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Söder und die Erbschaftssteuer: Was ist gerecht?

Kommentar Von Uli Bachmeier
09.12.2022

Wenn es nach Söder geht, wäre es gerecht, wenn Kinder das selbst genutzte Elternhaus erben, ohne zu viel Erbschaftssteuer zu zahlen. Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders.

Die uralte philosophische Frage, was denn gerecht sei, beantwortet CSU-Chef Söder im Streit um die Erbschaftssteuer mit dem klassischen Rechtsprinzip, dass Gleiches gleich, Ungleiches ungleich zu behandeln sei. Dagegen ist nix zu sagen. Die Frage ist nur: Was ist gleich und was ist ungleich?

Der CSU-Chef vertritt die Ansicht, dass es Kindern möglich sein soll, das selbst genutzte Elternhaus zu erben, ohne über Gebühr mit Erbschaftssteuer belastet zu werden. Sie sollten im Erbfall, nur weil das Haus mittlerweile einen weit höheren Marktwert hat, weil es zufällig in München oder am Tegernsee und nicht in Vorpommern steht, nicht dazu gezwungen sein, es verkaufen zu müssen. Deshalb müssten die Freibeträge angehoben werden.

Die Steuer aufs Haus muss sich laut Bundesverfassungsgericht stärker am Verkaufswert orientieren

Als das Bundesverfassungsgericht sich 2006 mit der Frage der Erbschaftssteuer befasste, folgte es ebenfalls dem Gleichheitsgrundsatz. Die jetzt geplante Neuregelung geht auf diese Entscheidung zurück. Demnach kommt es bei der Erbschaftssteuer darauf an, Immobilienvermögen im Erbfall möglichst genauso zu besteuern wie zum Beispiel Geld- oder Aktienvermögen. Die Steuer aufs Haus müsse sich deshalb stärker am Verkaufswert orientieren.

Also: Was ist gerecht? Eine Frage für gelehrte Rechtsphilosophen. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.12.2022

Schön. Einige wenige haben ein lebenslanges Feindbild, ob es die FDP ist, ob es Seehofer ist (der zwar mit dem Jahressteuergesetz nichts zu tun hat - aber ist ja egal). Verwunderlich ist, daß es nicht langsam langweilig wird - so allein auf weiter Flur. Scheint an mutierten Genen zu liegen. :)

10.12.2022

Mit dieser Meinung steht Söder im Einklang mit der Lindner-FDP, sodass sich beide offenbar einen Kampf um die Wählergruppe der Erben liefern. Diesen Kampf wird die FDP nicht überleben, was man daran sieht, dass die FDP immer mehr Wähler an die Union ver-
liert und bei den Landtagswahlen der letzten Zeit der große Verlierer war und in den Umfragen mittlerweile auf das 5 %-Niveau
der Linkspartei abgesunken ist. Auch personell ist Lindner ein Leichtgewicht im Vergleich zu Söder.

10.12.2022

Auch diesen Beitrag von @Willi D.
würde ich so sofort unterschreiben.
Besonders den letzten Satz, mit dem Leichtgewicht zu Markus Söder, der nun versuchen muss/will, die Fehler die sein Vorgänger Horst Seehofer leider gemacht hat, nun ausbaden muss und unsere Kinder vor zu viel Erbschaftssteuer schützen will.!

11.12.2022

@ Franz W.:

Vllt will er ja bloß _seine_ Kinder vor zuviel Erbschaftsteuer schützen! Hfftl ist er noch gesund...