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Ukraine lenkte offenbar Angriff in Russland – Stromausfälle in Kiew
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Polizeigewahrsam gehört zur Inszenierung der "Letzten Generation"

Kommentar Von Uli Bachmeier
18.11.2022

Präventivhaft erzeugt mindestens ebenso viel Aufmerksamkeit, wie sich auf einer Straße festzukleben. Es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

In Polizeigewahrsam zu landen, gehört offenkundig zur Inszenierung des Protests der Klimaaktivisten in München. Anders ist es kaum zu erklären, dass bis Donnerstagfrüh keiner ihrer Anwälte Rechtsmittel gegen den richterlich angeordneten Präventivgewahrsam eingelegt hatte. Die Botschaft lautet: Seht her, wir demonstrieren für den Klimaschutz und der Staat sperrt uns ein. Das erzeugt, wie die vergangenen Tage zeigten, mindestens ebenso viel Aufmerksamkeit, wie sich auf einer Straße festzukleben.

Willkürlich angeordnet wurde der lange, von der Polizei beantragte Gewahrsam nicht. Wenn Aktivisten tatsächlich bis zum 2. Dezember in Stadelheim sitzen, dann nur deshalb, weil sie ausdrücklich angekündigt hatten, ihre friedlichen, aber illegalen Proteste bis zu diesem Tag fortzusetzen. Das heftig umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) macht einen Präventivgewahrsam nicht nur zur Unterbindung drohender Straftaten möglich, sondern auch zur Unterbindung unmittelbar bevorstehender Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung.

Politisch begründet wurde die Verschärfung des PAG mit der Abwehr von Terroristen

Dennoch stellt sich die Frage, ob ein derart langer Gewahrsam verhältnismäßig ist. Politisch begründet wurde die Verschärfung des PAG seinerzeit mit der Abwehr von Terroristen, die Anschläge planen oder damit drohen, oder beispielsweise auch von Stalkern, die psychische Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben. Dass ein präventiver Gewahrsam über einen Monat oder länger auch zur Verhinderung von Verkehrsstaus gerechtfertigt ist, darf allerdings bezweifelt werden. Davon zumindest war in der politischen Debatte über eine Verschärfung des PAG in Bayern nicht die Rede.

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21.11.2022

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/strassenblockaden-letzte-generation-viele-klima-kleber-in-berlin-tun-es-hauptberuflich-li.288443

>>
Viele Klima-Kleber in Berlin tun es „hauptberuflich“

Diese „Profis“ erhalten sogar eine Art Gehalt, wie eine der Demonstrantinnen in einem Video während der RBB-Sendung „Wir müssen reden“ zugab. Auf die Frage, wie sich die „Letzte Generation“ finanziere, antwortete die junge Frau, die auch schon am Brandenburger Tor klebte: Es gebe den Climate Emergency Fund, der verschiedene Widerstandsbewegungen auf der ganzen Welt finanziere. Auf die Frage, ob man sich das so vorstellen könne, dass sie ein Gehalt bekomme, antwortete sie: „Ja, so könnte man es sehen.“
...
Inzwischen hat sich auch die Zahl der Fälle erhöht, in denen der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr durch die Straßenblockaden behindert wurde. Laut den Erfassungen der Innenverwaltung und der Polizei passierte das in diesem Jahr jetzt mindestens 20-mal.
>>

Bayern macht es gut !

21.11.2022

Yes, make Bayern great again!
Schade, dass es bei uns nicht so was wie eine PKK gibt, nüch".

gez. I. Ronny

21.11.2022

Das ist eine sehr einseitige Sichtweise und der Klimaschutz wird unter den Tisch gekehrt.
Bayern macht es sehr schlecht und blamiert sich. Der bayerische Innenminister Herrmann darf sich letztlich nur noch um halbgare Ausreden bemühen, weil selbst Thomas Haldenwang als Präsident des Verfassungsschutz widerspricht.

Das Hinauszögern von Klimaschutz hat jedenfalls wesentlich schlimmere Auswirkungen als die Aktionen der letzten Generation. Wem hilft das Einsperren der Aktivisten also?
Das ausgerechnet in Bayern, wo bis heute viel zu wenig für Klimaschutz getan wurde. Bei 10 Windräder in den letzten Jahren sollte man den Mund nicht all zu weit aufreißen.

18.11.2022

Bayern verstößt mit seiner Praxis der Präventivhaft gegen Artikel 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sicher gegen eine ganze Reihe rechtstaatlicher Prinzipien unserer Republik. Wer nicht völlig verbohrt ist, vor lauter Hass auf die Aktivisten, weiß dass hier Unrecht geschieht. Sich diesem Unrecht auszusetzen und sich einsperren zu lassen, ist ein altehrwürdige Tradition des gewaltlosen Widerstands und zivilen Ungehorsam. Zu hoffen wäre, dass es diesmal schneller Erfolg hat als zum Beispiel damals bei den Kämpferinnen für das Frauenwahlrecht. Aber wahrscheinlich wird das absolute Vorrecht des individuellen Autoverkehrs vor allen anderen Anliegen erst in Frage gestellt, wenn unsere Straßen verstopft sind mit den Flüchtlingen aus den überschwemmten oder zu Wüsten gewordenen Regionen der Erde.

18.11.2022

Die AEMR ist eine rechtlich nicht bindenede Resolution der Genberalversammlung der UNO. In Deutschland ist das GG die oberste gestzliche Instanz. Wenn Sie glauben, daß Unrecht geschieht - Sie haben in unserem Lande die Möglichkeit(en) dagegen anzugehen.

20.11.2022

>> absolute Vorrecht des individuellen Autoverkehrs <<

Versuchen Sie doch mal mit einer realistischen und weniger verbitterten Einstellung vernünftige Ergebnisse zu erzielen...

>> wenn unsere Straßen verstopft sind mit den Flüchtlingen <<

Bürgergeld sanktionsfrei auch ohne jeden Willen zum Spracherwerb?

Das kapieren unsere 30% R2G Anhänger in Bayern nicht - schade - die Flüchtlinge auf dieser absurden Fluchtroute über den Ärmelkanal dagegen schon.

18.11.2022

Die Handlungen der sog "Aktivisten" sind Straftaten : Nötigung , Sachbeschädigung, gegebenfalls auch fahrlässige Tötung , usw

Der Tipp geht also an die Justiz :

Es ist ganz einfach : Verfolgt endlich diese eindeutigen Straftaten ( genauso wie ihr es bei den normalen Bürgern auch beständig tut) !
Laßt endlich den Bonus weg , daß "die Ziele ( der Verhinderung der -angeblich menschengemachten- Klimaschwankungen ) doch "begrüßenswert seien" !

Dann werden aus den "guten Aktivisten" schlicht und einfach Straftäter !
Dann braucht es auch keine unsinnigen , auf tönernden Füßen stehenden Präventivmaßnahmen !

19.11.2022

Dann wären aber auch demonstrierende Bauern Straftäter und zwar Mehrfachstraftäter.

Mit 40km/h zweispurig über die Autobahn:
Mindestgeschwindigkeit = 60 und Rechtsfahrgebot !!

Mit grünem Nummernschild:
Das steuer vergünstigt nur für die landwirtschaftlich Nutzung erlaubt ist, genauso wie der steuer vergünstigte Diesel.

Massive, weit größere Verkehrsbehinderungen in München und Berlin, mit tausenden von Traktoren.
Gab es da auch nur einen medialen Aufreger im Gegensatz zu jetzt?
Wie gesagt, wenn dann alle und nicht nur deren Meinung einem nicht passen.

Sie erkennen hoffentlich diese Widersprüchlichkeiten?

21.11.2022

Was können diese Aktivisten hier in Deutschland weltweit erreichen - nichts!
Deutschland ist weltweit für ca. 2 % des weltweiten Ausstoßes verantwortlich (andere Berechnungen sind schlichtweg Schwachsinn und werden daher hier ignoriert)!

(edit/mod/NUB 7.2/argumentieren Sie sachlich!)
Wir müssen was tun! Hier stimme ich den Aktivisten voll zu!

Anstatt 100/9 sollten diese Herrschaften mal konkrete Beispiele liefern:
Wie ist die tatsächliche CO2 Aufteilung in Deutschland?
- Verkehr
- Industrie
- Haushalte

Was kann man verbessern?
Verkehr:
neben Elektro Cars (bei Batterien momentan CO2 Ausstoß und Kinderarbeit - eigentlich verboten) auch Autos mit Biodiesel oder den Technikern (Universitäten) andere Alternativen aufzeigen lassen (z.B. Wasserstoff)
Industrie:
Verkauf bzw. Ankauf von CO2 Zertifikaten verbieten - sind die Zertifikate ausgeschöpft muss das Problem technisch gelöst werden (viele Patente möglich - jetzt wirtschaftlich machbar)
Haushalte:
für Heizung z.B. Biodiesel bzw. andere neutrale CO2 Quellen (muss man suchen bzw. akzeptieren)
(edit/mod)
ES GIBT ALTERNATIVEN - wacht mal auf!

21.11.2022

@Peter Z.
ja kann ich, auf der einen Seite (edit/mod/NUB 7.2/ argumentieren Sie sachlich!) und auf der anderen Seite Menschen, denen die Existenz genommen werden soll - sind sie so ? oder tun sie nur so?

18.11.2022

>> Dass ein präventiver Gewahrsam über einen Monat oder länger auch zur Verhinderung von Verkehrsstaus gerechtfertigt ist, darf allerdings bezweifelt werden. <<

Ich denke man darf die Folgen nicht auf "Verkehrsstau" reduzieren.

Ich fordere einfach MENSCHENWÜRDE für die betroffenen Verkehrsteilnehmer, wenn diese bei einer stundenlangen Blockade einfach mal zur Toilette müssen!

Verbrechen gegen die Menschenwürde kann man nicht mit dem bay. Polizeiaufgabengesetz regeln, das ist eine ganz andere Kategorie!

18.11.2022

Die Proteste als Verbrechen gegen die Menschwürde auf der gleichen Stufe wie Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung und Deportation?
Ist das Ihre Botschaft?
Völlig abgedreht. Ich wünsche mir dann bitte Verfahren vor dem internationalen Strafgerichtshof für Zugführer, die wegen defekter Toiletten ihren Passagieren die Erleichertung nicht ermöglichen.

18.11.2022

>> Die Proteste als Verbrechen gegen die Menschwürde auf der gleichen Stufe wie Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung und Deportation? <<

Lassen Sie mal etwas Luft ab…

18.11.2022

"Verbrechen gegen die Menschenwürde" ist Ihre Wortwahl. Sie sollten sich halt bewusst sein, was sie bedeuten.

18.11.2022

Peter P.
Hier die Menschenwürde ins Spiel zu bringen finde ich nicht angepasst.
Was ist mit der Menschenwürde ( sie haben das Wort ins Spiel gebracht ), derer die im Sommer tagsüber nicht die Fenster öffnen können weil sie an einer stark befahrenen Straße wohnen?

18.11.2022

Kluge Menschen verstehen den Unterschied zwischen eigener Entscheidung und Zwang durch Fremde.

Wenn die Zugtoilette kaputt ist (Unglücksfall), muss man halt den Wagen wechseln oder am Bahnhof aussteigen.

Wer keine Geräusche anderer Menschen will, muss halt wie die Amish leben - ohne von Lärmerzeugern finanzierter Sozialstaat, ohne lauten Rettungswagen und mit eigener Ernte.

18.11.2022

Herr Peter P.
Sie hätten ihre Argumente so schön schreiben können aber der erste Satz macht es gleich mal kaputt. Versuchen Sie doch einfach Ihren Diskussionspartner mit Respekt zu begegnen. Dies ist, unabhängig für wie Klug man sich selbst hält eine wichtige Grundlage.

Ihr Argument kann man so stehen lassen aber mir ging es mehr um die Abgase und die Wohnungslage ist z.Z. nicht so als ob man mal einfach so wegzieht. Natürlich könnte man anders Leben aber man könnte auch die Städte meiden wo Aktionen geplant sind wenn man sich in der Menschenwürde eingeschränkt fühlt. Dann müsste man auch Autobahnen meiden, dort wird man auch durch das Verhalten anderer dazu gezwungen stundenlang in Staus zu stehen.

Ich finde halt einfach das Wort Menschenwürde ist fehl am Platz. Man kann es Zumutung oder Ärgernis nennen aber Menschenwürde ist dann doch in meinen Augen etwas anderes.

18.11.2022

"Ich fordere einfach MENSCHENWÜRDE für die betroffenen Verkehrsteilnehmer, wenn diese bei einer stundenlangen Blockade einfach mal zur Toilette müssen!"

Wollen Sie sich unbedingt lächerlich machen? Das Problem wird Ihnen bei den vielen Staus auf den Autobahnen und defekten Toiletten nocht öfters passieren.

Menschenwürde fordern, aber bei Migranten auf jegliche Menschenwürde verzichten, zeigt letztlich nur eine Scheinheiligkeit wie sie größer nicht sein kann.
Femizid Morde, jeden dritten Tag einer und so gut wie nie Vorbeugehaft, nicht mal bei Gewaltanwendung. Wo bleibt hier das PAG-Gesetz. Die Polizei ist in diesen Fällen fast immer machtlos, sagen Polizisten und schon wieder geschieht der Mord.

Aber wegen ein paar Klebe-Hansel gleich Schnappatmung bekommen hilft letztlich den Klimaktivisten mit vermehrter Aufmerksamkeit und das ist gut so.

19.11.2022

Zu Peter P.:

Einerseits "Menschenwürde" proklamieren (gar schon in unpas-
sendem Zusammenhang, wie ich meine) und andererseits auf
einen nicht genehmen Kommentar so antworten:

"Auch wenn es Unterschichten-Gelbwesten nicht verstehen ...."
(Kommentar - mit Logo wie oben - vom 31.07.2021 zu "Stadtber-
gens Ortsmitte soll schöner und sicherer werden" - 30.07.2021)

Beide Male dasselbe"Logo" - doch wohl auch derselbe Peter P. -
oder sehe ich da was falsch ?

19.11.2022

.
Übersehener, deshalb nachgeschobener Nachsatz :

"Menschenwürde" sollte man im Umgang mit Menschen
"leben" , "praktizieren" - nicht plappern ........

20.11.2022

Herr S. ich habe 2021 auf Ihren Beitrag schon richtig und überaus fair reagiert.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Stadtbergen-Stadtbergens-Ortsmitte-soll-schoener-und-sicherer-werden-id60225356.html

Mir wurde da vorgeworfen, dass ich als Befürworter der Radstreifen in der Hermannstraße meine 80+ Mutter mit dem Auto ins Diako fahre - unfassbarer Menschenhass.

20.11.2022

-
Abschließende (!) Anmerkung zu Peter P. ´s „ schon richtig und überaus fair reagiert“

Pure Vernebelungstaktik - möge jeder Interessierte die Kommentare zu
„Stadtbergens Ortsmitte soll schöner und sicherer werden“ / 30.07.2021
(so unter „Suche“ -Lupe- der AA einfach aufzufinden) von oben nach
unten durchlesen -das mit der Mutter wurde nachgeschoben- und sich seine eigene Meinung bilden ……..



21.11.2022

Radspuren befürworten und auch mal Autofahren?

Darum mein Kreuz bei der CSU - für ein gutes Leben ohne linksgrüne Wahrheitspolizei ;-)

18.11.2022

"Dass ein präventiver Gewahrsam über einen Monat oder länger auch zur Verhinderung von Verkehrsstaus gerechtfertigt ist, darf allerdings bezweifelt werden."

Vor allem darf man gespannt sein was passiert wenn, wie schon anderer Stelle erwähnt, 1000 Traktoren wieder mal München stundenlang lahmlegen.

Zitat:
"Im Rechtsstaat müssen Konsequenzen für alle gleich gelten und nicht nur dann, wenn einem die Meinung und das Ziel nicht passen."

Sonst sind wie ganz schnell bei Zuständen wie in der Türkei die Opposition schon mal als Terroristen bezeichnet und auch so mit ihr umgeht.

20.11.2022

>> Vor allem darf man gespannt sein was passiert wenn, wie schon anderer Stelle erwähnt, 1000 Traktoren wieder mal München stundenlang lahmlegen. <<

Diese vorher ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen respektieren unseren Rechtsstaat.

Die Klimakleber verbreiten in sozialen Medien ein Video, in dem ein Christian Lindner Double von der Polizei abgeführt wird - Dunkeldeutschland !

20.11.2022

"Dunkeldeutschland !"

Lassen Sie mal etwas Luft ab ....
dann wird es auch mit der Schnappatmung besser.

21.11.2022

Peter P.
Ach so anmelden vorher dann darf man, ja ja die Bürokratie.
Wurde die missbräuchliche Verwendung von Diesel und grünen Nummernschildern die steuerbegünstigt nur gewerblich genutzt werden dürfen denn auch vorher angemeldet und genehmigt?
Wenn ich das richtig verstehe entscheidet dann die Politik ob der Verkehr behindert werden darf und damit auch Rettungswege der diversen Dienste?
Die Behinderung dürfte lokal nur weit größer gewesen sein als die paar geklebten Hände, die zuletzt sogar mit Schildern antraten mit der Bitte auf eine Rettungsgasse zu achten.