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  3. Kommentar: Markus Söder malt ein Horror-Bild der Zukunft – der Grund dafür ist durchschaubar

Markus Söder malt ein Horror-Bild der Zukunft – der Grund dafür ist durchschaubar

Kommentar Von Uli Bachmeier
27.09.2022

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz versucht CSU-Chef Markus Söder Druck auf die Bundesregierung aufzubauen. Seine Rhetorik ist dabei bemerkenswert drastisch.

Es werden Gruselgeschichten erzählt. Sehr gruselige sogar: Über steigende Preise, über Menschen, die ihre Heizkosten bald nicht mehr stemmen können, über den drohenden Niedergang kleiner und mittlerer Unternehmen, über den Verlust von Arbeitsplätzen, über den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. Und dann geht in diesen Geschichten der Horror erst richtig los: Dem Schock über Verarmung und Wohlstandsverlust folgt sozialer Aufruhr und am Ende ist sogar die Demokratie in Gefahr.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder gehört zu jenen Politikern, die die nahe Zukunft aktuell in besonders düsteren Farben malen. In den Tagen vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch hat er noch einmal kräftig mit Schwarz nachgearbeitet. Die Bundesregierung solle, so fordert er, bei der Entlastung von Bürgern und Wirtschaft klotzen, nicht kleckern – was es auch kostet, so schnell wie möglich. Andernfalls werde der Horror Wirklichkeit.

Warum Markus Söder ein Horror-Bild von der Zukunft malt

Die drastische Redeweise hat allerdings noch einen anderen Hintergrund. Söder ist verärgert darüber, dass die Bundesregierung die Länder bisher nicht hat mitreden lassen, obwohl sie die Entlastungspakete mitfinanzieren sollen. Er versucht, vor dem Bund-Länder-Treffen Druck aufzubauen. Dabei weiß er, dass er damit nicht alleine steht. Auch andere Landesregierungen sind – unabhängig von welcher Partei sie geführt werden – einigermaßen sauer über den arroganten Regierungsstil der Ampel.

Bei den Regierungsparteien in Berlin sieht man das ziemlich genau anders herum. Dass die Länder – etwa bei Steuersenkungen – die Entlastungen mitfanzieren müssen, sei selbstverständlich. Alle müssten zusammen helfen, Bund, Länder und Gemeinden. Söders Wortmeldungen werden als übliche parteipolitische Spielchen abgetan. Ihm gehe es nur vordergründig um Länderinteressen. Und seine Drohung, das geplante neue Entlastungspaket der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren, zeige doch, dass es ihm mit der Entlastung von Bürgern und Wirtschaft nicht so eilig ist, wie er tut.

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Die Union ist nicht mehr Teil der Bundesregierung

Dass es – anders als in verschiedenen Phasen der Corona-Krise – komplizierter geworden ist, eine geschlossene Antwort von Bund und Ländern zu finden, hat aber noch einen anderen Grund: Die Union als stärkste Partei ist nicht mehr Teil der Bundesregierung und die CSU in Bayern hat sich ein Jahr vor der Landtagswahl zum Ziel gesetzt, sich auf möglichst allen Politikfeldern als klarer Gegenentwurf zur Ampel zu präsentieren. Schwarzmalerei gehört da aus Sicht Söders offensichtlich dazu. Wenn es nicht so schlimm kommt, Schwamm drüber, wenn doch, dann hat er immer schon gewarnt.

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Gleichzeitig ist der CSU-Chef erkennbar darum bemüht, von Widersprüchen in der eigenen Politik abzulenken. Wer in jeder Rede „what ever it takes“ (was immer es kostet) ruft, der sollte auch eingestehen, dass Klotzen statt Kleckern nur möglich sein wird, wenn die Schuldenbremse erneut ausgesetzt wird. Von Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert Söder Transparenz und Ehrlichkeit in der Haushaltsführung statt Tricksereien und Mogelpackungen. Er selbst aber drückt sich um das Bekenntnis, dass es in der aktuellen Lage, wie sie von ihm beschrieben wird, ohne neue Schulden nicht gehen wird.

Und wenn doch? Dann ist die Lage zwar immer noch sehr ernst, aber längst nicht so gruselig wie in den Horrorgeschichten.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

28.09.2022

Dank an Herrn Bachmeier für diesen Kommentar. Er lässt sich nicht so vereinnahmen wie manch anderer Schreiber in dieser Zeitung. Gut so! Denn wer wie Söder schwarz malt, deckt auch die eigenen Versäumnisse und Schmutzeleien gekonnt zu.

28.09.2022

Sehr verehrte Frau Reichenauer,
darf ich Ihnen mal etwas verraten, aber Sie werden es mir wahrscheinlich genauso wenig glauben, wie das, wovon ich Sie schon des Öfteren überzeugen wollte!
Ihr "hochgelobter Herr Uli Bachmeier" kann den Markus Söder genauso wenig leiden (warum und weshalb weiß ich nicht) wie ein Herr GPS sein ehemaliger Chef, in dessen Auftrag er bei der AZ, ja wohl laufend "Negativ-Artikel" über Markus Söder schreiben musste und die sind natürlich bei solchen Damen wie Sie es sind, aber auch den Herren Walter K. - Wolfgang L. - Georg Kr. ich könnte jetzt noch locker weitere solche "Söder-Freunde" aufzählen, auf "fruchtbaren Boden" gefallen sind.

>>VON
MARIA REICHENAUER
13:33 Uhr
Dank an Herrn Bachmeier für diesen Kommentar. Er lässt sich nicht so vereinnahmen wie manch anderer Schreiber in dieser Zeitung. Gut so! Denn wer wie Söder schwarz malt, deckt auch die eigenen Versäumnisse und Schmutzeleien gekonnt zu.<<

Besonders gefällt mir ja der der Satz mit den "Schmutzeleien" für die wohl eher der frühere MP. Horst Seehofer zuständig war, glaube ich zumindest, aber dem Söder in die Schuhe schieben wollte!

Aber ich glaube, ich verabschiede mich da jetzt lieber von diesem "Anti-Bashing-CSU-Markus-Söder-Forum" und belasse es lieber nur noch beim mitlesen, ist für mein Gemüt wohl gesünder!

10.10.2022

" . . . die sind natürlich bei solchen Damen wie Sie es sind, aber auch den Herren Walter K. - Wolfgang L. - Georg Kr. ich könnte jetzt noch locker weitere solche "Söder-Freunde" aufzählen, auf "fruchtbaren Boden" gefallen sind."

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Die dauernde Stänkerei gegen die Nord-Staaten, die peinliche Besserwisserei aus der Staatskanzlei samt der wiederholten Hinweise auf den "Sündenbock" Seehofer bringen dem Margus nix. Der leidet sichtbar unter dem vermasselten Rütteln am Tor zum Kanzleramt. Es wird immer einsamer um ihn . . .

Insgeheim wird er sich aber freuen, dass die Niedersachsen gestern auch Friedrich d. Gr. auf Normalmaß zurückgestutzt haben.
Überhaupt - hat sich der gestern wieder mal verkrochen oder hat ihn doch jemand gesehen?

28.09.2022

"Es werden Gruselgeschichten erzählt"
Ach Herr Bachmeier, wenn Sie selbst ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr zahlen können, werden Sie vermutlich auch noch auf die gute Laune der Regierung setzen. Auch Zeitungen sind ein gewisser Luxus, den sich dauerhaft nicht mehr alle so leisten werden können. Aber der Schrei nach den geliebten GEZ Geldern war ja schon zu vernehmen.

27.09.2022

An dem Horror-Bild trägt Söder mit Schuld.

27.09.2022

Uli Bachmeier hat es wieder mal ziemlich genau auf den Punkt gebracht, wessen Geist hier unser aller Markus ist.
Respekt und danke dafür.
Dieser "Realitätssinn" unterscheidet ihn doch erfreulich von manch anderem Kommentator der AZ.
So etwa von Rudi dem "Wais" en.

27.09.2022

Söder sollte sich schämen, diesen populistischen Schuh aufzublasen. Es ist nicht redlich, eine bereits verunsicherte Gesellschaft in ein Gruselkabinett zu entführen – aus Eingennutz.

27.09.2022

Es muss ziemlich düster aussehen um Söders eigene Zukunftvisionen für sein Bayernland, um so was von sich zu geben.
Ihm steht wohl schon ein Jahr vor den Landtagswahlen das Wasser bis zum Hals, in dem sich schon die grünen Frösche
genüsslich tümmeln.

27.09.2022

Die Zukunft unserer Kinder wird vor allem durch die katastrophale Umwelt - und Naturzerstoerung und eine seit Jahrzehnten komplett von der Regierung ( in Bayern CSU, im Bund in den letzten Jahren in erster Linie CDU) verpennt en Klimapolitik massiv und konkret gefährdet. Immer mehr Hitzetage, schlechte Ernten, zu wenig Wasser, unter Umständen Gefährdung des Grundwasser, gekoppelt mit Unwettern, Starkregen, Tornados, heimische Tier- Pflanzenarten werden verdrängt. In Südeuropa wird es immer trockener, Westen breiten sich immer mehr aus ( Folge davon sind wirtschaftliche und existentielle Krisen und Konflikte, die Fluchtbewegungen( "Migration") ganzer Regionen nach sich ziehen und inner - und zwischenstaatliche Auseinandersetzungen. Seit Jahrzehnten weisen Wissenschaftler darauf hin und dass wir Kipping points erreichen, wo die Natur, Landstriche Klima unwiederbringlich verändert und zerstört sind. Wenn ich sehe, was in den Alpen al Gletschern schmilzt, jedes Jahr Berghaenhe abrutschen etc pp, geht Christian Lindets Schuldenbremse echt sonst wo vorbei!

28.09.2022

Dis CSU fü schmelzende Gletscher verantwortlich zu machen finde ich zwar amüsant, aber soviel Macht hat nicht mal die CSU in Bayern.

27.09.2022

Die Schuldenbremse auszusetzen gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Es gibt genügend andere Möglichkeiten. Seid nicht so furchtbar egoistisch!!

27.09.2022

Söder und der niedersächsische Ministerpräsident Weil fordern, die Schuldenbremse noch für ein weiteres Jahr auszusetzen,
tun dies um die bedrohten Betriebe vor der Insolvenz zu retten. Es kann doch nicht sein, dass Finanzminister Lindner, der keine
betriebswirtschaftlich oder volkwirtschaftliche Ausbildung hat, unsere Handwerksberiebe und deren Arbeitsplätze gefährdet.

27.09.2022

Söder hat keinerlei betriebs- oder volkswirtschaftliche Ausbildung, somit keine Ahnung von komplexen wirtschaftlichen Zusammenhängen, um die es hier geht.