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  3. Landtagswahl in Bayern: Warum Söder schnell wackeln könnte

Warum Söder schneller wackeln könnte, als viele zurzeit denken

Kommentar Von Holger Sabinsky-Wolf
05.05.2023

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht vor der wichtigsten Wahl seiner Karriere. Der CSU-Chef scheint unangreifbar. Doch es gibt einige Brandherde, die ihm gefährlich werden können.

Am Samstag wird nicht nur König Charles III. gekrönt. Beim CSU-Parteitag werden sie Markus Söder auf den Thron des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Oktober hieven. Dies wird ohne störende Nebengeräusche geschehen. Söder steht scheinbar unangefochten an der Spitze seiner Partei. Den Koalitionspartner Freie Wähler hat er im Griff. Sogar die Umfragewerte für die CSU entwickeln sich positiv. Und dennoch könnte Söder schneller zur Disposition stehen, als viele meinen. 

Der CSU-Chef wirkt zuletzt reichlich nervös. Fragen von Journalisten kontert er seit einigen Wochen gerne mit offensiven Gegenfragen statt mit Antworten. Die politische Berichterstattung in Bayern wird von der Staatskanzlei genauestens beäugt. Die Ampel-Koalition wird mit immer schrilleren Tönen als chaotisch, ideologisch und – vor allem – als bayernfeindlich attackiert. 

In der CSU gibt es einen gewissen Überdruss gegenüber Söder

Ein Grund für Söders Nervosität ist, dass er vor der wichtigsten Wahl seiner Karriere steht. Ein anderer ist seine Partei selbst. In der CSU macht sich seit einiger Zeit eine latente Stimmung breit, die mit einem gewissen Überdruss wohl am besten beschrieben ist. Da geht es weniger um seine Performance, sondern um die Person und das System Söder, das Partei und Fraktion doch sehr stark im Griff hält und wenig Widerspruch duldet. Da geht es um den nie abebbenden Vorwurf, dass er sich thematisch ständig wendet und Populismus betreibt. Und es geht um den Eindruck, dass sich der Parteichef immer mehr von der Basis entfernt und immer öfter einsame Entscheidungen trifft. Das kann für Söder gefährlich werden. 

Die Entwicklung erinnert stark an seinen Vorgänger Horst Seehofer. Mit einem großen Unterschied: Seehofer hat bei der Landtagswahl 2013 mit 47,7 Prozent ein hervorragendes Ergebnis eingefahren und die CSU wieder in die Alleinregierung gebracht. Der Bonus dieses Erfolgs hat ihn über Jahre hinweg im Amt gehalten. Bis der Überdruss zu groß wurde.

Video: dpa

Söder hat bisher kein einziges gutes Wahlergebnis zustande gebracht

Markus Söder hat in seiner gesamten Zeit als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident kein einziges wirklich gutes Wahlergebnis zustande gebracht. Bei der Landtagswahl 2018 waren es 37,2 Prozent. Käme die CSU im Oktober nicht klar über dieses Ergebnis hinaus, würde rasch eine Diskussion über Söder losgehen, an deren Ende leicht sein Sturz vom Thron stehen könnte. Wie eiskalt die CSU ihre Chefs absägen kann, wenn die Wahlergebnisse nicht mehr stimmen, ist bekannt. Söder weiß das genau, auch das ist ein Grund für seine Nervosität. 

Lesen Sie dazu auch

Zwar trägt eine Mehrheit in der CSU den neuen Kurs des wiederentdeckten Konservativen mit, aber halt nur, solange er erfolgreich ist. Vom alten Selbstbewusstsein sind die Christsozialen fast so weit entfernt wie München von Berlin. Söder gelingt es nicht, dieses „Mia-san-mia“-Gefühl zu wecken. Zumal in der Fraktion nicht nur in Schwaben ein größerer Umbruch bevorsteht und das Vertrauen der Neuen erst wieder gewonnen sein will.

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Warum Söder die Kanzlerkandidatur scheinbar abgehakt hat

Auch die K-Frage kommt Söder ungelegen. Denn damit wird ständig an seinen Machtkampf mit Armin Laschet und die daraus resultierende Wahlklatsche erinnert, und dennoch wird Söder immer wieder als möglicher Kandidat genannt. Daher hat er versucht, das Thema bei „Markus Lanz“ deutlich wie nie abzuräumen. Denn für die Landtagswahl wäre eine köchelnde K-Frage eine Hypothek. 

All diese Brandherde kann Söder löschen, wenn er ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl holt. Wenn nicht, könnte es für den CSU-Chef schnell brenzlig werden.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

06.05.2023

@Thomas T.
Seien wir froh, dass Norwegen sein Gas nicht mehr selbst braucht, sonst würden wir wegen der verfehlten Klimapolitik der Vorgängerregierung schon auf dem Trockenem sitzen bzw. im gasfreien Raum schweben, denn nur mit schlauen und fleißigen Menschen kann man leider kein Gas erzeugen.

06.05.2023

Ich habe gehört, dass der Sultan den grünen Weißbroten in ihrem eigenen Land nun klare Ansagen zum Thema Energie und CO2 macht...

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/petersberger-klimadialog-der-sultan-hat-es-nicht-so-eilig-a-5c46cb79-159b-44cc-be79-b1708760fa9e

>> Doch er spricht statt vom Ausstieg aus fossilen Energien lieber vom Ausstieg fossiler Emissionen oder dem Aufbau von »kohlenstoffarmen Ökonomien« mit CO₂-armen Energiequellen. <<

Söder ist eher ein kleineres Problem der deutschen Grünen, solange sie nicht von einer Regierungsbeteiligung in Bayern träumen.

05.05.2023

Herr Kamm , Sie fragen:

..."Da Bayern bis 2040 klimaneutral sein will (also in 17 Jahren!!): Wie soll das gehen, wenn jetzt noch neue Gas- und Ölheizungen installiert"....

Die Privatleute müssen das unter Zwang einsparen , was die sehr schrille Rot-Grüne Bundesregierung mittels der lange , ganz lange laufenden Kohlekraftwerke nicht einsparen kann !

Denn der Strom muß nun vermehrt in Kohlekraftwerken produziert werden. Die angebliche - von grün-rot seit jeher als "Brückentechnologie" propagierte Verstromung von Erdgas ist weggefallen ( was mit Blick auf den Moskauer Diktator ja richtig ist ).

Statt dessen aber den Ausstieg aus der Atomkraft zurückzunehmen und alle Atomkraftwerke zu ertüchtigen und wieder ans Netz zu nehmen, fällt dieser schrillen rot-grünen Regierung nicht ein?!
Dann bräuchte man nicht so viele oder gar keine Kohlekraftwerke.

Statt dessen setzt man nun die Haus- und Wohnungseigentümer und -besitzer unter Druck und nimmt diese Leute in Geiselhaft.

Dabei sind noch gar keine alternativen, wirklich nutzbaren Techniken auf dem Markt.
Da bräuchte man noch 15 - 20 Jahre !

Aber weil die grüne Ideologie durchgesetzt werden muß, treibt man die Privatleute nicht nur in den finanziellen Ruin, sie werden zusätzlich in den kommenden kälteren Wintern auch noch frieren müssen.

05.05.2023

>>Dabei sind noch gar keine alternativen, wirklich nutzbaren Techniken auf dem Markt.
Da bräuchte man noch 15 - 20 Jahre ! <<

Das stimmt für jemand wie Sie, der noch im vorigen Jahrhundert lebt. Nur mal für Sie zur Information: In Norwegen erfreut sich die Technik mit Wärmepumpen schon seit ungefähr 20 Jahren steigender Beliebtheit. Dort wurde der Einbau von der norwegischen Regierung subventioniert, was hier in Deutschland ja nun auch geschehen soll. Außerdem wird in Norwegen fossile Energie längst hoch besteuert und Ölkessel sind seit 2020 sogar verboten. Auch in Schweden, Dänemark und Finnland wird schon seit vielen Jahren die Technik eingesetzt, und in diesen Ländern ist es im Winter um einiges kälter als hier in Deutschland! Öl- und Gasheizungen in Neubauten sind in Dänemark übrigens schon seit 2013 verboten. Mit weiteren Fakten will ich Sie hier jetzt erst einmal verschonen, um Sie nicht intelektuell zu überfordern.

06.05.2023

Soso Sie zählen Dänemark und Finnland auf, die neben einer Wärmepumpe im Winter überwiegend mit Strom und Holz heizten.
Klimaneutral ist ja mal was ganz anderes. Haben Sie noch so ein paar Fakten Herr Walter K.?
Ich hätte noch ein paar über Atomkraft in Finnland.

06.05.2023

Das ist Deutschland:

https://www.rnd.de/wirtschaft/vonovia-kann-waermepumpen-wegen-zu-schwacher-netze-nicht-in-betrieb-nehmen-UE7OE6JZCZCLXK3QQK3HGWIMEQ.html

>> Der Immobilienkonzern Vonovia hat sich ein Wärme­pumpen­sonder­programm aufgelegt. Doch jetzt können 70 installierte Geräte nicht angeschlossen werden – weil nach Konzernangaben der Strom dafür fehlt. <<

06.05.2023

Sehr geehrter Herr Walter K.

Sie wissen aber schon, dass der Statens Oljefondet der wohl gewaltigste Fond der Welt ist und ausschließlich aus den Einnahmen aus Gas und Öl gespeist wird. Oder anders - Norwegen verbietet zwar Ölkessel und Verbrennungsmotore im eigenen Land, verdient sich aber am Verkauf von Gas und Öl dumm und dämlich. Man kann so etwas schizophren nennen, oder vernünftig, wenn man bedenkt, dass die Norweger in der Lage sind, ihren Strombedarf auch für E-Autos und Wärmepumpen aus Wasserkraft zu decken.
Unsere für Stromerzeugung zuständigen Familien in Habecks Ministerium fahren dafür die Kohlekraftwerke, die mit Kohle u.a. aus Australien befeuert werden, wieder an. Es würde mich nicht wundern, würde der Norwegische Staatsfonds auch Anteile an australischen Kohleminen besitzen.
Deutschland hat aber keinen Staatsfonds. Unser „Fonds“, unser Reichtum, waren schlaue und fleißige Menschen. Aber mit dem „lustigen Leben als Weißbrot!“ ist ja bald Schluss. Dann wird es hier so schön wie in Kenia - Anna-Lenas großem Vorbild.

Dagegen wirkt selbst einer wie Söder seriös.
Wie tief können unsere Ansprüche noch sinken?

06.05.2023

Nur zur Richtigstellung (überall nachlesbar): "Die China Investment Corporation war im Januar 2023 mit einem Vermögen von etwa 1.350,9 Milliarden US-Dollar der größte Staatsfonds der Welt. Der staatliche Pensionsfonds Norwegens (Government Pension Fund – Global) verfügte zum Zeitpunkt der Erhebung über ein Vermögen in Höhe von rund 1.136,1 Milliarden US-Dollar und war damit der größte Staatsfonds Europas.

06.05.2023

>>Ich hätte noch ein paar über Atomkraft in Finnland.<<

Lesen Sie einfach noch mal die Behauptungen von Maria T. und meine Antwort darauf. Frau T. behauptet, es gäbe noch keine Alternativen zu Öl und Gas, aber Länder wie Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark setzen schon zwei Jahrzehnte auf die Wärmepumpe als Heizung. Mit Atomstrom hat das heizen gar nichts zu tun, im Gegenteil. Die EU -weit höchsten Anteile erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch verzeichneten 2021 Schweden (62,6 %), Finnland (43,1 %) und Lettland (42,1 %) (Quelle: https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Umwelt-Energie/Ausbau_ErneuerbareEnergien.html). Im Gegensatz zu Deutschland hat man in anderen Ländern längst erkannt, wie man Versorgungssicherheit schafft. Warum glauben Sie wohl, weshalb Viessmann seine Wärmepumpenherstellung an ein ausländisches Unternehmen verkauft hat? In anderen Ländern werden die Dinger nämlich längst wesentlich günstiger hergestellt, und das seit vielen Jahren. In Deutschland hat man lieber auf das billige Russengas gesetzt, statt rechtzeitig die Zeichen der Zeit zu erkennen. So gesehen hat Putin mit seinem Krieg Deutschland sogar einen Gefallen getan, auch wenn der Aufprall in der Realität nun sehr schmerzhaft ist. Das das manchen bequemen Menschen nicht gefällt, dass sie aus ihren Träumen von billiger Energie gerissen werden, ist ja verständlich. Aber mit einem Blick über den eigenen Tellerrand hätte man durchaus mitbekommen können, dass es auch Alternativen zu Öl und Gas gibt. Dazu muss man nicht einmal mit den Grünen sympathisieren, schon in den 70er Jahren wurde propagiert, dass Öl und Gas nur noch für eine bestimmte Zeit verfügbar wären, damals gab es noch keine Grünen! Die Feststellung traf man nach den autofreien Sonntagen bedingt durch die Ölkrise 1973! Nur hat man in der Folge recht wenig unternommen, um Alternativen zu entwickeln.

06.05.2023

Walter K., noch als Ergänzung: Und die Versäumnisse der Vorgängerregierungen hätten in 2022 zu einem beispiellosen Absturz der deutschen Wirtschaft geführt, wenn das BMWK nicht so entschlossen und schnell gehandelt hätte. Zuständig dafür war übrigens Staatsekretär Graichen.

06.05.2023

@Michael K.
Dänemark ist sogar ein sehr gutes Beispiel. Die Bemühungen in Sachen Klimaneutralität sind dort schon viel weiter. Nur ein Beispiel – ein Blick gleich hinter die dänische Grenze. Und das ist keine Ausnahme. Googeln Sie einfach ...
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/daenemark-sonderborg-bis-2029-klimaneutral-100.html
Und noch was: Dänemark hat kein Atomkraftwerk. Aber viele Ideen. Während sich hier Leute wie Habeck als Spinner oder Weißbrot, als ideologisch nicht tragbar oder sonst was beschimpfen lassen müssen, machen es die Dänen einfach. Schön, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der weiß, wie es gehen könnte, wenn man nur wollte.

und Frau T.
also auf dem neuesten Stand der Technik sind Sie wohl nicht. Sie wollen nur nicht sehen, was es bereits alles gibt oder Sie verstehen es nicht. Kann auch sein.

05.05.2023

Der Autor irrt erheblich bei der Zuschreibung des Wortes "schrill".

Nicht die "Angriffe" des bayerischen Ministerpräsidenten sind "schrill", die Ampel respektive zwei Parteien dort sind schrill !
Und zwar in erheblichem Maße.


Und zwar immer schon.

Diese Parteien heißen:

Grüne
SPD

06.05.2023

Die zwei Parteien sind garantiert weniger schrill als Ihre Kommentare, die vor Ausrufezeichen nur so strotzen.

21.05.2023

Die Angriffe an Herrn Söder sind Schrill? Was macht denn eigentlich ein Herr Söder? Populismus pur. Ich habe lange CSU gewählt, aber mir wird Heute klar, dass ich lieber wie Sie es nennen Schrille ehrliche Parteien wähle und bestimmt nicht mehr Herrn Söder. Die CSU war mal eine Gute Partei, aber Zukunftspartei kann man sie nicht mehr nennen. Der Antwort von Frau REICHENAUER schließe ich mich an. Was die Atomkraftwerke an gehen war Herr Söder ein voller Gegner für das weiterlauen der AKWs und hat so als Umweltmister sogar mit Rücktritt gedroht falls man nicht den Ausstieg erfolgreich abschließt. Das Jahre Lange Ausbremsen der CSU der Vergangenen Jahre für Erneuerbaren Energien sind mit Schuld an diesem Desaster. Ich bin schon in großer Sorge für diese Fehlendscheidungen. Herr Söder Heute grüner sein, als die Grünen selbst hätte die CSU schon vor Jahren sein müssen. Ich denke die CSU hat auch in Ihrer Partei Leute gehabt die in meinen Augen deutlich schlechter Agierten, allen voran unsere Tollen Verkehrsminister aus der CSU. Der Klimawandel wird uns alle treffen und deshalb müssen wir alle unsere lange schönen Gewohnheiten ändern. Wir haben so viele verschlafene Baustellen unter der Regierung Merkel und der KROKO die einen dringendes voll und ganz Notwendig ist neu zu Handeln bevor wir noch mehr zu leiten haben. Es trifft uns in Zukunft alle in Europa und der ganzen Welt. Die Nachkommente Generationen müssen die Fehler der Vergangenen Jahren ausbaden. Es wäre für die gesamte Politik gut die Lage endlich ernst zu nehmen und die Bürger nicht so zu verunsichern sondern die Bürger mitnehmen und Schützen vor so vielen Katastrophen und Kriegen die ich nur erbärmlich finde noch kann man einiges tun. Die Welt steht vor enormen Herausforderungen und vor Zerstörerischen Machthabern . Ich finde das gehört auch zur bitteren Wahrheit. Die Grünen sind für mich die Zukunft, wenn auch mit einigen stolpern, aber für die Zukunft die richtige Mannschaft für mich.

05.05.2023

Söder wackelt nicht, er läuft nur ohne Beine, hat es aber noch nicht gemerkt.

05.05.2023

(persönlichen Angriff gelöscht/NUB 7.3)

05.05.2023

Herr Franz reagiert sehr sensibel und ungehalten auf Angriffe auf seinen Lieblingspolitiker. :)

05.05.2023

Man mag ja über die politischen Entscheidungen und das Auftreten von Söder diskutieren können, nur was wären denn die Alternativen ? Sicher nicht die Träumer von der SPD und schon garnicht die Chaoten von den Grünen, welche gerade dabei sind, das Land mit explodierenden Strompreisen in den Ruin zu treiben. Und die nun die Bürger mit ihrem Ersparten und ihrer Altervorsorge dafür in Geiselhaft nehmen, den CO2 Ausstoß mit ihren privaten Heizungen einzusparen, koste es was es wolle: Den CO2 Ausstoß, den die Grünen alten Männer wie Trittin und Co. mit ihrem idiotischen "Atomkraft nein Danke" Kernkraftwerke Abschaltwahn aktuell durch die Stromerzeugung mit Kohle und Gas zusätzlich in die Atmosphäre pusten. Bayern als Bundesland steht nach wie vor wirtschaftlich excellent da, finanziert über den Länderfinanzausgleich zig marode von Grünen, SPD und / oder Linken regierten Bundesländern und hat nachgewiesenermaßen noch das beste Bildungssystem, weil man konsequent der Versuchung widerstand, daß Maß der Dinge in steigenden Abiturientenzahlen zu sehen, weil die Linksideologen von SPD und Grünen allen Enstes glaubten, das Abitur wäre ein Zeichen von "Chancengleichheit".

05.05.2023

Vergebliche Liebesmüh @Christoph S.
bei den Grünen Ideologen, die mit "Scheuklappen, sowohl über den Augen und den Ohren, ganz stramm gradlinig in Ihr Unglück hinein stolpern!

>>Sicher nicht die Träumer von der SPD und schon garnicht die Chaoten von den Grünen, welche gerade dabei sind, das Land mit explodierenden Strompreisen in den Ruin zu treiben.<<

NEIN, garantiert nicht, da wette ich alles, dass die damit auf die Schnauze fallen!

05.05.2023

>>die Chaoten von den Grünen, welche gerade dabei sind, das Land mit explodierenden Strompreisen in den Ruin zu treiben<<

Können Sie mit Fakten argumentieren und die vorgenannte Behauptung begründen?
Ich nenne Ihnen mal zwei Fakten:
I. Im Oktober 2021 war Bundestagswahl. Der durchschnittliche Börsenstrompreis (Day ahead volumengewichtet) lag in Deutschland im Okt. 2021 bei 13,7 ct/kWh. In Frankreich übrigens bei 17,3 ct/kWh. Quelle Energy Charts.
II. Im April 23 lag der durchschnittliche Börsenstrompreis in Deutschland bei 9,9 ct/kWh.
Um es klar zu stellen: Wir haben eine Marktwirtschaft, in der auch die Strompreise nur teilweise durch die Regierungen beeinflusst werden.

>> Und die nun die Bürger mit ihrem Ersparten und ihrer Altervorsorge dafür in Geiselhaft nehmen, den CO2 Ausstoß mit ihren privaten Heizungen einzusparen, koste es was es wolle: <<
Da Bayern bis 2040 klimaneutral sein will (also in 17 Jahren!!): Wie soll das gehen, wenn jetzt noch neue Gas- und Ölheizungen installiert werden?

Da Ihrer Behauptung nach, Bayern "nachgewiesenermaßen noch das beste Bildungssystem" hat,
muss ich schlussfolgern, dass Sie nicht in Bayern in der Schule waren.

Raimund Kamm


05.05.2023

Können Sie mit Fakten argumentieren und die vorgenannte Behauptung begründen?

Bürger sehen die Fakten tagtäglich beim einkaufen der Grundnahrungsmittel. Da können sie noch soviel Zahlen oder Links verbreiten, die Realität steht auf dem Kassenzettel Herr Kamm! Dass es Ihnen relativ egal wie andere, welche Finanziell nicht einen großen Spielraum haben, ist bezüglich Ihrer Politischen Nähe zu den Grünen wohl hinlänglich bekannt.

05.05.2023

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/industriestrompreis-wirtschaftsministerium-habeck-100.html

>> Wirtschaftsminister Habeck hat Details seiner Pläne für subventionierte Industriestrom-Preise genannt. Chemie- oder Stahlbetriebe sollen höchstens sechs Cent pro Kilowattstunde zahlen. Neuer Ampel-Streit ist die Folge. <<

Und aus wem werden die Steuern für die Subventionen zum Industriestrom-Preis herausgepresst?

06.05.2023

Sehr geehrter Herr Kamm

im Gegensatz zu Söders Freunden, denen Meinungen völlig egal sein können, weil sie morgen ja schon wieder eine andere und übermorgen was ganz Neues haben werden, müssen die Verteidiger der familiär gut vernetzten Abrissbirnen im Bundeswirtschaftsministeriums immer mal wieder was mit Zahlen liefern.
So wie Sie. Und da wird dann mit irgendeinem Börsenpreis hantiert, von dem der Endkunde nichts hat. Der Endkunde zahlt derzeit ca. 32 Cent/kWh
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Strompreis-aktuell-So-viel-kosten-die-Kilowattstunden,strompreis182.html#:~:text=Derzeit%20kostet%201%20kWh%20Strom%2032%2C8%20Cent%20für%20Neukunden&text=Datenstand%3A%2005.05.2023.,und%20beziehen%20sich%20auf%20Neukunden.

Selbst Ihre politische Führungspersönlichkeiten Robert Habeck will ja nun den Preis für ausgewählte Industriezweige subventionieren. Selbst der hat erkannt, dass die Industrie Deutschland abschreibt und verlässt. Nur wo das Geld für seine Idee herkommen soll, weiß er noch nicht. Aber he -„es ist doch nur Geld!“ das wir verlieren werden. Also das Geld der Steuerzahler, nicht das vom Robert oder vom Patrik.

Und jetzt kommen Sie daher, und erzählen etwas von „Fakten“.
„Fakt“ ist, dass uns dank grüner „Wende“ der Strom, das Geld, die Wärme, die Industriearbeitsplätze ausgehen werden. Aber von Industriearbeitsplätzen können die grüne Ungelernte nun mal nix wissen.

Gegen den Robert, die Ricarda, die Katharina, die Anna-Lena, die Claudia, den Jürgen, den Cem usw. wirkt selbst ein haltloser Wendhals wie Markus Söder als seriöser Auskenner. Womit eigentlich das politische Elend Deutschlands hinreichend beschrieben wäre.

05.05.2023

Was für eine Freundlichkeit:

„Da geht es um den nie abebbenden Vorwurf, dass er sich thematisch ständig wendet und Populismus betreibt.“
Söder ist der Kaiser der populistischen Wendehälse. Nichts von dem, was er heute sagt, gilt morgen beim Frühstück noch etwas.

Ansonsten sieht das Land, von einzelnen Ausnahmen abgesehen zunehmend so aus:
https://www.augsburger-allgemeine.de/bauen-wohnen/immobilien-viele-ortskerne-in-der-region-bluten-aus-wie-lassen-sich-leerstaende-bekaempfen-id66207236.html?cx_testId=15&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=0&cx_experienceId=EXPSQIIH48BX&wt_mc=redaktion.piano-reco.startseite.bauen-interest-gross.#cxrecs_s

05.05.2023

Ist ja wohl ein Witz, die Situation des Wohnungsüberschuß einerseits und der Wohungsknappheit andererseits in den hippen Städten nun als Beispiel für ein verneindliches Versagen Söders anzusehen. Das beste Beispiel, wie man einen Wohnungsmarkt komplett ruiniert, findet man im bisher von Grün/rot/rot regierten Berlin: Durch Enteigungsgerede ohne annähernd die Fianzkraft für die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigungen zu haben, bei gleichzeitiger Weigerung, neues Bauland für neue Wohnungen auszuweisen bis hin zu geradezu absurden Ideen, wie etwa die Kleingärtenlagen in der Stadt in Bauland umzuwandeln umd den betroffenden Rentnern dann irgendwo im Umland Ersatz anzubieten. Nein, Thomas T, man kann der CSU einiges an Versäumnissen etwa beim Klima- und Umweltschutz vorwerfen, aber die katastrophale Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt ist ein Markenzeichen von Grünen und Linken. Durch andauernden Eingriff der Politik in Angebot und Nachfrage, durch Überregulierung der betreffenden Mietgesetze und durch eine rein ideologisch bestimmte Flüchtlingspolitik mit Millionen Migranten mit der absurden Behauptung, dies wäre ein Mittel gegen den Fachkräftemangel

05.05.2023

>>aber die katastrophale Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt ist ein Markenzeichen von Grünen und Linken.<<

Es war ein gewisser Markus Söder, welcher 33000 Wohnungen, die im Eigentum des Freistaats Bayern waren und den Mietern günstige Mieten boten, wegen des katastrophalen Versagens der Bayerischen Landesbank beim Projekt Hypo Alpe Adria an die Patrizia AG verscherbelt hat. Die Patrizia hat dann als nächsten Schritt diese Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und es ist ein gewisser Markus Söder, der die staatliche Baugesellschaft Bayernheim mit dem Ziel gegründet hat, bis Ende 2024 insgesamt 10.000 bezahlbare Wohnungen zu bauen. Inzwischen zeigt sich, dass bis Ende 2024 maximal 682 Wohnungen fertiggestellt sein werden! Welche Partei regiert denn seit über 70 Jahren in Bayern? Wer hier SPD oder Grüne in Verantwortung ziehen will, der sollte sich mal mit den Realitäten auseinandersetzen!

05.05.2023

@ Christoph S.
Wenn man versucht, mangelnde Sachkenntnis durch nicht haltbare Angriffe auf Grüne und "Linke" auszugleichen, dann kommt dabei nichts Gescheites heraus. Wer hat in Bayern zig Wohnungen in staatlicher Hand verscherbelt? Söder. Wer kommt in Bayern mit dem Wohnungsbau nicht nach? Söder. Wer hinkt beim Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung hinterher? Söder. Wer hinkt beim Windkraftausbau hinterher? Söder. Wer versucht durch populistisches Geschwätz (siehe Atomkraft, siehe Länderfinanzausgleich etc.), dies alles zu überspielen und zu übertünchen? Söder und seine Gefolgschaft. Es reicht nicht, die Berliner Verhältnisse anzuprangern, wenn es im eigenen Bundesland stinkt.

05.05.2023

Liebe Frau Reichenauer, lassen Sie uns über nachvollziehbare Fakten reden. Das Verscherbeln der Sozialwohungen ging quer durch alle Parteien und selbst die Gewerkschaftseigene Neue Heimat wurde für 1 Euro an einen Investor verscherbelt. Dieses Kapitel dunkler deutscher Wohungspolitik hat nicht nur in Bayern stattgefunden, sondern war das Ergebnis des Zeitgeistes der 1990 er bis in die 2000 er Jahre, als überall die Mieten brökelten und in den großen Städten ein erheblicher Leerstand an Wohnungen zu verzeichnen war. Ja, keine Glanztat von Söder -aber eben nicht nur von dem alleine. Der Grund für den zögerlichen Ausbau der Windenergie in Bayern liegt ja bei den Bürgern selber. Kaum wurde irgendwo ein Windrad geplant, schon formierte sich eine Bürgerinitiative dagegen. Die Heuchelei macht auch vor den Anhängern der Grünen nicht halt, welche in vielen Bürgerinitiativen gegen Windräder mit von der Partie waren . Abgesehen auch von der allgemein zu beobachtenden Tatsache, daß die Euphorie für den Klimaschutz meistens dann rapide schwindet, wenn man selber betroffen ist. Die Stromtrassen für den Transport der von den Windkraftanlagen der Nordsee erzeugten Energie wurden übrigens auch von den betrffenen Bürgern zu Fall gebracht mit teilweise haarsträubenden Behauptungen über die Wirkung von "Elektrosmog". Und die Angst vor "Elektrosmog" kommt ebenso wie die Angst vor "Strahlung von 5G Antennen" in der Regel von genau den gleichen Ökofans, die dann jammern, wenn irgendwo Windräder nicht gebaut werden und auf Söder zeigen. Solange die schöne neue Welt der Windkrafträder nicht vor der eigenen Haustür stattfindet.

06.05.2023

Sehr geehrter Herr Christoph S.

Was sollen Ihre Ablenkungen?
Söder und die CSU tragen seit Jahrzehnten Verantwortung für Bayern. An dessen Zustand sind sowohl die CSU als auch Söder zu bewerten. Und in deren Verantwortung liegen die Zustände, die in dem von mir verlinkten Artikel beschrieben werden.
Das Grün/Rot an anderer Stelle noch viel mehr versagt, steht außer Zweifel, aber hier nicht zur Debatte. Fahren sie mal mit offenen Augen durch die Oberpfalz - da sieht es heute nicht mehr so viel anders aus als in der DDR. Überall aufgebrauchte Substanz.
Oder um ein anderes Bild zu bemühen - der strahlende duftende Apfel Bayern bekommt immer mehr muffige Schlagstellen. Und dafür trägt nun mal die CSU die Verantwortung. Und Söder, mit seiner Wendhälsigkeit, strahlt für mich nicht die Kompetenz aus, diesen Vorgang wieder umzukehren.

05.05.2023

..besser lässt sich die Situation für MS nicht analysieren.

Man beachte, das 37,8 % bei der letzten LTW für die CSU keine Mehrheit der bayr. Bevölkerung ist. Egal für welche andere politische Gruppierung man sich persönlich interessiert ; 62,2 % der bayr. Bevölkerung sind anderer Ansicht wie der MS und rein mathematisch die Mehrheit.

Wählen bedeuitet auch abwählen können - hört man dem Volk beim z.B. einkaufen zu, reagieren die meisten dann doch auf populistische und einfache Ansagen von MS, HA und ähnliche Stimmen und damit wird man den MS als MP kaum verhindern können; ihm sollte aber durch eine entsprechende Wähler-Wanderschaft bei der LTW aber klar gemacht werden, das er ...

a) vom Volk gewählt wird und nicht von Gottes Gnaden oder persönlichem Antrieb berufen wird

b) er selbst bei einem Wahlergebnis von 30% + X eigentlich eine Minderheit repräsentiert und damit vielleicht noch einmal eine Art letzte Chance bekommt, als BY-MP mal endlich das zu tun, was notwendig wäre - weniger ankündigen und andere kritisieren sondern sich mal selbst auf den Hosenboden setzen und konkret machen - auch in der Staatskanzlei wird Fachpersonal dringend gesucht ;-)

05.05.2023

Wenn Sie von der bayersiuchen Bevölkerung sprechen müssen Sie in Ihre Berechnungen auch die 27,7% der WAHLBERECHTIGTEN in Bayern mit einbeziehen, die nicht gewählt haben.