ministerpräsident Markus Söder und sein Kabinett damals nicht in böser, sondern in bester Absicht gehandelt haben. Was heute in der Rückschau als Missachtung von Freiheitsrechten kritisiert wird, stieß damals, in der Anfangsphase der Pandemie, auf keinen nennenswerten Widerspruch – weder in der Gesellschaft noch im Landtag. Die Debatte über die Corona-Maßnahmen und die Proteste gegen mutmaßlich überzogene Regelungen setzten erst später ein und betrafen andere Einschränkungen.
Die Staatsregierung also sollte den Richterspruch in Demut hinnehmen, die Opposition – in diesem Fall SPD und AfD – sollte ihn nicht für Häme missbrauchen. Politik ist, das muss man den Handelnden zugestehen, immer auch ein Lernprozess. Fehler werden gemacht. Entscheidend aber ist, dass sie nicht wiederholt werden.
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Ja, vielleicht war die Ausgangssperre übertrieben – aber angesichts der vielen Toten und Infizierten muss man der Regierung auch zugestehen, dass niemand wusste, was da auf uns zukommt und wie man diese Seuche in den Griff bekommen kann. Heute kann man sich darauf ausruhen, dass die jetzt kursierenden Varianten weniger schwer sind und kann im nachhinein sagen, dass alles Mist war, was unternommen wurde. Zu Anfang der Pandemie war es doch ein wenig anders – erinnert sich noch jemand an Bergamo? Die schlimme Delta-Variante, die auch in Deutschland viele Opfer gekostet hat? Es gab kein Medikament dagegen und keinen Impfstoff. Man wusste wenig bis sehr wenig über das neue Virus.Das verdrängt man heute gerne, und ich bin überzeugt, wenn es wieder ein Virus zu uns schaffen sollte, das ähnliche Ausmaße annimmt, dann sind wir genausowenig gerüstet, denn das alte Infektionsschutzgesetz wurde gekippt und an die Bequemlichkeit und Ich-Bezogenheit der heutigen Generation angepasst und vor allem auf das Covid-19-Virus zugeschnitten. Sollte ein neues tödliches Virus auftreten … man darf gespannt sein, wie man sich dagegen wehren wird.
Hier geht es nicht um Rechthaberei, sonden um die wirtschaftlichen Folgen und ggf. zerstörten Existenzen dank des deutschen Rechtsstaates. Dann möge dieser bitte auch nun für die Folgen haften.
Ja, in der Politik können Fehler passieren. Politik ist ein Lernprozess. Aber das Agieren zeigt, wie lernresistent die Staatsregierung ist. Ich kann nur hoffen, bei der Landtagswahl wird es eine Veränderung geben. Aber die Wähler sind genauso lernresistent.
Häme? Überspitzt ausgedrückt war es "Krieg gegen das eigene Volk", was man Autokraten manchmal so vorwirft. Es geht nicht nur um Ausgangsbeschränkung sondern um viele andere Schikanen. Wer kennt nicht den Fall, daß jemand der alleine auf einer Parkbank saß, aufgefordert wurde aufzustehen und weiter zu gehen usw. .
Es ist vorbei und wir schauen nach vorne! Aber ich denke der eine oder andere Gedanke wird auch in der Redaktion der AZ durch die Köpfe gegangen sein. Egal, es gibt wichtigeres als in der Vergangenheit Fehler anderer zu suchen.
Was heisst hier Häme? Jeder normale Mensch wusste, dass das absolut übertrieben ist.
Jeder Mensch mit gesundem Verstand hätte dies automatisch getan, normale Menschen aber nicht?
Für mich wäre meine Gesundheit und Sicherheit im Vordergrund gestanden, daher hätte ich diese Ansage gar nicht gebraucht.
Ach ja, hinterher ist man immer schlauer - nichts hinzuzufügen (als dbddhkp)