Markus Söder hat die Latte selber hochgelegt: „Wir müssen mit eigenen Ideen Wege aus der Krise zeigen und das Rückgrat besitzen, das auch durchzuhalten.“ So steht es auf der ersten Seite von Söders Regierungserklärung, die er am Donnerstag im Landtag hielt und die groß als „Die Bayern-Agenda 2030“ beworben war. Wer auf den folgenden 30 Seiten allerdings wirklich neue Vorstöße erwartet hatte, wurde enttäuscht. Söder hat zwar Veränderungen im politischen Stil versprochen und damit auf die parteiinterne Kritik an ihm reagiert - im Kern aber bleibt der neue Söder ganz der alte, nur ohne Bart und mit Krawatte.
Gender-Verbot verkündet, Hilfen für junge Familien gestrichen
Es war seit der Wiederwahl des 59-Jährigen die vierte Regierungserklärung im Landtag. Auf eine politische Grundsatzrede nach der Landtagswahl, in der Söder sich und seine Regierung als konservative Vorkämpfer gegen die damals noch in Berlin regierende Ampel inszenierte und mit dem „Gender-Verbot“ ein Lehrstück der Polit-PR ablieferte, das zwar jede Menge Gesprächsstoff lieferte, im wirklichen Leben aber folgenlos blieb, folgten zwei weitere Ansprachen ans Parlament. Im Juni 2024 ging es um einen Modernisierungsschub fürs Land und Entbürokratisierung, im November schließlich verteidigte Söder den finanziellen Kurs der Staatsregierung, die bei Beamten und Hilfen für junge Familien spart, dafür aber in Forschung und Bildung investiert und keine neuen Schulden macht. Und nun Nummer vier: Das war im Wesentlichen der Versuch, die bekannten Ziele und Projekte zu einer Erzählung zu formen nach dem Motto: Kurswechsel überflüssig, Bayern ist auf dem richtigen Weg. Bleibt nur die Frage: Wenn alles so gut läuft, wozu bedarf es dann überhaupt einer Regierungserklärung?
Wenn sich eines aus diesen vier wichtigsten Reden des Ministerpräsidenten in dieser Amtszeit herauslesen lässt, dann dieses: Die Zeiten werden härter – für das Land und Markus Söder, der nach schmerzhaften Niederlagen in den Kommunalwahlen in der eigenen Partei wieder Boden gut machen muss und deshalb auf der größtmöglichen politischen Bühne in Bayern einen Werbeblock in eigener Sache geschaltet hat. Diese Regierungserklärung war zu einem guten Teil an die eigenen Leute gerichtet.
Es war Söders vierte Regierungserklärung seit der Wiederwahl
Dass darunter wenig Neues war, ist so überraschend nicht. Der Ministerpräsident und CSU-Chef ist seit mehr als acht Jahren Chef der Staatsregierung in München, seit siebeneinhalb Jahren im Bündnis mit den Freien Wählern. Die tragenden Säulen dieses mit großer Mehrheit regierenden Bündnisses sind weitgehend gleich geblieben, grundlegende Veränderungen sind in und von dieser Konstellation nicht zu erwarten. Zudem sind viele Dinge, welche die Regierung Söder anpackt, fraglos richtig und wichtig: Zuvorderst das Fördern von Hightech und Wissenschaft, was Unternehmen und Beschäftigten im Freistaat schon heute hilft.
Doch die Reformen, die das Land jetzt wirklich dringend bräuchte, müssten nicht in München sondern in Berlin gemacht werden. Dort aber ist der CSU-Chef bislang nicht Teil der Lösung, sondern des Problems - nämlich einem Regierungsbündnis, das an sich selbst und den Aufgaben zu scheitern droht. Berlin-Bashing - in früheren Zeiten ein beliebtes Element in Reden von CSU-Politikern - hat sich Söder deshalb aus gutem Grund verkniffen. Es würde ihm selbst auf die Füße fallen. Dabei wären gerade in Berlin Ideen gefragt - und die Kraft, sie durchzusetzen.
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