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Markus Söders Atomkraft-Offensive ist zu plump, um seriös zu sein

Kommentar Von Michael Stifter
17.04.2023

Der CSU-Chef will das letzte bayerische Atomkraftwerk Isar 2 in Eigenregie weiterbetreiben. Dazu wird es nicht kommen. Geht das Kalkül des Ministerpräsidenten trotzdem auf?

Alexander Dobrindt weiß, wie man Wahlkampf macht. Schon im vergangenen Sommer hatte der CSU-Stratege erkannt, dass die Energieversorgung ein ideales Thema für den Landtagswahlkampf werden würde. Damals warnte die Union in düstersten Farben davor, dass wir alle schon in diesem Winter im Dunkeln sitzen und frieren würden und die Industrie zum Stillstand kommen werde. So trieb man die Bundesregierung vor sich her, die – so die Erzählung – aus rein ideologischen Gründen die Zukunft des ganzen Landes aufs Spiel setze. 

Die Grünen gaben ihren Widerstand gegen eine Laufzeitverlängerung der letzten deutschen Kernkraftwerke bis zum Frühjahr auf. Die Gasspeicher waren gut gefüllt, die Deutschen wurden Energiesparer und der Blackout blieb aus. Doch all das tat der Schwarzmalerei der CSU keinen Abbruch. Mit Stimmungen lassen sich schließlich Stimmen holen. Und viele Menschen sind ja tatsächlich hochgradig verunsichert, wie das alles auf Dauer funktionieren soll mit der Energiewende.

Mit seiner neuesten Volte, das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 angeblich in Eigenregie weiterbetreiben zu wollen, um quasi im Alleingang die Energieversorgung des Freistaats sicherzustellen, betreibt Parteichef Markus Söder nun allerdings derart offensichtlichen Populismus, dass man sich schon fragen muss, wie plump Wahlkampf sein darf, ohne wie eine Beleidigung der Bevölkerung zu wirken. 

Ob sich Markus Söders Gratismut bei der Landtagswahl auszahlt?

Söder dürfte bewusst sein, dass es für seine Forderung bislang keine rechtliche Grundlage gibt. Und gerade das macht die Sache so verlockend für ihn. Er, der bayerische Landesvater, tut so, als würde er die Sache ja gerne selbst in die Hand nehmen wollen, wenn ihn diese ach so verantwortungslose Bundesregierung denn ließe. 

Söder glaubt, damit nur gewinnen zu können. Bleibt die Energieversorgung stabil, interessiert sich im Oktober kein Mensch mehr für irgendwelche Schlagzeilen aus dem April. Geht es schief, wird der CSU-Chef erzählen, dass er es immer schon gewusst habe, seine Warnungen aber ignoriert worden seien. Nur: Ob es für diese Form von Gratismut wirklich Wählerstimmen gibt, ist doch ziemlich fraglich. 

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Söder kämpft bei der Landtagswahl im Oktober um seine persönliche Laufzeitverlängerung als Ministerpräsident. Umso engagierter pflegt er sein Image als zupackender Macher, der immer nur das Wohl Bayerns im Sinn hat und sich dafür auch mit denen da oben in Berlin anlegt. Dass er rein zufällig zum Auftakt des Wahljahres mal wieder die himmelschreiende Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs thematisiert, gehört da schon zur CSU-Folklore. 

Muss Bayern dann auch seinen atomaren Müll selbst lagern?

Mit seiner Atomkraft-Offensive schießt sich der Mann, der noch vor ein paar Jahren vehement für das Abschalten der Kernkraftwerke geworben hatte, allerdings womöglich ein Eigentor. Zu offensichtlich wirkt der Versuch, sich als tapferer Kämpfer gegen den viel beschworenen "Ampel-Irrsinn" zu inszenieren. 

Wenn es ihm wirklich ernst wäre mit dem Weiterbetrieb auf bayerische Verantwortung, hätte er das Thema schon seit einem Jahr forcieren können, anstatt just an dem Tag damit an die Öffentlichkeit zu gehen, an dem Isar 2 der Stecker gezogen wurde. Wenn es ihm wirklich ernst wäre, müsste er dann übrigens auch ein Endlager für den künftigen Atommüll made in Bavaria suchen und bereitstellen. 

Beides hat Söder aber eben nicht getan. Und so muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, das Thema Kernkraft wohlkalkuliert bis zur letzten Kilowattstunde für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, anstatt seine Energie in die Energiewende zu stecken. 

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

19.04.2023

VonFriedrich E. 12:29 Uhr >>Ich verstehe ihr Lobby Argument immer noch nicht.<<

Sie nähern sich dem Verständnis, wenn Sie sich lernend die Frage beantworten, wie wir uns mit Strom versorgt haben als einmal beide Gundremminger Reaktoren ungeplant keinen Strom geliefert haben.

Raimund Kamm

18.04.2023

Ja, Cristoph S.
Sie haben das 100%ig richtig erkannt nur "viele Andere" können leider nicht über Ihren großen Schatten springen, denn da würde "Denen" ja wohl ein "Stein aus der Krone" brechen und das wollen diese Menschen einfach nicht, NEIN.

So einfach ist das eben!

18.04.2023

Lieber Walter nach Fukushima,
wird wohl die Merkel "nicht die Einzige" gewesen sein mit der Rolle "rückwärts" NEIN, da gehörte nämlich auch Ich dazu!
Man braucht deshalb aber bestimmt nicht die "Vergangenheit" dabei vergessen, denn das gehört zumindest für "mich" zu einer "ehrlichen Diskussion" unbedingt dazu!

>>Frau Merkel hat es ja 2010 zusammen mit der FDP versucht, nur um 2011 nach Fukushima dann wieder eine Rolle rückwärts zu machen. <<

Denke bitte an diesen EINEN berühmten Satz:

>>Was interessiert mich denn mein blödes Geschwätz von gestern<<

Die Zeit heilt bekanntlich Wunden, denn was vor 10 Jahren, eben die "Einstellung zu den AKW`s" vielleicht bei den meisten Menschen noch "richtig" war kann sich doch sehr wohl wenn es an den eigenen "Geldbeutel" geht, doch ganz schnell ändern, oder glaubst Du vielleicht, dass die vielen gemachte Umfragen, wie die Bürger es nach dem Ukraine-Krieg, (den ganz alleine Putin und sonst NIEMAND Anderer, angezettelt hat) alles wohl nur "Fake-Meldungen sind???

Wenn Du das nämlich wirklich glaubst, dann "irrst DU" dich da nämlich ganz gewaltig, glaube mir das ganz einfach!

Aber für Dich und andere "Söder-Freunde" ist es doch "sooo einfach" alles auf den Markus abzuwälzen, denn schließlich hat er "wirklich, zumindest für "mich" leider zuuu viele "Fehler" gemacht, entweder "bewusst" oder vielleicht doch auch dem Populismus geschuldet, wer weiß?

Aber wer ohne Fehler ist, der werfe bitte den "ersten Stein" damit will ich es nach einem "guten Mittagstisch" von meiner "lieben Frau" bewenden lassen!
Mahlzeit.

18.04.2023

@ Martin D. >>.wie hoch genau der Anteil 2022 war, ist leider noch nicht veröffentlicht auf den Seiten des StMWi<<

Leider sind die Energiestatistiken in Bayern in einem miserablen Zustand, der einem Industrieland nicht würdig ist.
Sie können es abschätzen: Der Stromverbrauch brutto betrug nach vorläufigen Zahlen 2021 85,4 Mrd. kWh. Isar 2 hat lt. Energy Charts 2022 noch 11,49 Mrd. kWh erzeugt. Somit lag der Atomstromanteil am Stromverbrauch bei rd. 13,5 Prozent.

Wir müssten über Versorgungssicherheit gar nicht diskutieren, wenn Bayern jetzt nicht zehn Jahre den Windkraftausbau abgewürgt hätte. Und nicht den Bau moderner HGÜ-Leitungen durch Seehofers Eingriffe um viele Jahre verzögert und um Milliarden verteuert hätte. Hinzu kommt noch, dass alle Projekte für Pumpspeicherkraftwerke - Umweltminister Söder kündigte im Mai 2011 in seinem Papier "Neue Energie für Bayern" sechs Projekte an - nicht weiter verfolgt worden wären.

Raimund Kamm

19.04.2023

Ich verstehe ihr Lobby Argument immer noch nicht. Es spielt keine Rolle ob es 10 oder 100.000 Windkraftanlagen gibt. Ohne Wind produzieren auch 100.000 Anlagen nicht genug Energie um den Bedarf zu decken.

Viel hilft nicht immer viel.

Gegen fehlenden Wind helfen auch nicht mehr Windkraftanlagen.

19.04.2023

Wind gibt es mehr als genug. Es sind oft viele Windräder aus dem Wind gedreht, dass sie gar nicht oder nur begrenzt laufen.
Ein Grund sind fehlende Stromleitungen.

Viel hilft nicht immer viel. Stimmt. Wenn man das viel nicht nützt oder eher nicht nützen will, bringt viel eben wenig oder gar nichts.

Atomstrom hat sich übrigens erst in D "durchgesetzt", als der Staat die Kosten für die ersten Forschungsreaktoren trug und auch die ersten Meiler fast allein finanzierte. Die Stromkonzerne wollte nämlich nichts von AKWS wissen.

18.04.2023

Schade, daß sich Söder auf so einen Quatsch einlässt, wie der Weiterbetrieb des AKW unter bayerischer Regie, denn dann kommt ja sofort die nächste Frage, wo er denn "seinen" Atommüll endlagern will. Es gibt wahrlich genügend Angriffspunkte, mit denen man die Grünen in der Energiepolitik vor sich hertreiben kann: von der Reihenfolge des Ausstiegs (was ist denn nun existenzbedtohend für die Menscheit: der Klimawandel oder alle 25 Jahre ein paar tausend Tote weil irgendwo auf der Welt ein AKW durchknallt ?) bis hin zu den explodierenden Strompreisen, von der Habeck'schen "Wärmewende" mit der Brechstange und einer inzwischen total überlasteten Solar-und Heizungsbranche bei denen der Kunde nur noch lästiger Bittsteller ist, bis hin zur Energiepolitischen Geisterfahrt Deutschlands im weltweiten Vergleich - als das man sich mit so einem total unausgegorenen Unsinn wie ein Weiterbetrieb des AKW Isar 2 unter Bayerischer Regie beliebig angreifbar machen müsste.

18.04.2023

>>Es gibt wahrlich genügend Angriffspunkte, mit denen man die Grünen in der Energiepolitik vor sich hertreiben kann: von der Reihenfolge des Ausstiegs (was ist denn nun existenzbedtohend für die Menscheit: der Klimawandel oder alle 25 Jahre ein paar tausend Tote weil irgendwo auf der Welt ein AKW durchknallt ?) bis hin zu den explodierenden Strompreisen<<

Es ist erschreckend, wie die Demenz um sich greift. Es waren CDU und CSU und die FDP, die in 2011 den Ausstieg beschlossen haben, es waren CDU und CSU und die FDP, welche festgelegt haben, wann welches AKW vom Netz genommen wird. Eine der treibenden Kräfte dafür war der damalige Umweltminister Markus Söder. Und es war die CSU, die dann den Ausbau der erneuerbaren Energien so gut wie nur irgend möglich verhindert hat. Der Strompreis ist zwischen 2010 und 2020 bis auf kleine Ausreißer 2013, 2015 und 2016 – kontinuierlich gestiegen, jetzt die Ampel dafür verantwortlich machen zu wollen ist ein beliebtes Spiel von Söderjüngern.

18.04.2023

Man könnte ja meinen, es gelte "wer nichts macht, macht auch keine Fehler" - so hat das CDU/CSU viele Merkel-Seehofer-Söder-Jahre lang betrieben. Aber die Chef-Populisten Söder und Merz führen eindrücklich vor, wie man sich mit rassistischen oder diskriminierenden Äußerungen (Asyltourismus oder Sozialtourismus) auch ins Aus manövrieren kann - ich hoffe, das klappt: Söder abschalten und endlagern!

18.04.2023

@ MARTIN D.

"Söder abschalten und endlagern!"

Genau, am besten in seinem Nürnberger "Mausol-", äh - "Mus-"eum . . .

18.04.2023

Sehr geehrter Walter K., Sie haben Recht es ist erschreckend wie die Demz um sich greift. Vielleicht schauen Sie mal in Wikipedia unter dem Stichwort "Atomausstieg" und werden sich die Augen reiben: Bereits im Jahr des Herrn 2000 wurde der Atomausstieg von der Regierung Rot - Grünen Schröder/Fischer und Umweltminister Trittin beschlossen, ein Herzensanliegen der Grünen - oder stammt Ihrer Meinung der "Schlachtruf "Atomkraft nein Danke" mit der lachenden Sonne auch aus der Feder der CSU ? Richtig ist, daß die Regierung Merkel, nachdem dieser Unsinn von Rot / Grün zunächst rückgängig gemacht wurde, nach Fukushima dann in Panik geraten sind und sich der Volksmeinung angeschlossen haben. Dafür werden die Beteiligten und insbesondere unsere Angela auch heute von den eigenen Reihen immer wieder kritisiert. Nur, die Treiber dieses Ausstigesunsinns waren die Grünen, die sich hier der Anti Atomkraft Bewegung gekonnt bedient haben und mit den Ängsten in der Bevölkerung -und Tschernobyl kam da gerade Recht- dann schließlich es bis in die Regierung schafften. Nur, ums Klima ist es dieser Partei nie gegangen, denn daß die Erderwärmung durch CO2 getrieben wird und damit alles was CO2 erzeugt, eigentlich die Gefahr ist (und nicht dieses alberne Gejammer wegen der angeblichen Risiken und der Enlagerproblematik der Atomkraftwerke ) , das war den Wissenschaftlern schon in den 1980 er Jahren bekannt. Nur hätte das für die Grünen in den Wahlkämpfen damals deutlich weniger Angst Potential gehabt, wie die Horroszenarien um die Atomkraft.

18.04.2023

>>Bereits im Jahr des Herrn 2000 wurde der Atomausstieg von der Regierung Rot - Grünen Schröder/Fischer und Umweltminister Trittin beschlossen, ein Herzensanliegen der Grünen<<

Das ist mir bekannt, werter Christoph S. Ihnen wie mir dürfte aber auch bekannt sein, dass es ab 2005 eine Regierung gab, in welcher die Grünen bis 2021 in der Opposition waren. Es wäre also Zeit genug gewesen, die Dinge zu ändern. Frau Merkel hat es ja 2010 zusammen mit der FDP versucht, nur um 2011 nach Fukushima dann wieder eine Rolle rückwärts zu machen. Gute und verlässliche Politik sieht für mich anders aus. Und in 2011 war es dann auch noch ausgerechnet Söder, der mit Rücktritt gedroht hat, wenn nicht bis Ende 2022 alle AKW vom Netz genommen werden. Dies kann man nun wirklich nicht den Grünen anlasten, und ich bin sicher kein Fan dieser Partei.

18.04.2023

Sehr geehrter Herr Walter K.

Sie wissen aber schon, dass Frau Merkel ein durch Handeln bekennende Grüne ist, die es der FDP niemals verzeihen wird, dass die ihr die schöne Kenia-Koalition kaputt gemacht hat.

Der Rest ist von Merkel forcierter Opportunismus. Angesichts anstehender Landtagswahlen fiel sie in der Frage um und ihre ganze Fraktion mit.
Den AKW nicht aufs Konto der Grünen zu schreiben, ist nun wirklich lächerlich.

Aber das es wertlos ist, über Aussagen eines Herrn Söder zu diskutieren, darin sind wir uns völlig einig. Deren Inhalte erleben I.d.R den nächsten Hahnenschrei nicht.

18.04.2023

>> Mit Stimmungen lassen sich schließlich Stimmen holen. <<

Aah, daher kommt also der Ausdruck 'Stimmungen'...

18.04.2023

@ RAINER O.

"Endlagerung des Mülls . . . Am besten im Garten der Staatskanzlei."

Eine zündende Idee!

Alternativ würde sich auch der Aussenbereich des Nürnberger Söder-Museums anbieten. Womit sich die ca. 250000 Euro Monatsmiete, die der Bay. Staat für dieses Margus-Prestigeobjekt an einen CSU-Großspender abdrückt deutlich reduzieren ließen . . .

"Die Index-Miete, die inflationsbedingt steigt, wird dem Museum per Finanzierungsvereinbarung vom Freistaat erstattet. 25 Jahre lang. Dazu kommen einmalig Investitionskosten von 27,6 Millionen Euro. Bis 2044 könnten 200 Millionen Euro zusammenkommen, schätzt der Bayerische Oberste Rechnungshof. Die Vereinbarung haben die damaligen Minister Markus Söder (Finanzen) und Ludwig Spaenle (Wissenschaft) unterschrieben. Schmelzer ist mit Nürnbergs 2. Bürgermeisterin und vormaligen Kulturreferentin Julia Lehner (CSU) verheiratet. Ein Geschäft unter Freunden?" (Quelle: FR v. 24. 3. 2023)

18.04.2023

16.4.2023
https://www.rnd.de/wirtschaft/finnland-nimmt-neues-atomkraftwerk-in-den-normalbetrieb-ZKXOGCU55JMERC5GCFE5UIYS5A.html

>> Finnland nimmt neues Atomkraftwerk in den Normalbetrieb

Während Deutschland am Wochenende aus der Atomenergie ausgestiegen ist, hat Finnland ein neues Kernkraftwerk in Betrieb genommen. Das AKW Olkiluoto 3 soll künftig 30 Prozent des finnischen Stroms herstellen. Es ist das fünfte Atomkraftwerk in Finnland. <<

In Deutschland scheint die Sonne 24 Stunden, es weht ständig Wind, es gibt genug Wohnungen und Flüchtlinge zahlen unsere Renten...

18.04.2023

Mit 12 Jahren Bauzeitverzögerung und Kostensteigerung von 3 auf 8 Milliarden - aber wenigstens nahe der Ostseeküste, nicht dass dann auch noch das Kühlwasser für die Akws fehlt, wie in Frankreich!

18.04.2023

Sehr geehrter Herr Martín D.

Ist schon witzig, dass ab Sonntag die Importe aus Frankreich zunahmen.

https://www.smard.de/page/home/marktdaten/78?marketDataAttributes=%7B%22resolution%22:%22hour%22,%22from%22:1680904800000,%22to%22:1681855199999,%22moduleIds%22:%5B22004404,22004546%5D,%22selectedCategory%22:null,%22activeChart%22:true,%22style%22:%22color%22,%22region%22:%22DE%22,%22categoriesModuleOrder%22:%7B%2222%22:%5B22004552,22004629,22004406,22004553,22004545,22004548,22004407,22004403,22004410,22004412,22004405,22004409,22004547,22004551,22004549,22004404,22004546,22004408,22004550,22004722,22004724,22004998,22004712%5D%7D%7D

18.04.2023

Total witzig, zeitweise importieren wir und dann exportieren wir wieder nach Frankreich...und superlustig ist ja auch, dass wir im Jahre 2022 mehr in die große Akw-Nation Frankreich exportiert haben als importiert - das lag bestimmt an den 4-5% Atomstrom in unserem deutschen Energiemix!!

18.04.2023

Entscheidend sind die Exporte im Winterhalbjahr und Nachts!

Entscheidend sind die gezahlten Preise für den exportierten Strom!

Die Grünen täuschen uns mit Daten auf Jahresbasis von überschüssigem PV- und Windstrom, der zu sehr niedrigen Preisen exportiert wird.

19.04.2023

Ich würde meinen, die Bundesnetzagentur ist weder grün noch schwarz sondern eher farblos: "Deutschland war im Jahr 2022 erneut Netto-Stromexporteur mit insgesamt 26,28 TWh. Dabei betrug der Export 62,05 TWh (2021: 56,99 TWh) und der Import 35,77 TWh (2021: 39,60 TWh). Der Nettoexport ist im Vergleich zu 2021 (17,39 TWh) um 51,1 Prozent gestiegen."
Durch unsere Energieexporte nach Frankreich haben wir deren zahlreiche Akw-Ausfälle im vergangenen Sommer ausgeglichen und das sicher nicht zum Null-Tarif.

19.04.2023

"Ich würde meinen, die Bundesnetzagentur ist weder grün noch schwarz sondern eher farblos"

Klaus Wolfgang Müller ist ein ehemaliger deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Verbraucherschützer. Seit 1990 ist Klaus Müller Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr Farblos.

"Deutschland war im Jahr 2022 erneut Netto-Stromexporteur mit insgesamt 26,28 TWh"

Nur weil Deutschland mehr exportiert wie Import bedeutet es nicht das Deutschland sich selbst zu jeder Tages und Nachtzeit selbst versorgen kann.

Und das sollte für eine (noch) führende Industrienation selbst verständlich sein.

19.04.2023

Friedrich E., Deutschland konnte sich bisher (mit Ausnahme von Regelenergie) zu jeder Tages- und Nachtzeit mit Elektrizität selbst versorgen und kann es nach Abschaltung der drei letzten AKW immer noch.
Die entscheidende Frage ist aber, ob es immer wirtschaftlich ist, sich selbst zu versorgen oder ob es nicht besser wäre, billigeren Strom zu importieren, statt ihn teuer selbst zu erzeugen. Dafür gibt es den europäischen Stromverbund, der den in Europa erzeugten Strom kostenoptimal verteilt und nutzt.
Das Atomland Frankreich war im letzten Winter allerdings eine Ausnahme. Es konnte sich zeitweise wegen seiner ausgefallenen AKW nicht selbst versorgen und war tatsächlich auf Importe aus Deutschland angewiesen.

19.04.2023

"Und das sollte für eine (noch) führende Industrienation selbst verständlich sein." - sofern jedes Land rund um die Uhr über das ganze Jahr hinweg sich stets selbstständig versorgen muss - so Ihre These - können grenzüberschreitende Leitungen getrost wieder abgebaut werden. Gilt Ihre These dann auch für Frankreich? Eine Bundesbehörde wird also automatisch teil einer politischen Strömung, je nachdem wer gerade deren Leitung innehat?...echt so naiv? Zumindest tritt er für eigene Gasspeicher ein, wohingegen sein CDU-naher Vorgänger als Regulierungsbehörde tatenlos zusah, wie deutsche Gasspeicher an Russland verkauft wurden.

18.04.2023

Die Bundesregierung täte gut daran dem Herrn MP die Möglichkeit eines Weiterbetriebs des AKW’s unter der Auflage zur Endlagerung des Mülls im eigenen Bundesland zu ermöglichen. Am besten im Garten der Staatskanzlei.
Veränderung braucht einen klaren Kopf, aber davon ist die CSU und unser MP weit entfernt… ist auch schwierig wenn man ausschließlich im bierseeligen Volksfestmilieu fischt.

17.04.2023

Wer jetzt noch CSU wählt, ist selber schuld.....

17.04.2023

Die Milliarden die für den Maut-Wahnsinn ausgegeben wurden zeigen doch, dass CSU Wähler dumm in kriminellem Ausmaß sind.

18.04.2023

@Reiner S.: Wieviele Milliarden sind es denn und wer hat die bekommen? Wäre mal ganz interessant dies zu wissen.

17.04.2023

Soeder

Einst AKW-Befuerworter.
Dann durch Fukushima angeblich dazu gelernt und Ausstieg Ende 2022 nicht nur mit beschlossen, sondern
treibende Kraft.
Gut 10 Jahre EE gebremst und Abhaengigkeit von russischem Gas vergroessert.
Heute beschimpft er die Bundesregierung dafuer, dass sie ihm die Arbeit abnimmt, seinen eigenen Beschluss umzusetzen.
Heute tut er so, als koenne er eine 2/3-Mehrheit fuer eine Grundgesetzaenderung fuer einen AKW-Betrieb un bayerisicher Verantwortung
erreichen.
Sein Pendant in der CDU ist dabei auch nicht besser: Die Regierung wuerde ueberstuerzt abschalten, so Merz. Nach ueber 11 Jahren Beschluss der Union ?????

Wieviel Dreistigkeit und Dummheit will sich die Union denn noch leisten und den Waehlern zumuten ?


18.04.2023

...derartige Dummheit und Dreistigkeit schein für so manche(n) WählerIn vollkommen ausreichend zu sein, um das Kreuzchen bei den Populisten mit dem scheinheiligen "C" zu setzen!...ob am Ende wirklich 40% der Bayern so verblendet sind, wie die Nicola L gerade mal aus irgendeiner Umfrage rausgefischt hat, wird sich zeigen... Bayern täte es wirklich gut, diesen CSU-(Masken)-Filz endlich mal aufzubrechen und sachorientierte Politiker in Regierungsverantwortung zu bringen, anstatt diese populistische-plumpen CSU-Bierdimpel.

18.04.2023

>>Bayern täte es wirklich gut, diesen CSU-(Masken)-Filz endlich mal aufzubrechen und sachorientierte Politiker in Regierungsverantwortung zu bringen, anstatt diese populistische-plumpen CSU-Bierdimpel.<<

Wir haben es doch im Herbst selber in der Hand, aber die CSU hat bei einer Menge Menschen in Bayern nun mal den Status einer Heiligen, die unfehlbar ist, schuld an den Dingen sind stets die anderen Parteien.

17.04.2023

Schlimm, dass man mit so plumpen Parolen in Bayern Wähler fangen kann. Diese Mann sollte sich mal darum kümmern, dass in Bayern genügend Pflegekräfte, Lehrer, Kindergärtner/-innen, Kitapersonal , Altenpfleger zur Verfügung stehen. Aber damit kann man ja nicht protzen.
Ein Thema wäre auch mal nachzudenken, warum die Autobahn München -Garmisch so unfallträchtig ist. Aber Geschwindigkeitsbeschränkungen sind ja bei den Schwarzen verpönt, man braucht ja die Stimmen der Autofahrer.
Es gäbe viel zu tun, aber an den AKW's festzuhalten ohne selbst was für die Entsorgung zu tun, das zieht halt in Bayern.

17.04.2023

Ihre Wunschliste nach Kita und Pflege können Sie gleich mal streichen, wenn die Industrie auswandert. Dann können Sie den Kitt aus den Fenstern kratzen! Es gibt keinen Wohlstand aus dem Nichts. Sie verfrühstücken gerade das Wirtschaftswunder Ihrer Eltern und Großeltern.

17.04.2023

Liebe Nicola L. wann kommt eigentlich die hoch gepriesene Ausländer-Maut? Die Milliarden, die der Scheuer Andi für Beratungsfirmen ausgegeben hat müssen ja für irgendwas gut gewesen sein?

17.04.2023

CSU bei 40 Prozent, SPD bei 10 Prozent und Grüne bei 15 Prozent. Verständlich, dass die grünen Sozialisten Schaum vor dem Mund haben. Wer will auch schon so miese Politik in Bayern wie es Scholz und Habeck im Bund fabrizieren.
Braunkohle wurde aufgrund der Energiekrise verlängert und Ortschaften dafür entwohnt und abgerissen. Beim Atomstrom, der für Bayern ein Grundpfeiler der Versorgungssicherheit ist, macht man keine Ausnahme.

Die grünen Sozialisten gefährden damit den Industriestandort Bayern. Wer die wählt macht sich mitschuldig, wenn Wohlstand mutwillig zerstört wird.

17.04.2023

"Die grünen Sozialisten gefährden damit den Industriestandort Bayern. Wer die wählt macht sich mitschuldig, wenn Wohlstand mutwillig zerstört wird."

Den Industriestandort Bayern hat alleine die CSU gefährdet und sich somit schuldig gemacht. Da hilft auch das letzte Winseln und Heulen von Söder nicht mehr weiter. Söder sollte lieber schauen, dass es mit Stromspeicher, Netzausbau, PV- und Windkraftanlagen vorwärts geht und den lächerlichen Wahlkampfmodus zur Seite stellen.

18.04.2023

"Beim Atomstrom, der für Bayern ein Grundpfeiler der Versorgungssicherheit ist" - ganz schön wackelige Sache dieser Grundpfeiler mit (bis vor Kurzem) einem noch laufenden Reaktor mit schon quasi ausgebrannten Brennstäben...wie hoch genau der Anteil 2022 war, ist leider noch nicht veröffentlicht auf den Seiten des StMWi - da Bayern aber systematisch Windstandorte ausgebremst hatte, wird sie wohl etwas höher sein als im bundesweiten Durchschnitt mit zuletzt gerade mal 4, x%

18.04.2023

"wie hoch genau der Anteil 2022 war, ist leider noch nicht veröffentlicht"
Sie haben einfach nocht nicht das Prinzip der Stromproduktion und Versorgungssicherheit verstanden. Es reicht wenn die Frequenz um einige Zehntel unterschritten wird und es kommt zu Notabschaltungen. Das verstehen eben benebelte Grüne nicht.
"Bayern aber systematisch Windstandorte ausgebremst hatte"
Sie sollten sich demutsvoll den Windatlas für Deutschland und Bayern anschauen und Fakten zur Kenntnis nehmen, bevor Sie anderen zur Windenergie Ratschläge erteilen wollen.
https://windenergietage.de/wp-content/uploads/sites/2/2017/11/26WT0811_F3_1510_martin-schneider-windatlas-1.pdf

Ihre hämische Freude auf das Bundesweite CSU Ergebnis von 4,x Prozent kann ich mir nur so erklären, dass Sie auf die Reform des Wahlrechts abzielen. Damit sind auch die letzten Hüllen an Bayernfeindlichkeit der Ampel gefallen. Wer das Bevölkrungsstärkste Bundesland, mit einem Jahrzehnten etablierten Wahlverfahren, ausschließen möchte, zeigt seine undeomokratische Fratze.

18.04.2023

"Verständlich, dass die grünen Sozialisten Schaum vor dem Mund haben."

Was, beim Teufel, haben denn die Rechtsbraunen so falsch und die CSU so richtig gemacht, dass sich Ihr so offensichtlicher Wechsel weg von den Schmuddelkindern hin zu den Primitiv-Populisten aus der Leberkäsetage vollzogen hat?

18.04.2023

"Wer das Bevölkrungsstärkste Bundesland, mit einem Jahrzehnten etablierten Wahlverfahren, ausschließen möchte, zeigt seine undeomokratische Fratze."

Die 5%-Klausel gilt schon lange. Fragen sie mal die FDP. Warum sollte für die CSU anderes Recht gelten? Wer hier ständig seine undeomokratische Fratze zeigt sind schon SIE!

18.04.2023

>>Wer das Bevölkrungsstärkste Bundesland, mit einem Jahrzehnten etablierten Wahlverfahren, ausschließen möchte, zeigt seine undeomokratische Fratze.<<

Das Bevölkerungsstärkste Bundesland ist nach wie vor Nordrhein-Westfalen mit knapp 18 Millionen Einwohnern, Bayern hat nur etwas mehr als 13 Millionen Einwohner. Das mal zur Klarstellung Ihrer ersten Behauptung, die schlicht ebenso falsch ist wie Ihre zweite Behauptung. Denn das bayerische Wahlverfahren schliesst Parteien unter 5% Wählerstimmen ebenso aus wie einzeln erzielte Direktmandate, wenn die Partei insgesamt unter 5% Stimmanteil liegt. Was in Bayern also recht ist, das ist im Bund dann undemokratisch? Seltsame Logik, die Sie hier verbreiten.

18.04.2023

"Das Bevölkerungsstärkste Bundesland ist nach wie vor Nordrhein-Westfalen mit knapp 18 Millionen Einwohnern, Bayern hat nur etwas mehr als 13 Millionen Einwohner. " - mit Zahlenwerten und Kurvendiskussionen nimmts die Nicola L. nicht sooo genau - aber vielleicht kann man ihrer Argumentation besser folgen, wenn man sich ein paar Bier reinleert?

19.04.2023

Frau L. >>Sie sollten sich demutsvoll den Windatlas für Deutschland und Bayern anschauen und Fakten zur Kenntnis nehmen, bevor Sie anderen zur Windenergie Ratschläge erteilen wollen.
https://windenergietage.de/wp-content/uploads/sites/2/2017/11/26WT0811_F3_1510_martin-schneider-windatlas-1.pdf<<

Und was folgern Sie aus diesem Windatlas?

Wir können in Bayern in rund 10 % des Landesgebietes mit modernen Windkraftanlagen je Kraftwerk 10 - 13 Mio kWh/a erzeugen. Und dies für Preisen von 5 - 6,5 ct/kWh.

Es wird Zeit, dass Bayern eine eigene Strompreiszone wird, dann wirkt das Verursacherprinzip und der volkswirtschaftliche Schaden durch unnötiges Redispatch wird kleiner.

Raimund Kamm

17.04.2023

Söder ist einfach kein seriöser Politiker. Er scheint derzeit so siegesgewiss zu sein, dass er alle Vorsicht außer Acht lässt. Aber so doof sind die Leute nicht, dieser Vorstoß dürfte einige zum Nachdenken gebracht haben, was für einem Dampfplauderer sie da eigentlich die Verantwortung für unsere Zukunft überlassen.

17.04.2023

Leider der schwächste Kanzler,
den bisher Deutschland hat/e!

https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/klima-und-umwelt/id_100161398/olaf-scholz-setzt-klimaziele-aufs-spiel-kurzschluss-im-kanzleramt-.html

Gesetzesbruch mit Ansage
Kurzschluss im Kanzleramt

>>Beim Klima zählt der Regierungschef aber wohl auf die Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung.<<

Mehr braucht man dazu nicht schreiben, NEIN.

17.04.2023

@ Wildegger

Lieber Wildegger, es handelt sich hier um Markus Söders plumpe Atomkraft-Offensive und Sie kommen mit dem angeblich schwächsten Kanzler.
Unsachlich und völlig am Thema vorbei.
Bringen Sie doch endlich mal fachliche Argumente um Söders plumpe Versuche zu rechtfertigen, denn Söder selbst kann es doch nicht.

"Mehr braucht man dazu nicht schreiben, NEIN."

Können Sie auch nicht, denn es geht um Söders plumpe Versuche und nicht um Kanzler Scholz.
Dabei klagen Sie auch noch über zu wenig Klimaschutz, obwohl Sie sich selbst vor ein paar Tagen massiv über den Klimawandel lustig gemacht haben.

17.04.2023

Danke für den die Sache absolut zutreffend beschreibenden Kommentar.

17.04.2023

Wann war denn Söder mal nicht plump populistisch?!...aber für die ein oder den anderen unter den CSU-Bierdimpel-Anhänger:innen reicht dieses niedere Niveau schon längst! Bin gespannt auf und im Gefolge amüsiert über die dementsprechenden Kommentator:innen...

17.04.2023

Söder ist als begnadeter Selbstdarsteller in allen Bierzelten bekannt. Aber in diesem Fall muss ich ihm ausnahmsweise recht geben. Mehr als ein einwandfrei funktionierendes Kernkraftwerk vorerst nicht zu demontieren sondern als Reserve zu halten, hat er auch nicht gefordert.
Auf jeden Fall ist er mir allemal lieber als ein "Wirtschaftsminister", den die Anschlussleistung für seine Wärmepumpen und Elektroautos aus dem Hut zaubern will.

17.04.2023

Um genau zu sein: Söder fordert den Weiterbetrieb in Länderregie.
So schnell kann ein Akw übrigens nicht demontiert werden - darauf haben auch die Länder einen gewissen Einfluss - hier zur kompletten Nachlese: https://www.rwe.com/der-konzern/rwe-nuclear/kkw-rueckbau/
"Um den Abbau beginnen zu können, bedarf es für kerntechnische Anlagen in Deutschland einer Stilllegungs- und Abbaugenehmigung gemäß § 7 Absatz 3 Atomgesetz. Für den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung müssen bei der jeweiligen Landesbehörde des Bundeslandes, in dem sich die Anlage befindet, festgelegte Unterlagen und Informationen vorgelegt werden. In diesen sind u.a. die geplante Abbauvorgehensweise, die anzuwendenden Verfahren, die Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Vorkehrungen des Strahlenschutzes darzulegen."

...wohlgemerkt "der jeweiligen Landesbehörde"

17.04.2023

(edit/mod/NUB 7.3/persönliche Angriffe)

17.04.2023

@ Gerold R.

"Mehr als ein einwandfrei funktionierendes Kernkraftwerk vorerst nicht zu demontieren sondern als Reserve zu halten, hat er auch nicht gefordert."

Es wäre ja gut, wenn das so einfach wäre. Fachleute jedenfalls sehen dazu leider wenig Chancen.