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Parteien gegen Rechtsaußen im Landtag: Gemeinsam gegen die AfD

Kommentar Von Daniel Wirsching
30.10.2023

Die AfD zeigt in der ersten Sitzung des Landtags, wie sie sich dort präsentieren wird. Der Demokratie droht großer Schaden, gehen die anderen Parteien nicht geeint gegen Rechtsaußen vor.

Bereits in der konstituierenden Sitzung des Landtags wurde klar, wie die Abgeordneten der selbsternannten Alternative für Deutschland agieren werden. Man begibt sich in die Opferrolle als vermeintlich vom Staat Verfolgte. Man stilisiert sich zu "mundtot" Gemachten. Man erklärt, die wahren Volksvertreter zu sein. AfD-Mann Christoph Maier sagte: "Wir sind nämlich die einzige Oppositionsfraktion hier in Deutschland, hier in Bayern und auch hier im bayerischen Landtag." Und: Man macht bei jeder Gelegenheit Stimmung mit dem Thema Zuwanderung. 

Dieser AfD ist nur beizukommen, wenn alle anderen Parteien vom Populismus lassen

Das allein ist brandgefährlich. Doch es kommt eine weitere Gefahr hinzu: der potenziell erfolgversprechende Versuch der AfD, die Freien Wähler für sich vereinnahmen und deren Wähler für sich gewinnen zu wollen. Schon im Wahlkampf erhielt FW-Chef Aiwanger Beifall aus Reihen der AfD. Am Montag forderte Maier ihn auf, er könne – wie er es angekündigt habe – die Demokratie "hier in München" zurückholen. Dass die AfD Aiwangers populistische Ausfälle und seinen Umgang mit der Flugblatt-Affäre (Kampagne!) für sich nutzen kann, ist der eigentliche Schaden, der in den letzten Wochen entstanden ist. Was heißt: Dieser AfD ist nur beizukommen, wenn es Freien Wählern und allen anderen Parteien im Landtag gelingt, vom Populismus zu lassen. Sie müssen geeint gegen die Gefahr von Rechtsaußen vorgehen, zum Wohle unserer Demokratie. Denn der droht großer Schaden.

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.11.2023

"Dieser AfD ist nur beizukommen, wenn es Freien Wählern und allen anderen Parteien im Landtag gelingt, vom Populismus zu lassen." Die inflationäre Vermehrung der Verwendung von Begriffen wie Populismus, rechte Ecke, Antisemitismus ... hat doch zur Folge, daß diese sich abnutzen und die damit verbundene Absicht alles andere als zielführend ist. Ganz davon zu schweigen, daß fast jeder seine eigene Definition hierfür hat. Scheint der aktuelle Zeitgeist zu ein.

01.11.2023

Richard M, Ihr Kommentar hier trifft den Nagel auf den Kopf, indem er schlussendlich von der "AfD als Demokratieverächter" spricht.
Wir alle sollten dem "braunen Sumpf der AfD" bei den nächsten Wahlen die rote Karte zeigen.

31.10.2023

>> Dieser AfD ist nur beizukommen, wenn es Freien Wählern und allen anderen Parteien im Landtag gelingt, vom Populismus zu lassen. <<

rot-grüne Arbeitserlaubnis schon nach 6 Monaten statt nach 9 Monaten sorgt endlich dafür, dass viele "Einwanderer" nach 36 Monaten nicht mehr arbeitslos sind ;-)

31.10.2023

Meine Prognose wäre, dass das Flehen des Autors nicht erhört wird. Aiwanger wird das machen, was ihm bisher schon Erfolg brachte. Die Europawahlen stehen vor der Tür und danach geht es schon in Richtung Bundestagswahlen. Er wird Opposition in der Regierung machen. Alleine mit Ampelbashing schafft er den Sprung in den Bundestag nicht. Er muss schon auch CDU und CSU etwas abnehmen. Das wird kein Spaß für Söder. Bin mal gespannt, ob Söder diesmal ein Konzept gegen Aiwanger einfällt. Jedenfalls wird die CSU ordentlich dagegen holzen. Außerdem wird die Ampel in den nächsten beiden Wahlen der Gegner Nr. 1 bleiben für CSU und FW. Es ist wunderbar einfach mit populistischen Sprüchen die Stimmung und die Lacher auf seiner Seite zu haben. Die demokratische Opposition in Bayern, also Grüne und SPD ist hilflos und mit sich selbst beschäftigt um zu ergründen, warum sie so erfolglos sind. Vermutlich werden sie versuchen nicht darauf zu kommen, da sie die Erkenntnisse einfach nicht wahrhaben wollen.

Jeder ist also mit sich selbst beschäftigt. Der zu erwartende populistische Schlagabtausch zwischen CSU und FW und das Erfolgsrezept Ampelbashing wird dazu führen, dass die Widerlichen von der AFD nicht weit weg erscheinen von den Sprüchen von Aiwanger, Söder und Co.. Das bedeutet Erntezeit für die Demokratieverächter.

31.10.2023

Söder hat nur eine Chance: Er braucht einen guten Grund Aiwanger zu entlassen und die Koalition zu beenden.
Aber auch dann wird es schwierig, denn es treten zukünftig drei (!) Parteien rechts von der CSU an: Die AfD, die FW und das BSW. Da wird es sogar im strukturkonservativen Bayern schwierig mit dem Stimmenfang.

31.10.2023

>> Söder hat nur eine Chance: Er braucht einen guten Grund Aiwanger zu entlassen und die Koalition zu beenden. <<

Ihnen fehlen hier als AZ Leser gewisse Informationen aus der Realtiät...

https://www.merkur.de/politik/ministerpraesident-bayern-landtag-gruene-csu-schulze-soeder-holetschek-regierung-opposition-rede-zr-92647268.html

>> „Regierungsfraktion im Wartestand“: Grüne Schulze erntet im Landtag schallendes Gelächter

31.10.2023

Eigentlich wollte ich jetzt viel mehr schreiben aber ich belasse es dann doch lieber bei einem Satz:

Interessant wie die Berichterstattung immer Hilfloser wird.

31.10.2023

Was "gemeinsam gegen ..." bewirkt muß wohl nicht nochmals erläutert werden. Vielleicht spricht sichs mal rum :)

31.10.2023

Also wer die Zuwanderungspolitik kritisiert, verursacht einen großen Schaden für die Demokratie. Vielleicht liegt die Wahrheit genau im Gegenteil.

31.10.2023

(edit/mod/Beitrag, auf den Sie sich beziehen, wurde editiert. Bitte antworten Sie generell immer über den Antwortbutton auf die Kommentare anderer Nutzer!)

30.10.2023

(edit/mod/NUB 7.2)

30.10.2023

Es war schon mehr peinlich einen 22-jährigen Parteigenossen von der AfD verhaften zu lassen und dies im Bayerischen Landtag zu feiern, um von den eigenen schwarzen Seele und Inkompetenz abzulenken. Man muss sich als Bürger aber fragen, wie eine Justiz diese Posse mitmachen kann?
(edit/mod/NUB 7.2)

30.10.2023

Allein, ich habe meine Zweifel, dass es allen Parteien gelingen wird, vom Populismus zu lassen. Zu groß ist die Versuchung, damit Stimmen zu gewinnen.

Viel öfter müssten die Populismen mit Argumenten als unrealistisch und nicht zielführend angeprangert werden - nicht zuletzt auch hier in der AZ. Nur gegen die AfD zu sein, ohne es zu begründen, hilft nur einer: der AfD.