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Söder benennt Weiter-so-Kabinett – doch die Regierung hat Luft nach oben

Kommentar Von Uli Bachmeier
08.11.2023

Plus Söder präsentiert ein Kabinett mit wenigen Änderungen. Er sieht das als Zeichen der Stabilität. Über die Qualität der politischen Arbeit sagt das noch nichts aus.

Für Markus Söder ist es ein Zeichen für Stabilität, dass er schon vier Wochen nach der Wahl eine neue Bayerische Staatsregierung präsentieren kann. Doch neu im eigentliche Sinne ist dieses Kabinett nicht. In der Riege der 17 Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre, die unter Leitung des Ministerpräsidenten in den kommenden fünf Jahren die Geschicke Bayerns bestimmen, finden sich nur vier neue Köpfe. Das neue Kabinett ist ein Weiter-so-Kabinett.

Die Frauenquote hat für Markus Söder keine Priorität

Die Freien Wähler haben immerhin die Hälfte ihrer vier Regierungsmitglieder aus- und dabei endlich auch eine Frau eingewechselt. Bei der CSU, die neben Söder 13 Kabinettsmitglieder zählt, rückten zwei Männer für eine Frau und einen Mann nach. Anders als noch vor fünf Jahren hat die Frauenquote für Söder nicht mehr oberste Priorität. Dass neben Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger künftig auch Sozialministerin Ulrike Scharf den Titel stellvertretende Ministerpräsidentin trägt, ist bestenfalls ein frauenpolitisches Feigenblatt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.11.2023

>> Gemessen an seinen selbst gesteckten Zielen ist er im Wohnungsbau, der zentralen sozialen Frage dieses Jahrzehnts, mindestens so krachend gescheitert wie der Bund. <<

Das "mindestens so gescheitert" bedeutet ja nichts anderes, dass der Wohnbau in Bayern unter dem Bundesdurchschnitt liegen würde.

Stimmt aber nicht!

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/253697/umfrage/neu-errichtete-wohngebaeude-nach-bundesland/

Bayern liegt sowohl absolut als auch relativ vorne !

10.11.2023

Ob der Kommentar mit neutraler Pressearbeit, oder eher mit persönlicher Einstellung (links-grün) des Autors zu tun hat, darf jeder für sich selbst bewerten. Genauso, ob man mit solchen Kommentaren Menschen in die Arme der AFD treibt?

Unbestritten ist Bayern das Land, welches mit jährlich 10 Mrd. Euro den höchsten Anteil (über 50%) am Länderfinanzausgleich stemmt, d.h Bayern hat eine enorme Wirtschaftskraft, sonst wären solche Transferleistungen gar nicht möglich. Die Rahmenbedingungen für solch einen wirtschaftlichen Erfolg schafft die Politik. Welches Bundesland hat sonst solche Erfolge vorzuweisen?

Nur aus der Wirtschaftkraft und lassen sich Überschüsse bilden, durch die dann Investitionen in Arbeitsplätze und Technologien ermöglicht und refinanziert werden. Unendliche Zuschußprogrammen, wie von der aktuellen ideologisch verwirrten Ampel-Regierung regelmäßig zelebriert, sind der falsche Weg!

11.11.2023

Die Kommentare von Herr Bachmeier sollte man doch inzwischen kennen; nachdem schon begeistertes Schreiben der grünen Position gegen einen S-Bahntunnel CSU/FW nicht aus dem Sattel heben konnte, fehlen nun halt ein paar erfolgreiche Frauen wie Lambrecht, Faeser und Geywitz im Kabinett ;-)

Quote macht keine Qualität !

09.11.2023

Ohne Söder und Aiwanger geht nichts bei CSU und FW. Die entsprechenden Minister werden sich hüten irgendwas neues zu bringen, weil die beiden davon ausgehen, dass die Bürger in Ruhe gelassen werden wollen. Klar, die Schwächen in der Wohnungspolitik bzgl. der Digitalisierung, in der Energieversorgung und -sicherheit, die Probleme bei der Bahn (z.B. der Irrsinn bzgl. der 2. Stammstrecke in München) usw. sind offensichtlich, aber CSU und FW haben trotzdem die Wahl gewonnen. Wahlentscheidend war das Thema Flüchtlinge (dort gerne Reformen) und wer dafür steht ohne Reformen auszukommen (gerne genommen wird auch die versprochene Abschaffung des Heizungsgesetzes nach der nächsten Bundestagswahl), die den Bürger persönlich irgendwie betreffen könnten.

Söder und Aiwanger können sich jetzt wieder auf ihre bundespolitischen Ambitionen konzentrieren. Söder will Kanzlerkandidat werden. Aiwanger will 2025 in den Bundestag. Drum sitzt er ja auch als FW-Vorsitzender gestern mit der Grünen-Vorsitzenden Lang bei Maischberger zum Thema Flüchtlinge. Das Wirtschafts- und Jagdministerium läuft von alleine. Nur beim Thema Wasserstoff wird er leidenschaftlich. Wird wahrscheinlich auch so ein Projekt, wie Söders versprochene 10.000 Wohnungen, aber wieder nicht wahlentscheidend, siehe oben.

09.11.2023

Herr Richard :
Frage: Was wollten Sie eigentlich in Ihrem langen Beitrag sagen?
Ich jedenfalls kann "keinenSinn, oder Vorschlag" wie man es in Bayern mit dieser Koaltions-Regierung" anders machen könnte, bzw. sollte!

>>Ohne Söder und Aiwanger geht nichts bei CSU und FW. Die entsprechenden Minister werden sich hüten irgendwas neues zu bringen, ........<<
Ich sehe in Ihrem Beitrag nur "viel Lärm" um eigentlich nichts!

09.11.2023

@ Franz Wildegger:
Vielen Dank, dass sie ihn aber trotzdem gelesen haben.

Der Journalist sieht Luft nach oben bei dem Kabinett und es schwingt (geringe?) Hoffnung mit, dass die Luft durch Substanz verdrängt wird. Meine Meinung ist, dass das nicht der Fall sein wird, weil die Politiker persönlich andere Interessen haben. Und vor allem weil sie deswegen gewählt wurden. Söder und letztlich auch Aiwanger haben versprochen: "keine Experimente". Und das bekommt das Volk jetzt auch erst einmal.

Loriot hat auf die Frage (vgl. die Doku in der ARD -Mediathek) warum er mit seiner Satire so wenige Politiker "bedenkt"., sinngemäß gemeint, dass in einer Demokratie das Volk die Macht hat und Satire solle sich seiner Meinung nach an denen mit der Macht abarbeiten. Darum beschäftige er sich lieber mit dem Volk als mit einzelnen Politikern. So versuche ich (ich übe noch) im Kern eher das Volk zu kritisieren als die Politiker. Das Volk bekommt jetzt das was es gewählt hat! In einer Zeit in der nach Meinungsumfragen regiert wird (und Söder und Aiwanger lesen jeden Tag die Meinungsumfragen) macht es irgendwann keinen Sinn sich (zu sehr) an Politikern abzuarbeiten, wenn doch das Volk das so wollte. Ich wollte nur meine Meinung kundtun, dass mich das letztlich wundert aber ich es auch begründen kann, dass das Volk angesichts diverser Themen die Luft nicht gefüllt haben will (nicht dass da wieder jemand in ihren Heizungskeller hineinregiert - keine Experimente mehr).

Vorschläge unterbreite ich im Rahmen von Meinungsumfragen (Civey). Die finden eher Beachtung. Hier trainiere ich Satire, Ironie, Zynismus, Sarkasmus, je nach Tagesform.

09.11.2023

Wenn Sie das glücklich macht @Richard M.
aber mit sowas kommen Sie bestimmt "nicht" ins Fernsehen, Nein, glauben Sie mir das ganz einfach, Ja!

>>Hier trainiere ich Satire, Ironie, Zynismus, Sarkasmus, je nach Tagesform.<<

In der Zeit wo Sie das so üben, da übe ich lieber beim "online-Schachspiel auf chessmail.de" macht viel mehr Spaß, glauben Sie mir das, denn dem Söder oder dem Aiwanger geht "Ihre Satire" sonst wo vorbei, bestimmt sogar!